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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 16.01.2017

Hinrichtung von drei Menschen in Bahrain

SCHÄFER (Auswärtiges Amt): Nun hat auch die Regierung in Bahrain offiziell bestätigt, dass es zur Hinrichtung von drei Menschen in Bahrain gekommen ist, die wegen eines Anschlags auf Polizisten im März 2014 zum Tode verurteilt worden waren. Seit 2010 war die Todesstrafe in Bahrain nicht mehr vollstreckt worden.

Ich möchte dazu für die Bundesregierung klar sagen: Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und darüber hinaus für die Abschaffung und die Ächtung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit.

Beunruhigend sind im konkreten Fall in Bahrain auch Berichte über mögliche Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren der Verurteilten. Die Bundesregierung ersucht Seine Majestät Hamad bin Isa Al Khalifa dringend, von weiteren Hinrichtungen abzusehen und die Menschenrechte in Bahrain zu schützen.

FRAGE: Herr Schäfer, mich würde schon interessieren, in welcher Form Sie bei den Bahrainern denn jetzt gegen dieses Vorgehen protestiert haben. Ist der Botschafter einbestellt worden, oder wie muss ich mir das vorstellen?

SCHÄFER: Nein, die Nachricht vom Wochenende ist so frisch, dass jetzt alle notwendigen und aus unserer Sicht für angemessen gehaltenen Gespräche und Maßnahmen geführt und ergriffen werden. Dazu habe ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu sagen. Aber Sie können sich denken, wenn hier so etwas für die Bundesregierung gesagt wird, dass es auch in den direkten Kontakten mit unseren Partnern in Bahrain dazu entsprechende Aussagen geben wird.


Interviewäußerungen von Donald Trump

FRAGE: Herr Seibert, ich habe angenommen, sie hätten aktiv etwas zu Herrn Trump und der „BILD“-Zeitung zu sagen, aber insofern frage ich Sie jetzt passiv: Hat die Bundesregierung oder haben Sie etwas Neues aus dem Interview erfahren, oder hat das Ihr Urteil, das bisher schon gefallen war, nur bestätigt? Betrachtet die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin die USA unter einem Präsidenten Trump noch als uneingeschränkte Führungsmacht des Westens, oder übernimmt diese Rolle jetzt Angela Merkel?

SEIBERT (Auswärtiges Amt): Die Bundeskanzlerin hat dieses Interview mit Interesse gelesen. Der gewählte Präsident hat darin noch einmal deutlich seine Sicht dargelegt. Die Position der Bundeskanzlerin ‑ etwa zur Flüchtlingspolitik, zur Europäischen Union, zur transatlantischen Partnerschaft ‑ ist ebenfalls bekannt. Nun warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab, und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten.

ZUSATZFRAGE: Neues war also nicht dabei, schlussfolgere ich daraus.

Zum Zweiten: Es steht noch die Antwort auf die Frage aus, ob Sie, also die Bundesregierung, sich vorstellen können, dass dieser Herr Trump noch die Führungsmacht des Westens ist oder ob sich Frau Merkel darauf vorbereitet, diese Rolle jetzt zu übernehmen.

SEIBERT: Über das hinaus, was ich gesagt habe, möchte ich mich zu diesem Interview nicht äußern und habe auch keine Veranlassung dazu. Über den Gedanken, die Bundeskanzlerin sei nun die Führungsperson des Westens, der ja schon vor einiger Zeit geäußert wurde, hat sie selbst einmal gesagt, dass das absurd sei.

FRAGE: Ich würde gerne im Speziellen wissen, wie sich die Bundesregierung denn zu den Drohungen oder Äußerungen des Herrn Trump im Hinblick auf deutsche Automobilhersteller verhält, die ja auch Aufschlüsse über seine Position zum Handel insgesamt geben. Muss sich die Bundesregierung jetzt möglicherweise schon auf irgendwelche Gegenreaktionen vorbereiten bzw. was wäre als Gegenreaktion nötig?

Vom Wirtschaftsministerium hätte ich ganz gerne einfach nur Folgendes gewusst: Kann ein Land einfach so mir nichts, dir nichts Importzölle verfügen, wie es gerade will, oder gibt es da irgendwelche Eingrenzungen in WTO-Regeln oder anderen Regeln?

SEIBERT: Herr Heller, ich muss das wiederholen: Ich werde jetzt nicht Einzelaspekte des Interviews aufgreifen. Ich habe mich grundsätzlich dazu geäußert. Die Positionen der Bundesregierung zu einer Vielzahl von Themen, die auch in dem Interview angesprochen werden, sind bekannt. Wir warten nun ab, bis die neue Regierung und der neue Präsident im Amt sein werden, und werden dann eine enge Zusammenarbeit mit ihnen anstreben.

BARON (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann nicht viel ergänzen. Zunächst einmal kann ich mich den Ausführungen von Herrn Seibert nur anschließen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich heute geäußert. Er hat sich auf eine konkrete Frage hin geäußert; das ist ja inzwischen auch alles verfügbar und abrufbar. Aber natürlich hat er auch noch einmal deutlich gemacht, dass jetzt abzuwarten ist und dass es nichts bringt, zu spekulieren oder aufgeregt zu agieren. Vielmehr ist jetzt eben abzuwarten, dass die Regierung vereidigt ist und dann ein Regierungsprogramm vorliegt, das wir dann selbstverständlich auch prüfen werden. Generell ist es so, dass wir selbstverständlich gute und starke Wirtschaftsbeziehungen zu den USA haben und dass dies natürlich auch in Zukunft so bleiben soll.

Hinsichtlich der Frage nach der WTO gilt ganz generell: Deutschland und Europa sind offene Volkswirtschaften, und entsprechend treten wir auch dafür ein, dass auch andere Staaten offene Märkte und Volkswirtschaften sind. Ganz generell gelten für alle Schutzinstrumente ‑ auch die handelspolitischen Schutzinstrumente ‑ die Vorgaben der WTO. Die gelten für alle WTO-Mitglieder. Das sind eben die Maßstäbe der Nichtdiskriminierung, der Wettbewerbsgleichheit und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

FRAGE: Ich wollte an dieser Stelle noch einmal nachhaken: Falls die USA, wie Trump angekündigt hat, Strafzölle einführten, was wäre die Reaktion aus Deutschland?

BARON: Wie gesagt: Darüber brauchen wir jetzt erst einmal nicht zu spekulieren. Es gibt derzeit keine dieser Zölle, sondern das sind Ankündigungen. Wir warten jetzt das Regierungsprogramm ab, und wenn es vorliegen wird, dann werden wir es genau prüfen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Donald Trump hat die NATO in dem Interview ja als obsolet bezeichnet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert habe und viele Mitgliedstaaten auch nicht entsprechende Beiträge zahlten. Kann die Verteidigungsministerin diese Einschätzung nachvollziehen?

Herr Dr. Schäfer, Trump hat die Europäische Union ja auch als Mittel zum Zweck für Deutschland bezeichnet und prognostiziert, dass weitere Staaten austreten würden. Teilt der Außenminister diese Einschätzung?

FLOSDORFF (Bundesverteidigungsministerium): Um einmal den Anfang zu machen: Die NATO ist ein Bündnis, dessen Bedeutung in den vergangenen Jahren eher noch einmal gewachsen ist. Es hat ja auch in Warschau Beschlüsse gefasst, die in die Richtung zeigen, dass sich die NATO gegen den IS engagiert. Deutsche Soldaten sind daran ja auch im Rahmen von AWACS-Flügen beteiligt.

Um es noch einmal grundsätzlich zu sagen: Die NATO ist ein Bündnis aus 28 Staaten. Für Deutschland stand bereits vor der Wahl fest, dass wir uns im Bündnis stärker engagieren müssen. Deutschland hat wie 27 andere Staaten auch auf dem Gipfel von Warschau das Zwei-Prozent-Ziel bestätigt und bekräftigt, und damit ist auch klar, dass wir dieses Ziel schrittweise erreichen möchten. Das ist allerdings nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern das ist eine Verpflichtung, die wir auch gegenüber allen anderen NATO-Bündnispartnern haben. Deswegen unternimmt Deutschland auch Anstrengungen in diese Richtung. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen und zu seiner Verantwortung innerhalb der NATO.

In den letzten Jahren gab es da verstärkte Maßnahmen. Ich erinnere nur einmal daran, dass Deutschland zweimal die VJTF mit Norwegen und mit den Niederlanden übernommen hat, dass wir eine Führungsrolle in Litauen im Rahmen von „Enhanced Forward Presence“ innehaben, dass Deutschland „Air Policing“ im Baltikum durchführt, dass Deutschland das Multinationales Korps Nordost maßgeblich mitbestimmt oder halt im Mittelmeer mit den AWACS-Flugzeugen im Einsatz ist.

Deutschland ist auch zu seinen NATO-Verpflichtungen gestanden, als das bisher erste und einzige Mal der Bündnisfall ausgerufen wurde. Das geschah auf Bitten der Vereinigten Staaten nach 9/11. Auch da hat sich Deutschland im Bündnis verhalten und wird es auch weiterhin tun. Die NATO hat ihre hohe Bedeutung für Europa, für Deutschland und für unser aller Sicherheit.

SCHÄFER: Ich kann das vielleicht ergänzen, wenn Sie mir einen Satz zum Thema der NATO erlauben, weil Herr Steinmeier heute bei seinem voraussichtlich letzten Außenministerrat in Brüssel ist, gerade jetzt mit seinen noch 27 Amtskollegen zusammensitzt und dann auch sicherlich im Lichte der Äußerungen von Donald Trump über Europa mit seinen Kollegen sprechen wird. Aber zuvor hat er heute Morgen ein langes Gespräch mit dem Generalsekretär der NATO geführt. Er hat danach ja auch die Öffentlichkeit bei seinem Doorstep vor dem Außenrat wissen lassen, dass die Äußerungen von Herrn Trump in Brüssel für „Verwunderung und Aufregung“ gesorgt haben. Für den Außenminister gilt genau das, was Herr Flosdorff gerade für die Verteidigungsministerin gesagt hat: Jedenfalls aus seiner Sicht ist die NATO nicht obsolet.

Auch was Ihre Frage zu Europa angeht, gilt für den Außenminister und, wie ich sicher bin, darüber hinaus auch für die Bundesregierung: Europa ist nie nur Mittel zum Zweck für irgendetwas gewesen, sondern Europa ist für uns eine Schicksalsgemeinschaft, die vielleicht in Zeiten wie heute, in denen Ordnungen zerfallen, wichtiger denn je ist. Wir wollen und wir müssen angesichts der Gefahren für unsere Ordnung, für unsere Stabilität, für unsere Freiheit, für unseren Wohlstand zusammenstehen, angesichts von Gefahren, die von innen wie auch von außen auf uns eindringen. Das ist eindeutig das Bekenntnis des deutschen Außenministers.

FRAGE: Das schließt daran an und hat noch einmal mit der NATO und der Äußerung zu tun, die NATO sei obsolet. Wenn der amerikanische Präsident das behauptet, Herr Flosdorff und Herr Schäfer, dann verändert das ja schlagartig die Sicherheitslage, weil es Zweifel an der Beistandsverpflichtung der USA gibt. Die Sicherheitslage ist ja zum Großteil auch von dem nuklearen Schutzschirm der Amerikaner abhängig. Gibt es, wenn Trump das wirklich infrage stellt, Überlegungen innerhalb der Bundesregierung bzw. in Europa hinsichtlich einer eigenen nuklearen Aufrüstung?

SCHÄFER: Ich kenne solche Pläne nicht, Herr Dausend.

Im Übrigen glaube ich, dass es jetzt auch wenig Sinn macht ‑ und ich will mich da ausdrücklich dem anschließen, was Herr Seibert gesagt hat ‑, jede Bemerkung in diesem Interview oder anderswo ‑ per Twitter oder so ‑ so auf die Goldwaage zu legen, dass wir dem sozusagen immer hinterherlaufen und sofort reagieren. Woran wir uns halten, sind diese, aber eben auch andere Äußerungen. Das Bild, das dabei entsteht, ist ‑ vorsichtig gesprochen ‑ widersprüchlich. Kandidaten für wichtige Ämter in der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ‑ der designierte Verteidigungsminister und auch der designierte Außenminister ‑ haben über die NATO und auch über Europa völlig andere ‑ ja geradezu konträre ‑ Dinge gesagt als das, was wir heute in einem Interview nachlesen, und die haben das im amerikanischen Senat und unter Eid getan.

Das sind Dinge, an denen wir uns orientieren, aber wir haben an dieser Stelle nicht zum ersten Mal über diese Frage gesprochen und gesagt: Welches Bild von einer kohärenten amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik entstehen wird, ist uns jedenfalls noch nicht so ganz klar. Deshalb werden wir die in sich nicht kohärenten und in sich widersprüchlichen Äußerungen, die wir jenseits des Atlantiks vernehmen, jetzt sauber analysieren, und wir werden schauen, was nach dem Freitag, nach der tatsächlichen Amtsübernahme, dann tatsächlich die amerikanische Politik sein wird. Das jetzt alles schon als Fakt hinzustellen, ist etwas verfrüht.

FRAGE: Herr Schäfer, Sie sagten, Herr Steinmeier habe über eine Verwunderung und Aufregung in der NATO nach diesem „BILD“-Interview gesprochen. Was folgt denn daraus, welche Schritte will der Außenminister jetzt unternehmen oder welche Folgen sieht er für die NATO?

SCHÄFER: Daraus folgt zunächst einmal, dass diese Reaktion so ist, wie er sie heute Morgen in Gesprächen mit dem Generalsekretär der NATO wahrgenommen hat. Dann gilt das, was ich gerade eben gesagt habe: Jetzt werden wir uns einmal daran orientieren, was tatsächlich amerikanische Politik ‑ amerikanische Außen- und amerikanische Sicherheitspolitik ‑ ist, auch mit Blick auf die NATO. Am Freitag findet die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Donald Trump und seine Administration statt. Ich bin mir sicher, dass die dann neuen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika uns dann in Brüssel bei der NATO und sicherlich auch gegenüber der Europäischen Union sagen werden, was tatsächlich die Position der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Bislang gibt es auch angesichts von öffentlichen Äußerungen, glaube ich, keinen konkreten Anlass, hier und heute Änderungen vorzunehmen. Wir warten jetzt vielmehr mit Ruhe und auch der notwendigen Geduld ab, was da passieren wird.

FRAGE: Herr Dr. Schäfer, Trump hat in dem Interview den Iran-Vertrag als, ich glaube, einen der dümmsten, die es überhaupt je gegeben hat, bezeichnet. Wie hoch ist das Risiko, dass dieses fragile Vertragswerk in sich zusammenbricht? Was wären die Konsequenzen, wenn es tatsächlich von den USA aufgekündigt wird? Geht das überhaupt? Wie ist Deutschland darauf vorbereitet?

SCHÄFER: Es ist interessant, dass Sie diese Frage heute stellen, Herr Jessen, denn heute ist der Jahrestag des Inkrafttretens des Abkommens mit den Iranern, das am 14. und am 15. Juli 2015 unterzeichnet worden war. Das ist also genau heute vor einem Jahr, am 16. Januar 2016, in Kraft getreten.

Ich möchte gar nicht auf das, was Donald Trump dazu im Wahlkampf und vielleicht auch jetzt in diesem Interview gesagt hat, eingehen. Ich möchte eigentlich nur sagen, dass aus Sicht der Bundesregierung die Vereinbarungen, die mit dem Iran getroffen worden sind, greifen, dass sie funktionieren, dass sich beide Seiten ‑ auf der einen Seite die E3+3 und damit die gesamte internationale Staatengemeinschaft, auf der anderen Seite aber auch der Iran ‑ an die Vereinbarungen gehalten haben.

Ich möchte den amerikanischen Noch-Außenminister John Kerry zitieren, der damals am Rande der Unterzeichnungszeremonie in Wien gesagt hat: Es ist uns gelungen, einen Krieg zu vermeiden ‑ einen Krieg um das iranische Nuklearprogramm. Die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass der Iran auf absehbare Zeit eben sein nukleares Bewaffnungsprogramm nicht fortsetzen kann, sprechen für sich. Sie werden von der iranischen Seite eingehalten. Schon das ist aus Sicht der Bundesregierung ein Mehr an Sicherheit in einer total in Aufruhr geratenen Region. Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat es immer wieder auf Arbeitsebene Treffen der einschlägigen Arbeitsgruppen gegeben, die von den Vereinbarungen von 2015 geschaffen worden sind. Auch da entsteht das Bild einer Situation, in der sich beide Seiten an die Vereinbarungen halten. Wir würden uns wünschen, wenn das auch in Zukunft weiter so wäre.

Ansonsten gilt das, was ich bereits vorher gesagt habe: Ich glaube, wir müssen jetzt einmal abwarten, was tatsächlich nach dem 20. Januar passiert.

ZUSATZFRAGE: Sie haben gesagt, es sei mit dem Abkommen gelungen, einen Krieg zu vermeiden.

SCHÄFER: Ich habe gesagt, dass John Kerry das gesagt hat.

ZUSATZFRAGE: Ja, ja, Sie haben ihn zitiert ‑ zustimmend natürlich. Das bedeutet doch im Umkehrschluss: Wenn dieses Abkommen außer Kraft gesetzt wird oder aufgekündigt wird, dann steigt damit wieder die Kriegs- oder Konfliktgefahr. Sehe ich das richtig?

SCHÄFER: Ich glaube, nach den mathematischen Gesetzmäßigkeiten der Logik bedeutet es das nicht. Politisch mag man das so sehen, aber das ist jetzt wirklich absolute, reine Spekulation. Während wir hier miteinander sprechen, gelten die Vereinbarungen. Sie wirken auch; das habe ich gerade zu schildern versucht. Wir haben jedes Interesse daran, darauf hinzuarbeiten, dass diese Vereinbarungen, die aus unserer Sicht die richtigen sind, auch weiter in Kraft bleiben. Seien Sie versichert, dass wir diesen Geschichtspunkt ‑ wie auch andere der Punkte, über die wir jetzt miteinander sprechen ‑ in der geeigneten Weise jetzt bereits mit der neuen Administration, die jetzt ins Amt kommt, aufgenommen haben und das auch weiter tun werden ‑ und zwar auf all den Ebenen und auf den Gesprächskanälen, die uns dafür zur Verfügung stehen.

FRAGE: Herr Seibert, gleich am Anfang des „BILD“-Interviews stellt Donald Trump indirekt einen Zusammenhang zwischen Merkels Flüchtlingspolitik und dem Berliner Anschlag her. Erstens: Nehmen Sie das auch so wahr, Herr Seibert?

Zweitens: Welche Gefahr geht davon aus Ihrer Sicht davon aus, wenn der künftige US-Präsident so einen Zusammenhang herstellt?

SEIBERT: Frau Marschall, ich fürchte, ich werde dem, was ich zu diesem Interview schon gesagt habe, jetzt nichts Weiteres hinzufügen. Die Bundeskanzlerin hat es mit Interesse gelesen. Es ist eine deutlich Darlegung der Positionen des neuen amerikanischen Präsidenten. Aber die Positionen der Bundeskanzlerin zu vielen dieser Themen sind ja ebenso klar bekannt.

FRAGE: Herr Seibert, auch wenn Sie sich selber dazu eigentlich nicht einlassen wollen, haben sich ja doch diverse andere Ministerien und Minister eingelassen. Kann ich davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin die Ansichten bzw. Überlegungen der Ministerien und Minister bezüglich EU und NATO teilt?

SEIBERT: Sie können davon ausgehen, dass ich hier für die Bundeskanzlerin spreche.

ZUSATZ: Das war aber nicht die Frage.

SEIBERT: Herr Steiner, Sie kennen die Politik dieser Bundesregierung beispielsweise zur NATO, Sie kennen die Europapolitik dieser Bundesregierung, Sie kennen die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung. Ein Interview ist doch jetzt kein Anlass, das alles hier noch einmal auszubuchstabieren. Deswegen bitte ich Sie, Ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Ich werde dieses Interview nun nicht weiter diskutieren oder kommentieren.

FRAGE: Herr Staatssekretär, mit welchen Erkenntnissen über die künftige Administration und den neuen Präsidenten ist denn Herr Heusgen von seiner jüngsten Expedition nach Washington zurückgekehrt?

SEIBERT: Diese Erkenntnisse und Eindrücke hat er mit der Bundeskanzlerin und anderen Mitgliedern der Bundesregierung geteilt.

FRAGE: Herr Seibert, betrachtet die Bundeskanzlerin es nach abgeschlossener Lektüre der zwei Seiten in der „BILD“-Zeitung als Fortschritt, dass Herr Trump nicht mehr seinen Vorwurf aufgegriffen hat, die Kanzlerin sei geisteskrank?

Zweite Frage: Hat die Bundeskanzlerin Veranlassung, möglichst rasch persönlich mit Herrn Trump zu sprechen, oder genügt es, die offizielle diplomatische internationale Terminreihenfolge abzuarbeiten, sodass man sich schon irgendwann einmal im großen Rahmen über den Weg laufen wird ‑ sprich, in Hamburg beim G20-Gipfel?

SEIBERT: Was ein Treffen oder eine Begegnung betrifft, kann ich Ihnen hier keine Planungen verkünden. Wir werden aber natürlich wie immer rechtzeitig informieren.

Darüber hinaus, fürchte ich, habe ich mich in meinen Aussagen zu dem Interview jetzt nicht zu wiederholen. Mehr habe ich Ihnen dazu heute nicht zu sagen.

ZUSATZFRAGE: Ich werde jetzt nicht weiter nach der Geisteskrankheit fragen, aber mich würde interessieren: Hat die Bundeskanzlerin ein Interesse daran, möglichst früh mit Herrn Trump eins zu eins zusammenzutreffen? Wenn Sie sagen, dass sie das Interview gelesen habe und Sie nicht mehr dazu sagen, dann können wir uns die Veranstaltung hier doch sparen. Das bezieht sich jetzt auch nicht auf das Interview, sondern auf ganz normales Regierungshandeln. Hat die Bundeskanzlerin ein Interesse daran, möglichst bald mit Herrn Trump direkt zusammenzutreffen?

SEIBERT: Die Bundesregierung insgesamt ‑ und natürlich auch die Bundeskanzlerin ‑ hat ein Interesse an einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit auch mit der neuen amerikanischen Regierung, so wie es der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Partnerschaft entspricht. Als Bundeskanzlerin und auch als G20-Präsidentin dieses Jahres hat die Bundeskanzlerin mit dem neuen Präsidenten natürlich einiges zu besprechen. Wann das geschehen wird, darüber werde ich hier nicht mutmaßen.

ZUSATZFRAGE: Aber in jedem Fall vor dem Juli-Termin in Hamburg?

SEIBERT: Ich habe hier keine Zeitplanungen zu verkünden.

FRAGE: Würde die Bundesregierung es eigentlich begrüßen, wenn die EU-Kommission ‑ zum Beispiel die Handelskommissarin ‑ nach diesem Interview und den Aussagen zur Weltwirtschaft und zur Handelspolitik das Gespräch mit Trump sucht, um das zu klären, was da an Drohungen ausgestoßen worden ist?

Frau von Tiesenhausen, als Frau May seinerzeit ankündigte, Großbritannien wolle die niedrigsten Unternehmenssteuern in der G20 haben, hat ihr Minister mit einer Warnung vor einem Steuerdumpingwettbewerb reagiert. Nachdem der US-Präsident diese Steuersenkungs-Karte nun auch immer intensiver spielt und wiederholt ‑ auch in dem „BILD“-Interview ‑: Sind wir inzwischen quasi schon an der Tür zu diesem von Ihnen befürchteten Steuerdumpingwettbewerb, und wie verhält sich die Bundesregierung dazu?

SEIBERT: Ich kann zu Ihrer Frage nur sagen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass auch die Institutionen der Europäischen Union nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten und seiner Regierung mit diesen eine enge Zusammenarbeit aufnehmen werden.

VON TIESENHAUSEN-CAVE (Bundesfinanzministerium): Herr Heller, auf Ihre Frage nach einem Steuerdumping jetzt kann ich Ihnen auch nur das sagen, was die Kollegen hier auch schon betonen: Im Moment haben wir es mit Ankündigungen in Interviews zu tun und nicht mit konkreter Politik. Sie kennen unsere Haltung zum Thema Steuerwettbewerb: Wir sind natürlich gegen ein „race to the bottom“. Jeder Wettbewerb braucht einen Ordnungsrahmen; darüber besteht ja auch grundsätzlich Einigkeit in der Europäischen Union und auch in anderen internationalen Gremien, in denen die beiden Länder, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, auch Mitglied sind. Ich erinnere an die G20: Da gibt es im Bereich Steuern ja bekannte Vereinbarungen im sogenannten BEPS-Prozess; das sind die Regeln, die man sich gegeben hat, um gegen Steuervermeidung großer internationaler Konzerne vorzugehen. Diese Prinzipien gelten natürlich weiterhin und sind auch für uns maßgeblich. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass in einer globalisierten Welt Regeln bestehen, wie man die Wirtschaft gestaltet, und daran ändern jetzt auch Interviews nichts.

ZUSATZFRAGE: Nur zur Klärung: Ich dachte immer, in der G20 würden eigentlich keine verbindlichen Beschlüsse gefasst, sondern das ist ein informelles Gremium. Von daher kann es sich doch nur um Grundsätze handeln, die aber letztendlich in ihrer Bindungswirkung begrenzt sind?

VON TIESENHAUSEN-CAVE: In der G20 gibt es Vereinbarungen, die auch einen bindenden Charakter haben, und es gibt Zusagen von Regierungen, Unterschriften zu Prozessen; das ist im Steuerbereich alles schon recht weit gediehen und sehr ausführlich. Für die Bundesregierung ist das ein wichtiger Bestandteil, der ja auch in der nun von uns angetretenen G20-Präsidentschaft weiter eine große Rolle spielen wird.

FRAGE: Herr Seibert, was ist nach dem Interview mit Donald Trump Ihre Einschätzung bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP? Es gab ja Ihrerseits immer noch die Hoffnung, dass man das eventuell wieder aufgreifen könnte. Hat sich an dieser Einschätzung etwas geändert?

SEIBERT: Aus Sicht der Bundesregierung hat sich nichts daran geändert, dass TTIP ein sehr wichtiges transatlantisches Projekt wäre und dass es im europäischen wie im deutschen Interesse ‑ nach unserer Überzeugung auch im amerikanischen Interesse ‑ wäre, die Verhandlungen dazu wieder aufzunehmen. Ob das geschieht, kann ich hier verständlicherweise nicht sagen. Wir werden abwarten müssen, wie sich die neue amerikanische Regierung dazu ganz offiziell verhält.

FRAGE: Herr Schäfer, wäre die Schaffung von Sicherheitszonen in Syrien nicht möglicherweise tatsächlich die bessere Alternative zu der ungesteuerten Masseneinwanderung gewesen, wie Donald Trump das im Interview erläutert hat? Wurde das wirklich geprüft, und warum wurde es gegebenenfalls verworfen?

SCHÄFER: Über das Thema Syrien und den Umgang mit Syrien ist in den letzten Jahren hier an dieser Stelle schon so häufig gefragt und geantwortet worden. Ich habe alleine sicherlich ein Dutzend Male zu dem Thema Flugverbotszone für die Bundesregierung Stellung genommen. Was jetzt genau eine Sicherheitszone sein soll, von der in dem Interview, über das wir jetzt sprechen, die Rede ist, entzieht sich jetzt meiner Kenntnis; das müsste man, glaube ich, ein bisschen erklären. Da ich das nicht weiß, ist es auch schwer, zu bewerten, was das eigentlich gewesen wäre. Im Übrigen ist das letztlich natürlich vergossene Milch, denn die Situation ist jetzt so, wie sie ist. Natürlich ist es legitim, dass jeder ‑ wer auch immer ‑ jetzt sagt, was man hätte besser machen können. Ich glaube, da haben auch Mitglieder der Bundesregierung ‑ auch der Außenminister ‑ ihre eigene Meinung; nur hilft das nichts. Wir müssen die Lage so nehmen, wie sie jetzt ist, und versuchen, aus dieser Lage das Beste zu machen, indem wir jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass in Astana unter der Ägide der Vereinten Nationen ein politischer Prozess in Gang kommt, der den einigermaßen haltenden Waffenstillstand zur Grundlage hat und jetzt tatsächlich zu einer politischen Lösung für Syrien führt, die Gewalt, Morden und Brutalität zu einem Ende kommen lässt.

Vielleicht noch ein Wort zur Flugverbotszone ‑ aber wie gesagt, das habe ich schon häufig gesagt ‑: Die Haltung der Bundesregierung zu einer Flugverbotszone ‑ ausdrücklich nicht einer Sicherheitszone ‑ war immer: Zu dem, was an militärischer Kraft investiert werden muss, um eine solche Flugverbotszone zu sichern, waren letztlich alle internationalen Partner in den letzten Jahren nie bereit, und deshalb ist es dazu auch nicht gekommen.

FRAGE: Noch eine Frage zur EU, Herr Dr. Schäfer: Trump hat in dem Interview auch erkennen lassen, dass ihm die EU wohl in allererster Linie als wirtschaftlicher Konkurrent zu den USA vorkommen, weswegen er über eine Erosion nicht undankbar wäre. Er geht davon aus, dass dem Brexit weitere ähnliche Manöver folgen werden. Was bewirken solche Äußerungen im Kreis der EU? Stärken sie die Kohäsion, also die Zusammenhaltskräfte, befeuern sie eher Fliehkräfte, oder sowohl als auch?

SCHÄFER: Die Ereignisse des vergangenen Jahres, insbesondere die Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, haben natürlich uns alle hier in Berlin und auch in anderen europäischen Hauptstädten in Sorge versetzt. Die Aktivitäten, die seitdem von der Bundesregierung, von den europäischen Institutionen und von unseren 26 Partnern entfaltet worden sind ‑ allen voran diejenigen der Bundeskanzlerin ‑, zielen dar auf ab, Europa zu stärken, Europa zusammenzuhalten und Europa für die Zukunft fit zu machen. Ein Interview ändert an diesen Vorstellungen und politischen Zielen überhaupt nichts.

Die Außenminister sind jetzt gerade in dem schönen neuen Ratsgebäude in Brüssel zusammengekommen, um auch über diese Frage, nämlich den Zusammenhalt Europas in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, zu sprechen. Ich glaube, jedenfalls der Außenminister braucht nicht Interviewäußerungen, um sein Bekenntnis zu ‑ was habe ich eben gesagt? ‑ Europa als Schicksalsgemeinschaft zu bekräftigen. Das hat er auch vorher schon ganz klar gehabt, und angesichts der Herausforderungen von innen und von außen, vor denen wir stehen, gilt das mehr denn je.

Vielleicht noch ein Satz: Der Binnenmarkt von ‑ jetzt jedenfalls, wenn wir die Briten noch dazurechnen ‑ über 500 Millionen wohlhabenden und kaufkräftigen Konsumenten ist eine große Stärke Europas, und dass die europäischen Gemeinschaften von Beginn an die Handelspolitik als ein strategisches gemeinsames Interesse verstanden haben ‑ gemeinsam ist man stärker ‑, ist, wenn Sie so wollen, eines der besten Beispiele für den Erfolg der Zusammenarbeit Europas; denn es ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können, dass wir mit dem Binnenmarkt Europas den stärksten, größten, ja, man kann sagen, mächtigsten gemeinsamen Markt haben, den es auf diesem Erdball gibt.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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