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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zum globalen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe
Anlässlich der Veröffentlichung des globalen Berichts von Amnesty International 2014 zu den Hinrichtungen und verhängten Todesurteilen weltweit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (01.04.2015):
Der aktuelle Bericht von Amnesty International über die Todesstrafe weltweit wirkt ermutigend: Die Zahl der darin erfassten Hinrichtungen hat 2014 fast um ein Viertel abgenommen. Doch leider ist die Dunkelziffer sehr groß. Laut Amnesty International wurden allein in China weitaus mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Und leider kann sich das Bild schnell ändern, wie das Beispiel Pakistan zeigt. Dort wurden nach einem jahrelangen Moratorium allein in den ersten Monaten des neuen Jahres 58 Personen hingerichtet.
Sorge bereitet mir auch die von Amnesty International erfasste steigende Zahl von Todesurteilen. Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt. Leider klammern sich oft gerade solche Länder an diesen Irrglauben, die eine konsequente Strafverfolgung nicht gewährleisten können. Damit nehmen sie bei dieser grausamen und unmenschlichen Strafe Fehlurteile billigend in Kauf.
Was mich ermutigt, ist der langfristige Trend, der schon seit Jahrzenten eindeutig zur Abschaffung der Todesstrafe geht. Er bestärkt mich darin, mich auch weiter mit aller Kraft für dieses Ziel einzusetzen.
Hintergrund:
In dem am 1. April 2015 veröffentlichten Bericht über die Todesstrafe 2014 hat Amnesty International eine Abnahme der Hinrichtungen weltweit um 22 Prozent von 778 auf 607 und eine Zunahme der verhängten Todesurteile um 28 Prozent (von 1925 auf 2466) erfasst. Diese Zahlen umfassen nicht die vermutlich Tausenden von Hinrichtungen in China und eine hohe Dunkelziffer in Ländern wie Iran, Nordkorea und Vietnam. Die erhöhte Zahl von verhängten Todesurteilen führt Amnesty International insbesondere auf Ägypten und Nigeria zurück, die erheblich mehr Todesurteile und in einigen Fällen Massentodesurteile verhängten. Die Anzahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, blieb im Vergleich zu 2013 unverändert bei 22, wobei sieben (Bangladesch, Botswana, Indonesien, Indien, Kuweit, Nigeria und Südsudan) keine Hinrichtungen vornahmen, während sieben weitere Staaten (Ägypten, Äquatorialguinea, Belarus, Jordanien, Pakistan, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate) die Todesstrafe wieder vollstreckten. Damit blieb die Zahl der Länder, die keine Hinrichtungen vornahmen, konstant bei 140. Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe förmlich abgeschafft haben, blieb ebenfalls konstant bei 98.