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Kuwait

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Kuwait ist ein Fürstentum (Emirat). Die Emir-Würde ist in der Familie Al-Sabah erblich. Es kommen laut Verfassung nur Nachkommen Scheich Mubaraks des Großen in Frage. Der Emir ernennt unter Mitwirkung des Parlaments den Thronfolger.

Das Regierungssystem Kuwaits beruht nach seiner Verfassung auf der Gewaltenteilung. Es verbindet Elemente einer traditionellen Monarchie mit der parlamentarischen Regierungsform. Die legislative Gewalt liegt bei der Nationalversammlung, jedoch wirkt der Emir durch sein Initiativ- und suspensives Vetorecht dabei maßgeblich mit. Die exekutive Gewalt liegt bei dem vom Emir ernannten Ministerpräsidenten und den von diesem ernannten Ministern. Das Amt des Ministerpräsidenten und wichtige Ministerien werden in der Regel mit Angehörigen der herrschenden Familie besetzt.


Nationalversammlung

Die Nationalversammlung ist ein auf vier Jahre gewähltes Einkammerparlament. Sie besteht aus 50 Mitgliedern und maximal 16 Ministern, die ex officio Mitglieder des Parlaments sind. Aktiv wahlberechtigt sind männliche und – seit Mai 2005 – auch weibliche Staatsangehörige ab dem Alter von 21 Jahren, passiv wahlberechtigt ab dem 30. Lebensjahr. Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte sind nicht wahlberechtigt.

Die Nationalversammlung wirkt bei der Ernennung der Regierung nicht mit, kann jedoch Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls durch ein Misstrauensvotum ihren Rücktritt durchsetzen. Gegen den Ministerpräsidenten ist ein Misstrauensvotum nicht zulässig. Das Parlament kann jedoch beschließen, dass es mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten kann; der Emir kann darauf entweder den Ministerpräsidenten entlassen und ein neues Kabinett ernennen oder das Parlament auflösen. Das Befragungsrecht des Parlaments hat sich zum wichtigsten Gestaltungsinstrument des Parlaments entwickelt und dominiert die parlamentarische Arbeit.

Durch eine Wahlrechtsreform wurde 2006 die Zahl der Wahlkreise von 25 (mit jeweils 2 Abgeordneten) auf 5 (mit 10 Abgeordneten) reduziert. Durch die damit verbundene Vergrößerung der Wählerschaft pro Wahlkreis sollte verhindert werden, dass der einzelne Abgeordnete zu eng an partikulare Gruppeninteressen seines Wahlkreises gebunden ist. Erstmals wurde diese Reform wirksam bei Wahlen im Mai 2008, ihre Verfassungsmäßigkeit wurde im September 2012 vom kuwaitischen Verfassungsgericht bestätigt. Durch Notverordnung des Emirs wurde das Wahlgesetz im Oktober 2012 dahingehend geändert, dass die Zahl der pro Wähler abzugebenden Stimmen von bisher vier auf eine Stimme begrenzt wurde.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 26. November 2016 statt. Die Wahlbeteiligung lag nach Rückkehr der Opposition aus dem Wahlboykott bei ca. 70%. Bei vorausgegangen Wahlen im Juli 2013 hatte die Wahlbeteiligung aufgrund des teilweisen Wahlboykotts der Opposition bei 52,5% gelegen. Da Parteien in Kuwait verboten sind, treten die Kandidaten formal als Unabhängige an. Unter den Gewählten befindet sich nur eine Frau. Insgesamt wurden nur 20 Mitglieder des früheren Parlaments wieder gewählt.


Stellung der Frauen

Kuwaitische Frauen nehmen aktiv am Berufsleben teil, wo sie als Ärztinnen, Anwältinnen, Professorinnen, Lehrerinnen, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen eine sichtbare Rolle spielen. Im Mai 2005 hat das Parlament den Frauen das aktive und passive Wahlrecht verliehen. Im aktuellen Parlament ist nur eine Frau vertreten. Seit der Kabinettsumbildung im Januar 2013 ist derzeit einziges weibliches Kabinettsmitglied Hend Al-Subaih, Ministerin für Arbeit und Soziales. Ob Frauen künftig das Amt einer Richterin übernehmen können, bleibt umstritten. Frauen aus streng muslimischen Familien sind demgegenüber weiterhin in traditionellen Rollenbildern anzutreffen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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