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Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

Über 2.000 Atomwaffentests wurden bislang weltweit durchgeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die von Nordkorea 2006, 2009 und zuletzt am 12. Februar 2013 durchgeführten Tests die letzten ihrer Art bleiben und Atomtests weltweit verboten werden. Dies ist das Ziel des Umfassenden Teststoppvertrags (Comprehensive Test-Ban Treaty, CTBT) der aber noch nicht in Kraft getreten ist. 

Im System der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung ist der CTBT ein wesentlicher Baustein. Er stellt eine wichtige Ergänzung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) dar.

Der CTBT zielt darauf ab, die Entwicklung und den Erwerb von Kernwaffen durch Nicht-Kernwaffenstaaten zu verhindern. Außerdem sollen die Kernwaffenstaaten an der Weiterentwicklung ihrer Arsenale gehindert werden. Damit wird die in Artikel 6 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) niedergelegte Vorgabe nuklearer Abrüstung unterstützt.

Stand der Ratifikationen

Das Vertragswerk wurde am 10. September 1996 durch VN-Resolution 50/245 angenommen und am 24. September 1996 für alle Staaten zur Zeichnung aufgelegt.

Der CTBT wurde inzwischen von 183 Staaten gezeichnet, 162 haben ihn ratifiziert. Allerdings kann der Vertrag erst in Kraft treten, wenn ihn 44 im Annex 2 des Vertrages namentlich aufgeführte Staaten ratifiziert haben. Diese Staaten verfügten zur Zeit der Aushandlung des Vertrages über ein gewisses Maß an Nukleartechnologie. Es fehlen noch acht dieser sogenannten Annex 2–Staaten.

Von den fünf NVV-Kernwaffenstaaten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) haben China und die USA den CTBT bisher nur unterzeichnet und noch nicht ratifiziert. Sie sind damit allerdings bereits Mitglieder des Vorbereitungsausschusses der CTBTO in Wien. Weiter fehlen die zwingend erforderlichen Ratifikationen von Ägypten, Iran und Israel sowie von Indien, Pakistan und Nordkorea, wobei die drei letztgenannten Staaten den Vertrag bisher auch nicht unterzeichnet haben.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie alle Staaten der NATO und der G8 - bis auf die USA - haben den Vertrag ratifiziert. 

Die Bundesregierung setzt sich  - allein, im Verbund mit EU-Partnern sowie im Rahmen der 2010 gegründeten Initiative für Abrüstung und Nichtverbreitung (NPDI)– vor allem gegenüber den acht noch ausstehenden Staaten nachdrücklich für das Inkrafttreten des Vertrags ein.

Der neue Exekutiv-Sekretär Dr. Lassina Zerbo hat im August 2013 eine sog. Hochrangige Gruppe („Group of Eminent Persons“ ) eingerichtet, die sich aktiv für das Inkrafttreten des CTBT einsetzen soll, v.a. gegenüber den sogenannten Annex 2-Staaten. Der hochkarätig besetzten Gruppe gehören vierzehn Mitglieder an, darunter auch der deutsche ehemalige 1. CTBTO Exekutiv-Sekretär, Dr. Wolfgang Hoffmann. Mehr:

www.ctbto.org

Aufruf der Außenminister

Alle zwei Jahre (zuletzt am 27.09.2013 in New York) finden Regierungskonferenzen statt, die nach Artikel XIV CTBT das Inkrafttreten des Vertrages fördern sollen. In den Jahren zwischen den Regierungskonferenzen - zuletzt am 27.09.2012 - rufen die Außenminister der Unterstützerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Generalversammlung der VN zum Inkrafttreten des Vertrages auf. 

Aufnahme in die "Gruppe der Freunde des CTBT"

Als fortwährender Unterstützer des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty – CTBT) wurde Deutschland im Mai 2013 in die "Gruppe der Freunde des CTBT" aufgenommen.

Die Gruppe der Freunde des CTBT besteht aus den CTBT-Vertragsstaaten Australien, Finnland, Kanada, Japan, den Niederlanden und nun auch Deutschland. Die Freunde beraten in Wien und bereiten in erster Linie die alle zwei Jahre stattfindenden informellen Treffen der Außenminister der CTBT-Vertragsstaaten vor. Zuletzt trafen sich die Außenminister in diesem Rahmen am 27. September 2012 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die damals beschlossene gemeinsame Erklärung der Außenminister mit dem Aufruf zum Inkrafttreten des CTBT wurde von Bundesaußenminister Westerwelle ausdrücklich unterstützt. Das nächste informelle Treffen der Außenminister findet im Herbst 2014 statt.

Vorbereitungsausschuss der CTBTO

Die zur Implementierung des Vertrages gegründete Organisation CTBTO (engl. Comprehensive Test Ban Treaty Organisation) mit Sitz in Wien ist als internationale Organisation anerkannt und arbeitet bis zum Inkrafttreten des Vertrages auf provisorischer Basis. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des CTBT wurde die Vorbereitende Kommission der CTBTO (Preparatory Commission - PrepCom) eingerichtet. Sie besteht aus einem Plenarorgan und Arbeitsgruppen, in denen alle Vertragsstaaten vertreten sind, sowie dem Provisorischen Technischen Sekretariat (PTS) mit Sitz in Wien. Die PrepCom soll das Inkrafttreten des Vertrages vorbereiten und ein Überwachungssystem aufbauen, das weltweit Nuklearexplosionen registrieren kann. . Exekutivsekretär ist seit dem 1. August 2013 Dr. Lassina Zerbo (Burkina Faso). Der Haushalt der CTBTO betrug 2013 (Stand 6.12.2013) rund 44,6 Millionen US-Dollar und 55,7 Millionen Euro; Deutschland ist mit einem Anteil von 8,1 Prozent (rund 7,5 Millionen Euro) drittgrößter Beitragszahler (nach USA und Japan).

Weltumspannendes Verifikationssystem

Der CTBT sieht für die Überprüfung des Testverbots ein weltweites internationales Überwachungssystem vor. Durch das einzigartige Überprüfungssystem – einem weltumspannenden Netz von 337 vorgesehenen geplanten Messstationen, von denen bereits knapp 87 Prozent in Betrieb sind, und 16 Laboratorien – hat die CTBTO schon heute die Fähigkeit, selbst kleinere unterirdische Nukleardetonationen weltweit nachzuweisen. Das Internationale Überwachungssystem besteht aus Stationen für alle Testmedien (Erdkruste, Atmosphäre, Weltmeere), die mit je einer von vier Verifikationstechniken (Seismologie, Radionuklid- und Edelgasmessungen, Infraschall sowie Hydroakustik) ausgestattet sind. Die Informationen aus aller Welt werden in einem internationalen Datenzentrum am Sitz der CTBTO in Wien zusammen geführt.

Die 170 seismischen, 60 Infraschall- und 11 hydroakustischen Überwachungsstationen sollen die von einer potentiellen Nuklearexplosion verursachten seismischen und akustischen Wellen registrieren. Weitere 80 Radionuklid-Überwachungsstationen, unterstützt von 16 Radionuklid-Laboratorien, können Luftproben auf das Vorkommen radioaktiver Substanzen untersuchen.

Das Überwachungssystem der CTBTO hat so auch bei der Aufdeckung des nordkoreanischen Atomtests im Februar 2013 eine entscheidende Rolle gespielt.

Nach dem Tsunami am 26.12.2004 wurde zudem begonnen, Daten der Messstationen auch für zivile und wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die CTBTO übermittelt daher auch routinemäßig Messdaten an Katastrophen-Frühwarnorganisationen, z.B. während der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan im März 2011.

Deutschland beteiligt sich an dem Internationalen Überwachungssystem mit insgesamt fünf Stationen - je zwei seismologischen und zwei Infraschall-Stationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie einer Radionuklidstation des Instituts für Atmosphärische Radioaktivität (IAR) des Bundesamts für Strahlenschutz. Die BGR hat darüber hinaus die Funktion des Nationalen Datenzentrums übernommen. Außerdem wird die Expertise der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik im Bereich der Hydroakustik eingebracht.

Vor-Ort Inspektionen

Der Vertrag ermöglicht nach Inkrafttreten auch sog. Vor-Ort Inspektionen in den Vertragsstaaten. Kann ein verdächtiger Vorfall nicht durch Rücksprache aufgeklärt werden, hat jeder Vertragsstaat das Recht, eine Inspektion vor Ort anzufordern. Sollte die Inspektion vor Ort auf eine nukleare Versuchsexplosion hinweisen, wird der Vorfall den Vertragsstaaten und, wenn nötig, den Vereinten Nationen zur Kenntnis gebracht. Diese Inspektionen werden von der CTBTO regelmäßig eingeübt. Die nächste Feldübung ist für November 2014 in Jordanien geplant. Die Bundesregierung ist dabei mit drei Experten beteiligt, die in die bereits angelaufenen Vorbereitungen einbezogen sind.

Broschüre zu den CTBT Vor-Ort-Inspektionen:

www.ctbto.org


Stand 09.04.2014

Der CTBT im Überblick

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - in einer handlichen Broschüre kurz vorgestellt:

Anwendungsbereich des CTBT - "Zero Yield Testban"

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) verbietet Kernwaffentest­explosionen, sowie andere nukleare Explosionen unter der Erde, unter Wasser und in der Atmosphäre.  Auch Deutsch­land hat bereits während der Verhandlungen zum CTBT darauf be­standen, dass alle Nuklear­experimente, also auch solche mit sehr geringer Sprengkraft verboten sein müssen. Ein solcher "Zero-Yield-Testban" verbietet auch hydronukleare Tests. Bei hydro-nuklearen Tests handelt es sich um echte Nuklearexplosionen, aller­dings mit ganz geringer Freisetzung von Kern­energie.

Factsheet zum Anwendungsbereich des CTBT des US Department of State (Englisch) (PDF, 87 KB)

Pressemitteilung des damaligen Bundesaußenminister Kinkel, 12.08.1995 (PDF, 32 KB)

Weltumspannendes Verifikationssystem