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Armenien

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau und Verfassung

Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch Referendum vom 06.12.2015 weitreichend geändert. Die neue Verfassung sieht die Umwandlung des bisherigen semi-präsidialen Regierungssystems in ein parlamentarisches System vor. Das Amt des Staatspräsidenten wird im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben reduziert werden. Die nächsten Parlamentswahlen am 02.04.2017 werden nach dem Verhältniswahlrecht erfolgen.


Aktuelle Innenpolitik

Bei den Präsidentschaftswahlen am 18.02.2013 erhielt laut offiziellem Wahlergebnis der Amtsinhaber Serzh Sargsyan 58,64%, der frühere Außenminister Raffi Hovhannisyan 36,75% der Stimmen.

Die Parlamentswahlen am 06.05.2012 ergaben folgende Stimmenverteilung: Republikanische Partei 44,1%, 'Blühendes Armenien' 30,0%, Armenian National Congress 7,1%, 'Erbe' 5,8%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Rechtsstaatspartei 5,5%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze (70 von 131 Sitzen), bildete aber gleichwohl eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei, die diese im April 2014 verließ. Der bisherige Koalitionspartner 'Blühendes Armenien' war bereits im Mai 2012 in die Opposition gegangen. Im Februar 2016 haben sich die Daschnaken der Regierung angeschlossen.

Die innenpolitisch bestimmenden Themen sind das nationale Gedenken an die Vertreibung der Armenier aus dem Osmanischen Reich vor 100 Jahren, und die sich verschärfende sozioökonomische Lage. 

Nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Hovik Abrahamyan am 08.09.2016  hat der armenische Staatspräsident den parteilosen Karen Karapetyan zum neuen Premierminister ernannt. Auch nach der Regierungsumbildung gehören Minister der regierenden Republikanischen Partei und des Koalitionspartners, der Armenisch Revolutionären Partei (Daschnaken), sowie parteilose Minister der Regierung an. Die nächsten Parlamentswahlen werden am 02. April 2017 stattfinden.


Menschenrechte

Armenien ist mehr als 50 internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte beigetreten.

Mit der Aufnahme Armeniens in den Europarat am 25.01.2001 wurden Bedingungen für die weitere Anpassung der Rechtslage hinsichtlich Menschenrechten und Demokratisierung an europäische Standards gestellt. Fortschritte und Defizite werden dabei im Rahmen von Monitoring-Mechanismen des Europarats beobachtet.

Wichtiges Forum ist  der formalisierte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Armenien; die siebte Runde fand am 17.3.2016 in Eriwan statt.

In den letzten Jahren wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. So wurden das Versammlungsgesetz und das Mediengesetz neu formuliert, um den von der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden.

In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit offiziell keinen Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert. Seit 2006 existiert ein Ombudsman für Menschenrechte.

Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.

Im Corruption Perceptions Index 2015 von Transparency International wird Armenien auf Rang 95 (von 168 Staaten) geführt.


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