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Griechenland

Außen- und Sicherheitspolitik

Stand: November 2014

Grundlagen der Außenpolitik

Nach der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg und dem darauffolgenden blutigen Bürgerkrieg (1946-49) war die NATO(North Atlantic Treaty Organisation)-Mitgliedschaft Griechenlands seit 1952 eine Garantie für seine Westorientierung. Nach der Überwindung der Militärdiktatur (1967-74) hat der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (1981) entscheidend zur Konsolidierung der griechischen Demokratie beigetragen. Der erhebliche wirtschaftliche Aufschwung, den Griechenland seither nahm, mündete jüngst als Folge unkontrolliert ansteigender Staatsausgaben in eine schwere Schuldenkrise, die auch für die griechische Außenpolitik prägend geworden ist. 

Traditionelle Schwerpunkte der griechischen Außenpolitik sind die Stabilisierung der Staaten des westlichen Balkana, die Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarn Türkei, die Lösung der Zypernfrage sowie die Beilegung des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Zu den arabischen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens pflegt Griechenland traditionell freundschaftliche Beziehungen. Seit einiger Zeit haben sich darüber hinaus auch die Beziehungen zu Israel erheblich intensiviert. Griechenland ist Mitglied in den Vereinten Nationen und tritt nachdrücklich für einen starken Multilateralismus und die universellen Menschen- und Freiheitsrechte ein.


Beziehungen zur Europäischen Union

Zahlungen der Europäischen Union (EU) aus den Regional-, Struktur- und Agrarfonds haben seit 1981 entscheidend zu wirtschaftlichem Aufschwung und Modernisierung des Landes beigetragen. Im Jahr 2001 ist Griechenland der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten.

Griechenland hat durch die EU-Erweiterung und insbesondere durch die Aufnahme Zyperns wichtige strategische Ziele erreicht. Es hat sich für die rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens engagiert und betont nachdrücklich die EU-Perspektive der anderen Balkanstaaten, weil es sich davon ein höheres Maß an Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft verspricht. Griechenland unterstützt auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter der Voraussetzung, dass zuvor alle Beitrittskriterien seitens der Türkei erfüllt werden. Davon erhofft sich Athen wirtschaftliche Chancen, aber vor allem mehr Stabilität in der Region und die Lösung der bilateralen Probleme. 

Die griechische Bevölkerung ist traditionell integrationsfreundlich. Auch wenn es in der griechischen Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik an der EU und ihrer Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise gegeben hat, sind die Mitgliedschaft in EU und Eurozone Errungenschaften, deren Wert in Griechenland nach wie vor allgemein geschätzt wird.

Als Folge u.a. des arabischen Frühlings, des Bürgerkriegs in Syrien und der jüngsten Destabilisierung des Irak, hat in den vergangenen Jahren der Migrationsdruck auf die griechischen Grenzen massiv zugenommen. Insbesondere die Grenzen zur Türkei haben sich zu einem bevorzugten Weg nach Europa entwickelt, über den die Mehrheit irregulärer Migranten und Flüchtlinge (zuletzt insbesondere aus Syrien) in die EU strömt. Aus griechischer Sicht handelt es sich um ein europäisches Problem, das nach solidarischen Lösungen verlangt. Daher drängt Griechenland auf eine gemeinsame EU-Migrations- und Asylpolitik, einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen sowie darauf, auf Herkunfts- und Transitstaaten (wie z.B. die Türkei) Druck zur Umsetzung von Rücknahmeabkommen mit EU und Griechenland auszuüben.

Im ersten Halbjahr 2014 hatte Griechenland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Programmatische Schwerpunkte hat Athen hier in den Bereichen (1) Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, (2) Mobilität und Migration, und (3) Ausbau der Meerespolitik gesetzt.


Beziehungen zur Türkei

Die griechisch-türkischen Beziehungen werden nach wie vor vom Streit um den genauen Verlauf der gemeinsamen See- und Luftraumgrenzen belastet. Strittig ist auch die Abgrenzung des Festlandsockels, den Griechenland unter Berufung auf die VN-Seerechtskonvention beansprucht, der aber die Türkei nicht beigetreten ist. Weitere Probleme sind kulturelle und religionspolitische Konflikte wie die Stellung des ökumenischen Patriarchen in Istanbul, die Schließung des Priesterseminars auf Halki, die muslimische, türkischsprachige Minderheit in Westthrazien und die Zypernfrage einschließlich der Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns. Aufgrund dieser Interessengegensätze wurden die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten von einem Wechsel zwischen Phasen der Versöhnungsbereitschaft und Phasen kritischer Distanz geprägt.

Mit der Wiederaufnahme der Sitzungen des durch die Regierung Papandreou (2009 - 2011) initiierten bilateralen Hochrangigen Kooperationsrats auf Ministerebene unter Vorsitz der Ministerpräsidenten Samaras und Erdogan im März 2013 haben beide Seiten ein Zeichen der erneuten Dialogbereitschaft gesetzt. Die Umsetzung der bei dieser Gelegenheit unterzeichneten nahezu zwei Dutzend Abkommen und gemeinsamen Erklärungen ermöglicht es beiden Staaten, ihre Zusammenarbeit zunächst auf technischer Ebene (z. B. Rundfunk, Gesundheit, Fremdenverkehr) zu intensivieren. Beide Seiten haben eine Verstetigung dieser Entwicklung durch ein erneutes Zusammentreten des Hohen Kooperationsrats Ende 2014 ins Auge gefasst.


Beziehungen zu den Balkanländern

Athen sieht sich als stabilisierenden Faktor auf dem Balkan. Es ist bestrebt, sein Gewicht als EU- und NATO-Mitglied zugunsten der Heranführung der Länder des westlichen Balkan an die euroatlantischen Strukturen in die Waagschale zu werfen, und nutzt hierfür insbesondere die Plattform der südosteuropäischen Wirtschaftspartnerschaft. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft 2014 hat Griechenland seine grundsätzliche Unterstützung für die euroatlantische Beitrittsperspektive aller Westbalkanstaaten auf einer Konferenz der EU-Mitgliedsstaaten in Thessaloniki noch einmal bekräftigt, sofern diese die Bedingungen hierfür erfüllen. Griechenland hat (wie auch einige andere EU-Mitgliedstaaten) bislang Kosovo nicht als Staat anerkannt. Traditionell gute Beziehungen unterhält Griechenland zu Serbien, für dessen baldigen Beitritt zur EU es nachdrücklich eintritt. 


Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Die griechische Regierung lehnt den vom nördlichen Nachbarland für sich in Anspruch genommenen Staatsnamen "Republik Mazedonien" ab. Griechenland hat inzwischen zwar eine Einbeziehung des Begriffs „Mazedonien“ in die umstrittene Staatsbezeichnung zugestanden, besteht aber weiterhin auf einer Qualifizierung, die sich auf den geographischen Namensteil bezieht (z.B. „Nordmazedonien“), sowie auf der Geltung eines solchen Namens auch innerhalb des nördlichen Nachbarstaats und gegenüber allen dritten Staaten (erga omnes).

Auf Grundlage des bilateralen Interimsabkommens von 1995 hat sich das wirtschaftliche Engagement Griechenlands im nördlichen Nachbarland trotz des Namensstreits beachtlich entwickelt. Allerdings will Athen einer Mitgliedschaft des Nachbarstaates in NATO und EU erst dann zustimmen, wenn zuvor eine einvernehmliche Lösung des Namensstreits gefunden ist. Im Interimsabkommen von 1995 haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, unter der Ägide der Vereinten Nationen über eine einvernehmliche Lösung des Namensstreits zu verhandeln. In NATO und EU gilt bis dahin die Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (ejRM). Auch Deutschland folgt diesem Sprachgebrauch. Die Mitgliedsstaaten von NATO und EU haben wiederholt jeweils einstimmig beschlossen, dass die einvernehmliche Beilegung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ejRM ist. 


Beziehungen zu anderen Staaten

Griechenland ist insbesondere seit Ausbruch der Schuldenkrise bemüht (vor allem im Rahmen der Privatisierung staatlicher Unternehmen und von Infrastruktur) Investoren auch außerhalb Europas zu gewinnen. In diesem Zuge bemüht sich die griechische Regierung auch um eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen u. a. zu China, den USA, den Golfstaaten und zu Russland. Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Griechenland im Juni 2014, in dessen Verlauf umfangreiche Investitionen chinesischer Unternehmen angekündigt wurden, zeigt, dass diese Bemühungen erste Früchte tragen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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