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Armenien

Außenpolitik

Stand: März 2017

Armenien verfolgt eine Außenpolitik der Komplementarität: Strategische Partnerschaft mit Russland einerseits, gute Beziehungen zum Westen (USA, EU, NATO) andererseits.

Russland

Russland spielt wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitisch eine entscheidende Rolle in Armenien. Nach dem Abkommen von 1995 über die russische Militärbasis wurde 1997 ein armenisch-russischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Armenien ist dem 'Abkommen über kollektive Sicherheit' (OVKS) und 2015 der Eurasischen Wirtschaftsunion (EaWU) beigetreten. Es sind ständig etwa 4.000 russische Soldaten und etwa 3.000 russische Grenztruppen stationiert.


Europa 

Armenien bemüht sich um eine Intensivierung der Beziehungen zu euro-atlantischen Strukturen in dem Maße, wie dies im Rahmen seiner Mitgliedschaften in OVKS und EaWU möglich ist. Beispiele dafür sind:

  • Aufnahme in die Europäische Nachbarschaftspolitik (Juni 2004) und die Östliche Partnerschaft (Mai 2009) 
  • Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen (seit Juli 2010) einschließlich eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) wurden im Juli 2013 abgeschlossen. Nach der Entscheidung Armeniens vom September 2013, der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion  beizutreten wurden seit Dezember 2015 neue Verhandlungen für ein vor allem im Handelsteil angepasstes Akommen der EU mit Armenien geführt, die  im Februar 2017 abgeschlossen werden konnten. Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens gilt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1999 fort.     
  • Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommens mit der EU (in Kraft seit Januar 2014)
  • Laufende Umsetzung des NATO Individual Partnership Action Plan“ (IPAP) seit 2005.

Bergkarabach-Konflikt

Kernproblem für die armenische Außenpolitik bleibt der Konflikt um Bergkarabach und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei. Seit dem Krieg um das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach (1992-94) halten armenische Verbände etwa 17% des aserbaidschanischen Staatsgebiets (Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen) besetzt. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mussten ca. 1 Mio. Menschen ihre angestammte Heimat verlassen, überwiegend Aserbaidschaner, aber auch bis zu 200.000 Armenier. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte 1993 in vier Resolutionen die Besetzung aserbaidschanischer Gebiete um Bergkarabach und forderte den Rückzug der armenischen Besatzungstruppen. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, wie etwa Anfang April 2016 mit der schwersten militärischen Eskalation seit Vereinbarung eines Waffenstillstands 1994.

Trotz der seit 1994 laufenden Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzstaaten (USA, Russland, Frankreich) der sogenannten Minsk-Gruppe der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Deutschland ist einfaches Mitglied der Minsk-Gruppe) und regelmäßiger Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans bzw. der beiden Staatspräsidenten (letztes Treffen der beiden Staatspräsidenten am 20.06.2016 in Sankt Petersburg) ist eine Lösung des Konflikts um Bergkarabach weiterhin nicht in Sicht. Die Konfliktparteien berufen sich auf unterschiedliche völkerrechtliche Prinzipien: einerseits das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung, das die ethnischen Armenier in Bergkarabach für sich reklamieren; andererseits das Prinzip der territorialen Integrität, das von Aserbaidschan geltend gemacht wird. Ein Lösungsmodell muss beide Prinzipien sowie das Prinzip der ausschließlich friedlichen Beilegung des Konflikts miteinander vereinbaren.

Deutschland und seine EU-Partner unterstützen die Verhandlungsbemühungen der Minsk-Gruppe der OSZE sowie das Engagement des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und ermutigen Armenien und Aserbaidschan, eine friedliche, einvernehmliche Lösung des Konflikts zu finden.


Türkei

Die Beziehungen zur Türkei sind historisch schwer belastet. Der von Armenien erhobene Vorwurf des Völkermords an 1,5 Mio. Armeniern im Osmanischen Reich (1915/16) wird von der Türkei zurückgewiesen, die von einer weit geringeren Opferzahl der Massaker und Vertreibungen ausgeht und diese den damaligen allgemeinen Kriegswirren zuschreibt. Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpfte die Ratifizierung der Protokolle allerdings nachträglich an Fortschritte bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts, was von Armenien strikt abgelehnt wird. In der Folge suspendierte auch Armenien die Ratifizierung der Protokolle, seither ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten. Seit einigen Jahren gibt es allerdings eine offene Debatte und verstärkte Annäherungsbemühungen auf Ebene der beiden Zivilgesellschaften.

Der damalige türkische Außenminister Davutoğlu bezeichnete die Massaker und Vertreibungen bei seinem Besuch in Eriwan im Dezember 2013 als "gänzlich falsch" und "unmenschlich". Armenien hat diese Geste ebenso wie die Beileidsbekundung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan anlässlich des Armenier-Gedenktages am 24. April 2014 als unzureichend zurückgewiesen.


Iran

Armenien bemüht sich vor allem um gemeinsame Energie- und Infrastrukturprojekte mit Iran (Ausbau Stromübertragung, Wasserkraftwerke, Eisenbahn). Seit 2008 bezieht Armenien Gas über eine Pipeline aus Iran. Der iranische Präsident Rouhani besuchte am 21.12.2016 Armenien. Armenien stand den Iran-Sanktionen ablehnend gegenüber, erfüllte aber seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Iran könnten sich neue Perspektiven für die Umsetzung der geplanten gemeinsamen Infrastrukturprojekte ergeben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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