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Griechenland

Außen- und Sicherheitspolitik

Stand: Juni 2016

Grundlagen der Außenpolitik

Nach der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg und dem darauffolgenden blutigen Bürgerkrieg (1946-49) war die NATO (North Atlantic Treaty Organisation)-Mitgliedschaft Griechenlands seit 1952 eine Garantie für seine Westorientierung. Nach der Überwindung der Militärdiktatur (1967-74) hat der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (1981) entscheidend zur Konsolidierung der griechischen Demokratie beigetragen. Der erhebliche wirtschaftliche Aufschwung, den Griechenland seither nahm, mündete 2009 als Folge unkontrolliert ansteigender Staatsausgaben in eine schwere Schuldenkrise, die auch in der griechischen Außenpolitik Spuren hinterlassen hat. 

Traditionelle Schwerpunkte der griechischen Außenpolitik sind die Stabilisierung der Staaten des westlichen Balkans, die Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarn Türkei, die Lösung der Zypernfrage sowie die Beilegung des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aktuell ist vor allem in den Beziehungen zur Türkei die Flüchtlingsfrage prioritär. Zu den arabischen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens pflegt Griechenland traditionell freundschaftliche Beziehungen. Seit einiger Zeit haben sich darüber hinaus auch die Beziehungen zu Israel intensiviert, mit dem Griechenland eine strategische Partnerschaft eingegangen ist. Griechenland ist Mitglied in den Vereinten Nationen und tritt nachdrücklich für einen starken Multilateralismus und die universellen Menschen- und Freiheitsrechte ein.


Beziehungen zur Europäischen Union

Zahlungen der Europäischen Union (EU) aus den Regional-, Struktur- und Agrarfonds haben seit 1981 entscheidend zu wirtschaftlichem Aufschwung und zur Modernisierung des Landes beigetragen. Im Jahr 2001 ist Griechenland der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten.

Griechenland hat durch die EU-Erweiterung und insbesondere durch die Aufnahme Zyperns wichtige strategische Ziele erreicht. Es hat sich für die rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU engagiert und betont nachdrücklich die EU-Perspektive der anderen Balkanstaaten, weil es sich davon ein höheres Maß an Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft verspricht. Griechenland unterstützt auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter der Voraussetzung, dass zuvor alle Beitrittskriterien, einschließlich der Schaffung gutnachbarlicher Beziehungen, durch die Türkei erfüllt werden. Davon erhofft sich Athen wirtschaftliche Chancen, aber vor allem mehr Stabilität in der Region und die Lösung wichtiger bilateraler Probleme. 

Die griechische Bevölkerung ist traditionell integrationsfreundlich in Bezug auf die EU. Auch wenn in der griechischen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren die Kritik an der EU und ihrer Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise stark zugenommen hat, sind die Mitgliedschaft in EU und Eurozone Errungenschaften, deren Wert in Griechenland nach wie vor allgemein geschätzt wird.

Als Folge der Umbrüche in Nordafrika, des Bürgerkriegs in Syrien und der Destabilisierung des Irak hat die Migration nach und durch Griechenland in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Insbesondere seit dem Jahr 2015  ist sie zu einer besonderen Herausforderung geworden. Vor allem der Seeweg vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln der Ost-Ägäis hatte sich im Jahr 2015 zum Haupt-Migrationsweg nach Europa entwickelt, über den die Mehrheit irregulärer Migranten und Flüchtlinge (insbesondere aus Syrien) in die EU eingereist ist. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich  um ein europäisches Problem das nach solidarischen Lösungen verlangt. Eine besondere Rolle spielt das bilaterale Rückübernahmeabkommen mit der Türkei sowie die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens.

Die Europapolitik der am 20. September  2015 wiedergewählten Regierung unter Führung von Alexis Tsipras ist besonders auf die Überwindung der Schuldenkrise und eine Neuausrichtung ihrer Beziehungen zu den Gläubigern des Landes ausgerichtet.


Beziehungen zur Türkei

Aktuell steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der  griechisch-türkischen Beziehungen. In diesem Kontext ist auch wieder der Streit um den genauen Verlauf der gemeinsamen See- und Luftraumgrenzen in den Vordergrund gerückt. Strittig ist auch die Abgrenzung des Festlandsockels, den Griechenland unter Berufung auf die VN-Seerechtskonvention beansprucht. Die Türkei ist dieser Konvention allerdings nicht beigetreten. Weitere Probleme sind Fragen der Religionsfreiheit wie die Stellung des ökumenischen Patriarchen in Istanbul, die Schließung des Priesterseminars auf Halki sowie die Rechte der muslimischen, türkischsprachigen Minderheit in Westthrazien.

Im bilateralen Hochrangigen Kooperationsrat auf Ministerebene, der durch die Regierung Papandreou (2009 - 2011) initiiert wurde, unterstreichen beide Länder ihre Dialogbereitschaft. Bislang wurden zwei Dutzend Abkommen und gemeinsame Erklärungen unterzeichnet, die es ermöglichen, die Zusammenarbeit zunächst auf technischer Ebene (z. B. Rundfunk, Gesundheit, Fremdenverkehr) zu intensivieren. Zuletzt tagte der Hohe Kooperationsrat im März 2016 in Izmir.

Die griechische Regierung unterstützt eine baldige Lösung der Zypernfrage. Griechenland ist – neben der Türkei und Großbritannien - eine der drei Garantiemächte Zyperns.


Beziehungen zu den Balkanländern

Athen sieht sich als stabilisierenden Faktor auf dem Balkan. Griechenland ist bestrebt, sein Gewicht als EU- und NATO-Mitglied zugunsten der Heranführung der Länder des westlichen Balkan an die euroatlantischen Strukturen in die Waagschale zu werfen, und nutzt hierfür insbesondere die Plattform der südosteuropäischen Wirtschaftspartnerschaft. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft 2014 hat Griechenland seine grundsätzliche Unterstützung für die euroatlantische Beitrittsperspektive aller Westbalkanstaaten auf einer Konferenz der EU-Mitgliedsstaaten in Thessaloniki noch einmal bekräftigt, sofern diese die Bedingungen hierfür erfüllen. Griechenland hat (wie auch einige andere EU-Mitgliedstaaten) bislang Kosovo nicht als Staat anerkannt. Traditionell gute Beziehungen unterhält Griechenland zu Serbien, für dessen baldigen Beitritt zur EU es nachdrücklich eintritt.  Außenminister Nikos Kotzias hat den Staaten des westlichen Balkans vertrauensbildende Maßnahmen angeboten und dies bei Besuchen seiner Amtskollegen persönlich unterstrichen. Mit Albanien soll vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen ein Aussöhnungsprozess und die Klärung offener bilateraler Fragen abgeschlossen werden, Bemühungen dazu haben sich in letzter Zeit intensiviert.


Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Die griechische Regierung lehnt den vom nördlichen Nachbarland für sich in Anspruch genommenen Staatsnamen "Republik Mazedonien" ab. Griechenland hat inzwischen zwar eine Einbeziehung des Begriffs „Mazedonien“ in die umstrittene Staatsbezeichnung zugestanden, besteht aber weiterhin auf einer Qualifizierung, die sich auf den geographischen Namensteil bezieht (z.B. „Nordmazedonien“), sowie auf der Geltung eines solchen Namens auch innerhalb des nördlichen Nachbarstaats und gegenüber allen dritten Staaten ("erga omnes").

Auf Grundlage des bilateralen Interimsabkommens von 1995 hat sich das wirtschaftliche Engagement Griechenlands im nördlichen Nachbarland trotz des Namensstreits beachtlich entwickelt. Auf Initiative von Außenminister Kotzias sind mit derRegierung in Skopje zur weiteren Verbesserung der Beziehungen vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart worden, die unter anderem eine Universitätskooperation sowie Zusammenarbeit bei Energiefragen beinhaltet.

Allerdings will Athen einer Mitgliedschaft des Nachbarstaates in NATO und EU erst dann zustimmen, wenn zuvor eine einvernehmliche Lösung des Namensstreits gefunden ist. Im Interimsabkommen von 1995 haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, unter der Ägide der Vereinten Nationen über eine einvernehmliche Lösung des Namensstreits zu verhandeln. In NATO und EU gilt bis dahin die Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (ejRM). Auch Deutschland folgt diesem Sprachgebrauch. Die Mitgliedsstaaten von NATO und EU haben wiederholt jeweils einstimmig beschlossen, dass die einvernehmliche Beilegung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ejRM ist. 


Beziehungen zu anderen Staaten

Griechenland ist insbesondere seit Ausbruch der Schuldenkrise bemüht, Investoren auch außerhalb Europas zu gewinnen.

Auch die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras hat ihr Interesse an engeren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Staaten wie China (Vizepräsident Dragasakis und Außenminister Kotzias in Peking, 25.-28.03.2015) und insbesondere Russland (Ministerpräsident Tsipras in Moskau, 07.-09.04.2015, Präsident Putin in Athen und am Berg Athos (27./28.05.2016) betont. Im April 2016 unterzeichnete das chinesische Unternehmen COSCO einen Vertrag zum Kauf von zunächst 51 Prozent des Hafens von Piräus.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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