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Kinderrechte nun auch von Kindern durchsetzbar

Durch die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages hat Deutschland Kindern ein Instrument gegeben, um in Zukunft ihre Kinderrechte besser durchzusetzen. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde von Deutschland als einem der ersten Staaten am 28. Februar bei einer Zeremonie in Genf unterzeichnet. Für die Bundesregierung nahm Familienministerin Kristina Schröder an der Zeremonie teil.

Das jetzt unterzeichnete Fakultativprotokoll regelt ein Individualbeschwerdeverfahren, das es Kindern erleichtern soll, Verletzungen ihrer Rechte zu rügen. Diese "Individualbeschwerde" bedeutet konkret: Wenn ein Recht, das durch die Kinderrechtskonvention oder eines seiner beiden bereits bestehenden Zusatzprotokolle garantiert wird, von einem Staat verletzt wird, so können sich Kinder oder Jugendliche direkt an den Ausschuss für Kinderrechte der Vereinten Nationen wenden. Voraussetzung dafür ist, dass der nationale Rechtsweg erfolglos durchschritten wurde. 

Das Protokoll sieht auch Schutzmaßnahmen für Kinder vor, die eine Beschwerde einreichen, damit diese nicht dadurch benachteiligt werden. Wenn besonders schwere Verletzungen der Kinderrechte festgestellt werden, kann der Ausschuss auch ohne die konkrete Beschwerde eines Kindes diese Vorwürfe untersuchen.

Wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Kinderrechten

Ministerin Schröder unterzeichnet das Fakultativprotokoll

Ministerin Schröder unterzeichnet das Fakultativprotokoll
© AA

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Ministerin Schröder unterzeichnet das Fakultativprotokoll

Ministerin Schröder unterzeichnet das Fakultativprotokoll

Ministerin Schröder unterzeichnet das Fakultativprotokoll

Dies ist ein wichtiger Schritt, um Kinderrechte durchzusetzen und ihre Bedeutung zu erhöhen. Die Kinderrechtskonvention war die letzte der neun Menschenrechtskonventionen, für die ein solches Beschwerdeverfahren bisher nicht möglich war. Es wird nun betont, dass Kinderrechte bedingungslos gültig sind und Staaten ihre Verpflichtungen einhalten müssen. 

Zwar sind die Empfehlungen des VN-Kinderrechtsausschusses rechtlich nicht bindend, in der Wahrnehmung durch die Staaten und die Zivilgesellschaft haben sie jedoch eine bedeutende Rolle.

Deutschland zählt nicht nur zu den ersten Unterzeichnerstaaten, sondern hatte sich bereits bei den vorhergehenden Verhandlungen intensiv für die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für Kinder eingesetzt. Deutschland war sowohl bei der Entscheidung des VN-Menschenrechtsrates als auch bei der Annahme des Fakultativprotokolls durch die Generalversammlung am 19. Dezember 2011 als einer der Hauptunterstützer aufgetreten.
Das Individualbeschwerdeverfahren tritt in Deutschland in Kraft, wenn das Fakultativprotokoll in Deutschland selbst und insgesamt in mindestens zehn Staaten ratifiziert ist. Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung kann die Bundesregierung das Verfahren zur Ratifikation einleiten.


Stand 28.02.2012

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