Hauptinhalt

Syrien im Fokus der G8

Die Außenminister der G8-Staatengruppe sind am 11. und 12. April in Washington zusammengekommen, um über drängende internationale Themen zu beraten. Im Mittelpunkt: die fragile Lage in Syrien und die internationalen Bemühungen um ein Ende der dortigen Gewalt. Doch auch Themen wie das Nuklearprogramm Irans, die Überwindung des Stillstands im Nahost-Friedensprozess, Afghanistan, Nordkorea und Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent standen auf der Agenda der Minister. Gastgeberin war US-Außenministerin Hillary Clinton. Für Deutschland nahm Außenminister Guido Westerwelle teil.

Mit Blick auf die Lage in Syrien haben die G8 die Regierung in Damaskus und alle Konfliktparteien zur vollständigen Umsetzung aller Aspekte des "Sechs-Punkte-Plans" des Sondergesandten Kofi Annan aufgefordert. Sie begrüßten Berichte über eine "fragile" Waffenruhe in Syrien, zeigten sich aber weiterhin "tief besorgt über den entsetzlichen Verlust an Menschenleben und die humanitäre Krise" im Land. Außenminister Westerwelle betonte: "Jetzt geht es - bei aller Vorsicht - erst einmal darum, dass diese Waffenruhe auch tatsächlich hält." 

Es sei wichtig, die Lage vor Ort genauestens zu beobachten. Wenn die Waffenruhe halte und auch die anderen Punkte des Annan-Plans erfüllt würden, werde sich Deutschland in den Vereinten Nationen für die Entsendung einer Beobachtermission einsetzen. Erneut warb der Minister für eine politische Lösung in dem Konflikt.

Die G8-Außenminister bekräftigten ihren Rückhalt für demokratische Bewegungen und "neue Demokratien" in der gesamten Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Über die sogenannte "Deauville-Partnerschaft" werde man die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung der Region weiter unterstützen.

Mehr zu den internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien

Besorgnis über iranisches Nuklearprogramm

Schwerwasserreaktor in Arak, Iran (Archiv)

Schwerwasserreaktor in Arak, Iran (Archiv)
© picture-alliance/dpa

Bild vergrößern
Schwerwasserreaktor in Arak, Iran (Archiv)

Schwerwasserreaktor in Arak, Iran (Archiv)

Schwerwasserreaktor in Arak, Iran (Archiv)

Ein weiteres wichtiges Thema des Außenministertreffens war das fortschreitende iranische Nuklearprogramm. Die Bundesregierung hält an dem zweigleisigen Ansatz aus Sanktionen und dem Angebot zum Dialog fest. Am 14. April werden in Istanbul die Gespräche der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit Iran fortgesetzt. Dort soll Iran dazu bewegt werden, in einen substantiellen Verhandlungsprozess einzusteigen, der alle offenen Fragen rund um sein Nuklearprogramm klärt.

Die G8-Außenminister in Washington unterstrichen die "tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms" und forderten Iran zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen auf. Außenminister Westerwelle bekräftigte: "Wir wollen eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern durch eine politische und diplomatische Lösung." Dafür müssten "substantielle Gespräche" geführt werden.

Nahost-Friedensprozess

Auch der Stillstand im Nahost-Friedensprozess beschäftigte die G8-Außenminister. Eine langfristige Lösung könne nur durch direkte Verhandlungen gefunden werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Konfliktparteien sollten einseitige Handlungen unterlassen und eine dem Frieden förderliche Atmosphäre schaffen. Am Rande der G8-Beratungen traf sich auch das 'Nahost-Quartett' aus Vereinten Nationen, EU, Russland und den USA und rief zu einer fortgesetzten internationalen Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde auf. Im Jahr 2012 werden etwa 1,1 Milliarden US-Dollar benötigt.

Weitere internationale Agenda

Eine politische Lösung wird auch für die Probleme Afghanistans angestrebt. Entscheidend dafür sei es, dass die Aussöhnung im Land und die Reintegration ehemaliger Aufständischer in die afghanische Gesellschaft vorangetrieben werden, sagte Minister Westerwelle in Washington. Die Außenminister der G8 betonten zum Abschluss des Treffens, dass der Weg zur Versöhnung von den Afghanen selbst geführt werden müsse.

Nach dem versuchten Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete am 12. April verurteilten die G8 den Bruch von Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und die Untergrabung des regionalen Friedens und der Sicherheit durch die Führung in Pjöngjang. Nordkorea müsse alle seine Nuklearwaffen und seine existierenden nuklearen Trägerraketen-Programme aufgeben.

Schließlich forderten die Außenminister der Acht auch ein sofortiges Ende der Kämpfe und der Bombardierung von Zivilisten im Grenzgebiet zwischen Sudan und Südsudan. Beide Seiten müssten eine Einigung über strittige Fragen wie die Ölvorkommen, Staatsangehörigkeit, Grenzverlauf und den Status der Region Abyei finden.

Der Gruppe der Acht (G8) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika an. Außerdem ist die Europäische Union vertreten. Im Januar 2012 haben die USA turnusgemäß die Präsidentschaft in der Staatengruppe übernommen. Der G8-Prozess ist auf außenpolitische Themen konzentriert und damit komplementär zu den G20, die sich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik fokussieren. Der nächste G8-Gipfel findet am 18./19. Mai 2012 in Camp David (USA) statt. Beim letzten G8-Gipfel im Mai 2011 in Deauville (Frankreich) wurde eine sogenannte "Deauville-Partnerschaft" zur Unterstützung von Rechtstaatlichkeit und wirtschaftlich-sozialen Reformen in Nordafrika und dem Nahen Osten beschlossen .


Stand 13.04.2012

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere