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Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier in der Süddeutschen Zeitung zur europäischen Außenpolitik

Wunder können wir nicht vollbringen

SZ: Herr Minister, in der Europäischen Union regt sich was, zwei Jahre nach dem Verfassungsdebakel bessert sich die Stimmung. Erlebt Europa eine Renaissance?

Da gibt es widersprüchliche Gefühle. Europa ist eine grenzenlose Erfolgsgeschichte - und gleichzeitig müssen wir feststellen: Das europäische Projekt steckt tief in der Krise.

Was bedeutet das für die deutsche Präsidentschaft?

Keine Präsidentschaft ist einfach, aber diese wird besonders schwierig. Wir müssen mit vielen Konflikte umgehen - vom Nahen Osten bis zum Balkan. Außerdem wollen wir Europas Beziehungen zu den östlichen Nachbarn ausbauen. Und schließlich sollten wir in der Verfassungsfrage einen entscheidenden Schritt vorankommen.

Die Erwartungen an Deutschland sind hoch - zu hoch?

Ja. Wir laufen nicht vor der Verantwortung weg, doch wir sollten mit dem, was andere sich von uns erhoffen, realistisch umgehen. Wunder können wir nicht vollbringen. Wir werden aber jede Anstrengung unternehmen.

Was hat sich in Europa denn verändert in den letzten zwei Jahren?

Einiges ist klarer geworden. In der Außen- und Sicherheitspolitik weiß jeder, dass die Zahl der Krisenherde eher größer als kleiner geworden ist, und dass wir nicht nur ein abstraktes Interesse an deren Stabilisierung haben. Europa ist ganz real betroffen. Innereuropäisch wird deutlich, welche Defizite bei der Willensbildung und den Entscheidungsverfahren bestehen und wie dringend wir sie beseitigen müssen.

Die Bürger in Frankreich und den Niederlanden haben die Verfassung abgelehnt. Warum sollten sie in einem zweiten Anlauf zustimmen?

Die Referenden haben Spuren hinterlassen, auch jenseits dieser Länder ist bei vielen die Skepsis nicht geringer geworden. Dennoch: Anfang 2007 werden zwei Drittel der EU-Staaten die Verfassung ratifiziert haben, ein Drittel nicht. Von denen wiederum hat die Mehrheit der Staaten die Ratifizierung lediglich wegen der unklaren Lage ausgesetzt. Wenn wir also zu einem Ergebnis kommen wollen, müssen sich alle bewegen. Mit Blick auf diese Mehrheitsverhältnisse gilt: Einige müssen sich mehr bewegen als andere. Und am Ende muss die Substanz der Verfassung erhalten bleiben.

Soll sie weiter Verfassung heißen?

Die Bedeutung des Titels wird überschätzt. Mit einer Namensänderung ist das Problem nicht gelöst. Eine neue Bezeichnung kann ein Element der Lösung sein, wird aber nicht ausreichen.

Was muss am Ende der Präsidentschaft auf dem Zettel stehen?

Ein Vorschlag für das weitere Verfahren, mit Zeitplan und den Konturen einer Lösung. Dafür haben wir das Mandat. Zunächst aber wollen wir zuhören und ausloten, wo die Chancen für eine Einigung liegen. Es wäre nicht klug, zu früh mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen.

Werden Sie in der Präambel der Verfassung George W. Bush danken, der durch Amerikas Schwäche den Zwang zu europäischer Stärke geschaffen hat?

Ganz gewiss nicht. Das ergibt auch keinen Sinn, weil Schwäche unserer Partner kein Gewinn für Europa wäre. Im Gegenteil. Die großen Konflikte können Europäer und Amerikaner nur gemeinsam lösen. Wir Europäer sollten unsere Möglichkeiten nicht überschätzen, aber wir haben auch eine Menge anzubieten, wenn wir die Spielregeln der internationalen Ordnung festlegen.

Soll die EU eine europäische Armee anstreben?

Eine engere militärische Vernetzung ist wünschenswert. Aber die europäische Armee ist leichter gefordert als verwirklicht. Die meisten Staaten wollen mitreden, wenn ihre Soldaten in einen Einsatz geschickt werden. Bei uns in Deutschland und in anderen Ländern ist diese Mitsprache mit einem parlamentarischen Vorbehalt geregelt. Ich kann nicht erkennen, wie man das miteinander in Einklang bekommt.

Was genau trägt Europa heute? Wieso braucht es diese Union?

Jean-Claude Juncker hat gesagt, wer nach dem Sinn Europas fragt, muss nur über einen Soldatenfriedhof gehen. Dieser Satz bleibt richtig. Aber zur Begründung Europas reicht er nicht mehr aus. Die Menschen erleben die Öffnung der Grenzen, die gemeinsame Währung, doch sie erwarten sich auch ganz persönliche Vorteile. Deshalb müssen wir ihnen zum Beispiel die wirtschaftlichen Chancen bei der Erweiterung deutlich machen. Europa wächst zum größten Binnenmarkt der Welt heran. Zweitens die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, auch beim Klimawandel - dagegen können wir nur gemeinsam etwas tun.

Viele Menschen sehen sich gerade durch die Erweiterung, durch Dumpinglöhne, Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzverlust bedroht.

Diese Sorgen nehmen wir ernst. Allerdings haben wir auch zu viel über diese Kehrseite und zu wenig über die Chancen geredet, die sich im grenzüberschreitenden Verkehr ergeben. Gleichwohl fragen die Menschen nach der sozialen Verantwortung, und darauf müssen wir antworten, etwa indem wir das europäische Sozialstaatsmodell fortentwickeln. Konkret heißt das: Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung oder durch eine Art sozialpolitischer Folgenabschätzung.

Bulgarien und Rumänien treten jetzt der EU bei. Die Länder des westlichen Balkans haben Beitrittsperspektiven. Wo liegen die Grenzen Europas?

Das lässt sich abstrakt nicht beantworten. Aus guten Gründen haben wir Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen: Ein Projekt, dessen strategische Dimension sich kaum überschätzen lässt. Auch den westlichen Balkanstaaten wurde eine europäische Perspektive versprochen, wenn sie sich den europäischen Werten annähern und tiefgreifende Reformen umsetzen. Man darf nicht vergessen, dass die Region erst durch diese Perspektive stabilisiert wird. Ohne sie gäbe es viel Instabilität.

Ein spezielles Problem für die deutsche Präsidentschaft wird der Kosovo sein. Wie weit wird man Serbien von Seiten der EU entgegenkommen müssen?

Zunächst einmal muss Serbien der EU entgegenkommen. Es gibt die Zusage, dass im Falle einer ausreichenden Kooperation mit dem Gerichtshof in Den Haag ein Aktionsplan für Serbiens Annäherung an Europa aufgestellt wird. Bis jetzt reichen die serbischen Bemühungen jedoch nicht aus.

Kann es sein, dass die EU an dieser Stelle nachgibt, wenn sich Serbien in der Kosovo-Frage konstruktiv verhält?

Nein. Aber wir sollten alles unternehmen, um den demokratischen Kräften in Serbien das Leben nicht unnötig schwer zu machen.

Die letzte Krise um die Türkei hat die EU mit Ach und Krach überstanden. Wann brechen die Fronten wieder auf?

Ihre Sicht teile ich nicht. Niemand hat Anlass die Dinge schön zu reden. Doch es bleibt die Tatsache, dass die Türkei in den vergangenen Jahren einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat. Deshalb ärgert es mich, wenn manche in ihren Sonntagsansprachen die Türkei als unverzichtbare Brücke zwischen Orient und Okzident hochloben - und sie dann im Alltag zurückweisen. Da kann ich schon verstehen, wenn in der Türkei die Skepsis gegenüber Europa zunimmt.

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Thema aus ihrer Präsidentschaft heraushalten. Jetzt werden Sie sich darum kümmern müssen, dass die Türkei Häfen wie Flughäfen für zyprische Waren öffnet. Gleichzeitig muss Zypern seinen Widerstand gegen den Direkthandel für den Nordteil der Insel aufgeben. Viel Spaß dabei!

Immer der Reihe nach. Die Türkei ist zwar ihren Verpflichtungen zur Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen bislang nicht nachgekommen. Im Kreis der Außenminister waren wir uns deshalb einig, dass dies nicht folgenlos bleiben darf. Daher werden acht Verhandlungskapitel vorerst nicht geöffnet. Der Beitrittsprozess im Ganzen aber wird weitergehen. Und auch die Europäische Union muss ihre Zusagen einlösen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Nordzypern voranzubringen und einer Lösung des Konflikts unter dem Dach der Vereinten Nationen den Weg zu ebnen.

Ihr ehemaliger Chef Gerhard Schröder schreibt in seinen Memoiren, es sei ein Fehler gewesen, Zypern 2004 in die EU aufzunehmen, obwohl der Prozess der Wiedervereinigung gescheitert war. Richtig oder falsch?

Ich kann Ihnen nur von der Wahrnehmung damals berichten: In Kenntnis des Vorschlags der Vereinten Nationen hat niemand damit gerechnet, dass die Volksabstimmung für die Wiedervereinigung im griechischen Teil Zyperns scheitern könnte.

Das heißt, die damals 15 Staats- und Regierungschefs der EU waren ziemlich blauäugig?

Ihre Bewertung - für meine Bewertung müssen Sie meine Memoiren abwarten. Wobei ich weder die Absicht noch die Neigung habe, mich in dieser Hinsicht schriftstellerisch zu versuchen. Also keine falschen Hoffnungen.

In der deutschen Präsidentschaft soll auch ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland verhandelt werden. Polen blockiert den Beginn der Gespräche. Wie lösen Sie das Dilemma?

Meine Prognose ist: Es wird eine Lösung möglich sein. Polen verfolgt ein legitimes Anliegen, zugleich müssen wir aber das Ganze im Auge behalten. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland dürfen nicht dauerhaft blockiert sein.

In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck haben, Russland entwickele sich mehr zu einer Bedrohung als zu einem Partner Europas.

Die jüngsten Vorfälle müssen aufgeklärt werden, vorschnelle Verdächtigungen aber verbieten sich. Ansonsten teile ich Ihre Wertung nicht. Man muss nicht unkritisch auf die gegenwärtige Entwicklung in Russland sehen. Manches wirft Fragen auf, anderes erfüllt einen mit Sorge. Doch es besteht ein grundlegendes Missverständnis im Verhältnis zu Russland.

Das müssen Sie erklären.

Manche Kommentatoren scheinen der Meinung zu sein, ein Abkommen mit Moskau sei nur erstrebenswert, wenn Russland innenpolitisch reformiert sei. Aus meiner Sicht geht es aber darum, dass wir Russland unumkehrbar auf dem Weg zu europäischen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten und begleiten. Dafür müssen wir unsere Beziehungen auf eine umfassende und verbindliche vertragliche Grundlage stellen. Ganz nebenbei, aber nicht ohne Bedeutung: Russland ist bei der Lösung internationaler Konflikte unverzichtbar, wenn Sie nur an den Nahen Osten, den Kosovo oder an den Streit um das iranische Atomprogramm denken.

Und welche Rolle spielt Energie?

Energie ist nur ein Aspekt unserer Beziehungen, wenn auch ein zentraler. Wir haben ein Interesse daran, dass unsere Lieferbeziehungen zu Russland verlässlich, dauerhaft, transparent, wirtschaftlich und umweltgerecht sind. Das ist also kein Grund gegen, sondern vielmehr für ein Abkommen.

Muss die EU versuchen, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren?

Das einfachste wäre, Russland würde die internationale Energiecharta, in der die Lieferbeziehungen geregelt werden, unterzeichnen. Aber ich weiß, dass sich auch Staaten wie Norwegen der Charta verweigern. Deshalb werden wir versuchen, die Prinzipien der Energiecharta im künftigen Partnerschaftsabkommen mit Russland zu verankern. Ich bin zuversichtlich.

War die Ostsee-Pipeline im Licht der russischen Politik und angesichts der polnischen Vorbehalte ein Fehler?

Wir sollten all den ideologischen Ballast beim Thema Ostsee-Pipeline abwerfen. Durch sie werden ja nicht bestehende Pipelines überflüssig. Im Gegenteil. Unser Bedarf an Öl- und Gaslieferungen steigt. Das ist der Grund für diese ergänzende Pipeline. Es ist vernünftig, sie zu bauen - und sie ist kein deutsches, sondern ein europäisches Projekt. Außerdem bemühen wir uns in anderen Regionen - in Zentralasien, am Golf oder in den Maghreb-Staaten.

Mit der Präsidentschaft wächst der Einfluss auch im Nahen Osten, wo Sie eine Wiederbelebung des Quartetts aus der UN, den USA, Russlands und eben der EU favorisieren. Wie weckt man Dornröschen?

Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts gewinnt an Fahrt. Aus der Region kommen positive Signale und bei den Quartett-Mitgliedern stelle ich wachsende Bereitschaft zu mehr Engagement fest, ganz explizit beim neue UN-Generalsekretär. Ich plädiere dafür, dass wir uns möglichst bald im neuen Jahr auf Minister-Ebene treffen und beraten, wie das Quartett konkret helfen kann.

Gerade im Nahe Osten war die außenpolitische Kakophonie der Europäer zu bewundern. Wie wollen Sie für mehr Geschlossenheit sorgen?

Das wird letztlich nur über die Verfassung funktionieren. Ein europäischer Außenminister könnte ja gerade das leisten. Allerdings bin ich gar nicht sicher, ob die Kraft eines solchen EU-Außenministers dazu führen sollte, dass die nationalen Außenminister überhaupt nicht mehr gefragt sind. Gerade im Nahen Osten zeigt sich doch, dass verschiedene Staaten einen ganz unterschiedlichen Zugang zu dem Konflikt haben. Das kann ja durchaus auch von Nutzen sein.

Interview: Nico Fried und Stefan Kornelius