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Pressemitteilung

Staatsministerin Cornelia Pieper: Bundesregierung begrüßt Urteil gegen Charles Taylor

26.04.2012

Staatsministerin Cornelia Pieper erklärte in Berlin zu dem heute (26. April) ergangenen Urteil des Sondergerichtshofs für Sierra Leone zu Charles Taylor:

Der Sondergerichtshof zu Sierra Leone sendet mit seiner heutigen Verurteilung von Charles Taylor ein wichtiges Signal: Auch ehemalige Staatsoberhäupter können sich ihrer strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht entziehen.
Der Sondergerichtshof hat bereits mit seinem Urteil zur Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten Rechtsgeschichte geschrieben. Nun steht er mit dem Abschluss des Verfahrens gegen Charles Taylor als erster der Sondergerichtshöfe vor der Vollendung seines Mandats.“
 

Der ehemalige Staatspräsident von Liberia, Charles Taylor, wurde im Jahr 2003 vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in elf Fällen angeklagt und heute in einem erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen. Ihm wird maßgebliche Mitverantwortung für den Bürgerkrieg in Sierra Leone angelastet. Das Strafmaß wird in einem gesonderten Verfahren festgesetzt werden. 

Der Sondergerichtshof für Sierra Leone wurde durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Sierra Leone und den VN vom 16. Januar 2002 eingerichtet. Sein Mandat sieht vor, "die Personen zu verfolgen, die die größte Verantwortung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Recht Sierra Leones, begangen auf dem Territorium Sierra Leones nach dem 30. November 1996, tragen".

Deutschland hat den Haushalt des Gerichtshofs seit 2002 mit knapp 8 Millionen US-Dollar unterstützt.