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Kuwait

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Staatsaufbau

Kuwait ist ein Fürstentum (Emirat). Die Emir-Würde ist in der Familie Al-Sabah erblich. Es kommen laut Verfassung nur Nachkommen Scheich Mubaraks des Großen in Frage. Der Emir ernennt unter Mitwirkung des Parlaments den Thronfolger.

Das Regierungssystem Kuwaits beruht nach seiner Verfassung auf der Gewaltenteilung. Es verbindet Elemente einer traditionellen Monarchie mit der parlamentarischen Regierungsform. Die legislative Gewalt liegt bei der Nationalversammlung, jedoch wirkt der Emir durch sein Initiativ- und suspensives Vetorecht dabei maßgeblich mit. Die exekutive Gewalt liegt bei dem vom Emir ernannten Ministerpräsidenten und den von diesem ernannten Ministern. Das Amt des Ministerpräsidenten und wichtige Ministerien werden in der Regel mit Angehörigen der herrschenden Familie besetzt.


Nationalversammlung

Die Nationalversammlung ist ein auf vier Jahre gewähltes Einkammerparlament. Sie besteht aus 50 Mitgliedern und maximal 16 Ministern, die ex officio Mitglieder des Parlaments sind. Wahlberechtigt sind männliche und – seit Mai 2005 – auch weibliche Staatsangehörige ab dem Alter von 21 Jahren. Aktiv wahlberechtigt sind alle kuwaitischen Staatsangehörigen ab 21 Jahren, passiv wahlberechtigt ab dem 30. Lebensjahr. Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte sind nicht wahlberechtigt. Die Nationalversammlung wirkt bei der Ernennung der Regierung nicht mit, kann jedoch Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls durch Misstrauensvotum ihren Rücktritt durchsetzen. Gegen den Ministerpräsidenten ist ein Misstrauensvotum nicht zulässig. Das Parlament kann jedoch beschließen, dass es mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten kann; der Emir wird darauf entweder den Ministerpräsidenten entlassen und ein neues Kabinett ernennen oder das Parlament auflösen. Das Befragungsrecht des Parlaments hat sich zum wichtigsten Gestaltungsinstrument des Parlaments entwickelt und dominiert die parlamentarische Arbeit.

Durch eine Wahlrechtsreform wurde 2006 die Zahl der Wahlkreise von 25 (mit jeweils 2 Abgeordneten) auf 5 (mit 10 Abgeordneten) reduziert. Durch die damit verbundene Vergrößerung der Wählerschaft pro Wahlkreis sollte verhindert werden, dass der einzelne Abgeordnete zu eng an partikulare Gruppeninteressen seines Wahlkreises gebunden ist. Erstmals wurde diese Reform wirksam bei den Wahlen im Mai 2008, ihre Verfassungsmäßigkeit wurde im September 2012 vom kuwaitischen Verfassungsgericht bestätigt. Durch Notverordnung des Emirs wurde das Wahlgesetz im Oktober 2012 dahingehend geändert, dass die Zahl der pro Wähler abzugebenden Stimmen von bisher vier auf eine Stimme gemindert wurde. Der Erlass wurde von der im Dezember 2012 gewählten Nationalversammlung gebilligt.

In Kuwait gibt es keine politischen Parteien. Abgeordnete werden ausschließlich ad personam gewählt. Sie können sich jedoch parteiähnlichen losen Gruppierungen bei der Parlamentsarbeit anschließen. In den letzten  Parlamenten waren dies:

  • Islamisten verschiedener Gruppierungen
  • Liberale verschiedener Gruppierungen
  • der sogenannte "Volksblock" (diverse populäre und soziale Themen)
  • die sogenannten "Stämme", die keine einheitliche Gruppe bilden.

Die Gruppierungen gehen je nach Materie wechselnde Absprachen und Ad-hoc-Koalitionen ein. In den letzten Jahren standen zunehmend Auseinandersetzungen zwischen den liberalen (städtisches, reformorientiertes Bürgertum) und islamistische Gruppierungen (konservative Islamisten und traditionell geprägte Beduinenstämme) im Zentrum der parlamentarischen Auseinandersetzung.


Aktuelle innenpolitische Lage

Es zeichnet sich ab, dass das Land bei dem sehr hohen Anspruchsniveau der kuwaitischen Bevölkerung längerfristig um eine Reduzierung der hohen Staatsausgaben – besonders beim umfassenden System der jedem Kuwaiter zustehenden Sozialleistungen und Subventionen – nicht herumkommen wird. Dennoch macht die Regierung immer wieder erhebliche Zugeständnisse gegenüber Lohnforderungen der Arbeitnehmer (+63 Prozent auf den Basislohn der Ölarbeiter) und sieht sich weiteren substantiellen Forderungen ausgesetzt. Über Schritte zur Belebung der kuwaitischen Wirtschaft und zum Rückbau des staatlichen Sektors wird seit längerem intensiv diskutiert. Diesem Ziel sollten u.a.  das Auslandsinvestitionsgesetz, die Ende 2007 beschlossene Steuerreform und das Entwicklungsprogramm 2010/2014 dienen. Seit langem wird im Parlament ein Privatisierungsgesetz diskutiert. Auch Gesetzentwürfe über die Entwicklung der nördlichen Ölfelder und über B.O.T. (Build-Operate-Transfer) harren noch der parlamentarischen Entscheidung. 

Beständige Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung führten in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Parlaments- und Regierungsneubildungen. Die vorzeitigen Neuwahlen vom 4.2.2012 hatten zu einer Stärkung der Islamisten im Parlament geführt, die Wahlen wurden aber am 21. Juni 2012 vom kuwaitischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt und die Wiedereinsetzung des Parlaments in seiner alten Zusammensetzung verfügt. Die damit wieder eingesetzte Nationalversammlung von 2009 trat nicht wieder zu einer Sitzung zusammen. Nach erneuter Auflösung des Parlaments wurden am 1. Dezember 2012 Neuwahlen abgehalten. Diese Wahlen wurden von den konservativen Islamisten, aber auch einigen wenigen liberalen Politikern wegen der als unrechtmäßig angesehenen Wahlrechtsreform des Emirs boykottiert. Am 27. Juli 2013 kam es zu den dritten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten. Sie liefen geordnet und ohne Zwischenfälle ab. Der alte und zugleich neue Premierminister Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah wurde am 29. Juli 2013 ernannt. Am 15 Mai 2014 traten fünf unabhängige Abgeordnete von ihrem Mandat zurück. Eine Nachwahl ist für den 21. Juni geplant.


Stellung der Frauen

Kuwaitische Frauen nehmen aktiv am Berufsleben teil, wo sie als Ärztinnen, Anwältinnen, Professorinnen, Lehrerinnen, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen eine sichtbare Rolle spielen. Im Mai 2005 hat das Parlament den Frauen das aktive und passive Wahlrecht verliehen. Der derzeitigen Regierung gehören zwei Ministerinnen an, in der Nationalversammlung sind drei Frauen vertreten. Ob Frauen künftig das Amt einer Richterin übernehmen können, bleibt umstritten. Frauen aus streng muslimischen Familien sind demgegenüber weiterhin in traditionellen Rollenbildern anzutreffen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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