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Bosnia and Herzegovina

Innenpolitik

Stand: März 2014

Staatsaufbau

Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina ist in Annex 4 des Friedensabkommens von Dayton festgelegt. Danach überwölbt Bosnien und Herzegowina als Gesamtstaat die beiden als Entitäten bezeichneten Landesteile "Föderation von Bosnien und Herzegowina" und "Republika Srpska". In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation, Grenzschutz und Luftverkehrshoheit. Die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Gesamtstaat ist grundsätzlich möglich, scheitert aber in der Praxis am Widerstand der auf ihre Autonomie bedachten "Republika Srpska". Mit der Reform des Verteidigungsbereichs wurde 2004 ein gesamtstaatliches Verteidigungsministerium geschaffen und 2005 die Zuständigkeit in Verteidigungsfragen auf den Gesamtstaat übertragen.

Die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH)

Die Föderation von Bosnien-Herzegowina besteht aus zehn Kantonen, die für Polizei, Schulwesen und regionale/örtliche Verwaltung zuständig sind. Das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina besteht – wie  auch das gesamtstaatliche Parlament – aus zwei Kammern: einem nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordnetenhaus und einer Völkerkammer, in der bosniakische, kroatische und serbische Vertreter in gleicher Stärke repräsentiert sind. Neben den Abgeordneten der drei Volksgruppen gibt es in der Völkerkammer noch die Gruppe der so genannten "Anderen", d.h. Bosnier, die sich keiner der drei konstituierenden Volksgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben zurechnen. Der Präsident der Föderation Bosnien und Herzegowina wird durch das Abgeordnetenhaus gewählt, ihm werden je ein Stellvertreter der jeweils anderen konstituierenden Volksgruppen zur Seite gestellt.

Die Republika Srpska (RS)

Die Republika Srpska umfasst 49 Prozent des Territoriums bei einem Anteil von rund einem Drittel an dessen Gesamt­bevölkerung. Die Bevölkerung der Republika Srpska selbst setzt sich seit Kriegsende ethnisch zu etwa 95 Prozent aus Serben sowie zu rund 5 Prozent aus Bosniaken, Kroaten und sogenannten "Anderen" zusammen. Seit Januar 1998 ist Banja Luka Regierungssitz. Durch das Fehlen der Kantonsebene verfügt die Republika Srpska über weitaus schlankere Strukturen als die Entität Föderation von Bosnien und Herzegowina, was sich in einem kleiner dimensionierten Verwaltungsapparat und schnelleren Entscheidungsprozessen ausdrückt.

Neben dem Unterhaus (Nationalversammlung) besteht wie in Gesamtstaat und Föderation ein Oberhaus (Rat der Völker). In der Regierung sind die Ministerämter gemäß RS-Verfassung durch 8 Serben, 5 Bosniaken und 3 Kroaten besetzt.

Brčko

Die Klärung der geographischen Zuordnung der im Nordosten von Bosnien und Herzegowina gelegenen Stadt Brčko und ihrer Umgebung war gemäß Friedensabkommen von Dayton einem Schiedsgericht übertragen worden. Der Distrikt Brčko liegt auf der Trennlinie zwischen beiden Landesteilen und stellt die einzige Verbindung zwischen dem östlichen und westlichen Teil der Republika Srpska dar. Brčko ist nunmehr als Kondominium beiden Entitäten zugehörig. Die Sonderverwaltung des Bezirks durch einen internationalen Verwalter mit exekutiven Befugnissen wurde durch Beschluss des Friedensimplementierungsrats im Mai 2012 zum 31. August 2012 suspendiert.


Staatsoberhaupt

Die Präsidentschaft besteht aus je einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben; der bosnisch-serbische Kandidat wird auf dem Territorium der Republika Srpska, die beiden anderen werden auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt. Der Vorsitz in der Präsidentschaft wechselt alle acht Monate. Das Präsidium besteht derzeit aus Željko Komšić (bosnischer Kroate, DF), Bakir Izetbegović, (Bosniake, SDA) und Nebojša Radmanović (bosnischer Serbe, SNSD).



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.