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Wachstum in Europa ist Kernanliegen

Bei ihrem Gespräch am 24. Mai in Berlin waren sich Außenminister Guido Westerwelle und der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg einig, dass zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Wachstumsförderung erforderlich seien. Dies seien "zwei Seiten derselben Medaille", so Westerwelle. Man teile mit Großbritannien viele Ziele für ein stabiles und dynamisches Europa. In persönlicher und herzlicher Atmosphäre besprachen beide mögliche Wege zur Bewältigung der Krise.

Westerwelle betonte die drei Säulen, auf denen die Politik aufbaue, um aus der Krise herauszufinden: Haushaltsdisziplin, Solidarität in Europa sowie Wachstum. Wachstum sei das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit. Clegg pflichtete dem nachdrücklich bei. Haushaltsdisziplin und Wachstum seien nicht voneinander zu trennen. Man könne nicht auf der Grundlage von Schulden und Haushaltsdefiziten Wachstum schaffen.

Der deutsche Außenminister unterstrich die deutsch-britischen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Die deutsche und die britische Regierung seien die ersten gewesen, die ihre jeweiligen Staatsausgaben signifikant zurückgeführt hätten. Deutschland sehe in Großbritannien einen wichtigen Verbündeten in der Frage der Haushaltsdisziplin und in der Erkenntnis, dass das Schuldenmachen beendet werden müsse. Wachstum sei der Schlüssel zum Erfolg.

Westerwelle begrüßte darüber hinaus, "dass mehr und mehr in Europa erkannt wird, dass dem Fiskalpakt für weniger Schulden ein Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit an die Seite gestellt werden muss". Solidarität gehöre ebenfalls zu dieser Politik dazu. Auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten bei ihrem Abendessen am 23. Mai diesen Kurs eingeschlagen. 

Sechs Punkte für mehr Wachstum

Westerwelle verwies auf sechs Punkte, die aus seiner Sicht Teil einer europäischen Lösung für mehr Wachstum sein könnten: Wachstumsorientierung des EU-Budgets; Aktivierung ungenutzter EU-Mittel für Wachstumsförderung; besserer Zugang zu Investitionskapital unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB); Förderung von Infrastrukturprojekten; Vollendung des Binnenmarkts (unter anderem bei digitalen Medien, Energie); Stärkung des Freihandels. 

Clegg hob seinerseits die Bedeutung des Binnenmarkts für neues Wirtschaftswachstum hervor. Wenn hier Fortschritte gemacht würden, etwa in den Bereichen Dienstleistungen und Energie, entstünden zahlreiche Arbeitsplätze.

Westerwelle unterstrich: "Wachstum ist ein Kernanliegen der Bundesregierung." Dieses Ziel teile man mit der britischen Regierung. Bis zum Europäischen Rat im Juni müsse nun eine konkrete Wachstumsagenda erarbeitet werden.

Schuldenmachen nicht erleichtern

Nicht der richtige Weg sei es jedoch, so Westerwelle, das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern. Durch mehr Schulden könne die Schuldenkrise nicht gelöst werden. Eurobonds setzten aus deutscher Sicht falsche Anreize. "Sie lösen nicht das Problem von zu viel Schulden und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Westerwelle. Vielmehr werde das Schuldenmachen vereinfacht und der Druck, wichtige Strukturreformen vorzunehmen, genommen. Aber nur mit Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit könne die Krise langfristig bewältigt werden. Westerwelle brachte Respekt und Anerkennung gegenüber den Ländern der EU zum Ausdruck, die sich auf den schwierigen Reformweg begeben hätten.

Es gehe nun darum, dass die Regierungen einen Kompromiss in Europa fänden, um die Krise zu bewältigen. Es gehe um eine gemeinsame, tragfähige Lösung. Die von ihm skizzierten sechs Punkte böten Ansatzpunkte hierfür, so Westerwelle. Er unterstrich abschließend: "Es ist nun an uns, verantwortungsvoll einen Weg zu finden."

Namensartikel von Außenminister Guido Westerwelle zum Sechs-Punkte-Wachstumspakt, erschienen in internationalen Medien am 23./24. Mai (deutsch)

Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu "Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2012


Stand 24.05.2012

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