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Schweden

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: Oktober 2016

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König übt als Staatsoberhaupt ausschließlich repräsentative und zeremonielle Funktionen aus und verfügt über keine politischen Machtbefugnisse. Die schwedische Verfassung besteht aus vier Einzelgesetzen: dem Gesetz zur Regierungsform, dem Thronfolgegesetz, dem Gesetz über die Pressefreiheit und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung.

Der schwedische Reichstag hat  349 Abgeordnete, die alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozent-Sperrklausel gewählt werden. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und ernannt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Provinzen (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Die derzeit  290 Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften und haben  Kompetenzen insbesondere im Bereich der Infrastruktur, des Schulwesens  und der Altenfürsorge sowie eigene Steuerhoheit.  Regional- und Kommunalwahlen finden alle 4 Jahre stets gemeinsam mit den nationalen Kommunalwahlen statt.


Regierung

Bei den letzten Reichstagswahlen vom 14.09.2014 erlitt die bürgerliche „Allianzregierung“, aus Moderater Sammlungspartei, Liberaler Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten, die seit 2006 unter Führung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate) amtiert hatte, erhebliche Stimmenverluste während gleichzeitig die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die für eine Begrenzung der Einwanderung nach Schweden eintreten, ihren Stimmenanteil auf 12,9 % steigern konnten.

Am 3. Oktober 2014 wurde der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ernannt. Er führt eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die zusammen auf 138 Parlamentssitze kommen und auf eine Tolerierung durch andere im Parlament vertretene Parteien angewiesen ist. Dem Kabinett gehören neben dem Ministerpräsidenten 23 Minister an, darunter 12 Frauen. Die Grünen stellen 5 Minister, darunter die Umweltministerin und der Bildungsminister.


Parlament

Zusammensetzung des Reichstags nach den Wahlen vom 14.9.2014 (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

- Sozialdemokraten (Socialdemokraterna):  31,0 Prozent (113 Mandate),
- Grüne (Miljöpartiet de Gröna):  6,9 Prozent (25 Mandate),
- Linkspartei (Vänsterpartiet): 5,7 Prozent (21Mandate).
- Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 23,3 Prozent 84 Mandate),
- Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 5,4Prozent (19 Mandate),
- Zentrumspartei (Centerpartiet): 6,1 Prozent (22 Mandate),
- Christdemokraten (Kristdemokraterna) 4,6  Prozent, (16 Mandate).
- Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 12,9 Prozent (49 Mandate).

Die Wahlbeteiligung lag bei 85,8 Prozent.


Innenpolitik

Nachdem die Schwedendemokraten Anfang Dezember 2015 gemeinsam mit den oppositionellen bürgerlichen Parteien gegen den Haushalt der Regierung gestimmt hatten und dieser dadurch gescheitert war, einigten sich die Regierungsparteien Sozialdemokraten und Grüne mit den Parteien der bürgerlichen Opposition unter Ausschluss der Schwedendemokraten auf Modalitäten zur Tolerierung einer Minderheitsregierung der stärksten politischen Parteiengruppierung. Dieses sogenannte „Dezemberabkommen“ wurde von den bürgerlichen Oppositionsparteien im Herbst 2015 gekündigt. Zur Vermeidung von Neuwahlen haben die Oppositionsparteien jedoch den Haushaltsentwurf der Regierung für 2016 toleriert.

Damit kann die rot-grüne Minderheitsregierung ihr Programm weiter umsetzen Ihre wichtigsten innenpolitische Ziele sind die Schaffung von mindestens 250.000 neuen Wohnungen bis 2020, die Bereitstellung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche innerhalb von 90 Tagen, freier Eintritt in öffentliche Museen, die Abschaffung des Kinderbetreuungsgeldes, verschärfte Kontrolle sowohl für private Schulen als auch Unternehmen im Gesundheitsbereich, die Belastung der Kernkraftwerke mit einem höheren Anteil ihrer wirtschaftlichen Kosten, u.a. durch Einführung von Gebühren für nukleare Abfälle und die Erreichung eines höheren Anteils erneuerbarer Energien an der schwedischen Energieproduktion.


Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute sind 16 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren. Einwanderungswellen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und vor allem aus Finnland, in den letzten Jahrzehnten aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien und in den vergangenen Jahren aus dem Irak und Somalia, aktuell vor allem aus Syrien. Im Jahr 2015 nahm Schweden  162.877 Asylbewerber auf und stand damit im Pro-Kopf-Vergleich gemeinsam mit Deutschland international an erster Stelle. Schwedens liberale Einwanderungspolitik ist durch ein starkes humanitäres Element geprägt, weshalb Schweden – ähnlich wie Deutschland – im Jahr  2015 einen großen Anstieg der Flüchtlingszahlen bewältigen musste. Die Regierung einigte sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien  Ende 2015 auf ein Maßnahmenbündel, mit dem die Aufnahme der hohen Zahl von Flüchtlingen besser bewältigt werden soll. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung von Wohnungsbau und Eingliederung in den schwedischen Arbeitsmarkt, aber auch die befristete Begrenzung von Aufenthaltserlaubnissen auf 3 Jahre  bzw. 1 Jahr und eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Anzahl studentischer Ausländer (6.600 ohne EU/EES) ist durch die Einführung von Studiengebühren  seit Herbst 2011 um die Hälfte geschrumpft (aus Afrika und Asien sogar um 2/3 weniger Studierende). Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist in Schweden nicht auf höher qualifizierte Arbeitnehmer begrenzt. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden.

Die Integration der Zuwanderer ist in den letzten Jahren jedoch nur teilweise gelungen, was zu hoher Arbeitslosigkeit, Segregation und sozialer Brennpunktbildung in den größeren Städten geführt hat. Reformanstrengungen mit Fokussierung auf den Arbeitsmarkt (Integrationsauftrag ging von der Migrationsbehörde auf die Arbeitsvermittlung über) haben nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die sich als einzige schwedische Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, konnten in den Reichstagswahlen ihren Stimmenanteil mit 12,9 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen  im Herbst 2015  nimmt das Thema Zuwanderung und Integration einen dominierenden Platz in der politischen Debatte in Schweden ein.


Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden nimmt für sich politisch in Anspruch, eines der Länder mit der höchsten Gleichstellungsrate zu sein. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter ziemlich gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote zählt zu den höchsten in der EU. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine bedarfsdeckend ausgebaute kommunale Kinderbetreuung maßgeblich unterstützt. Gesellschaftspolitisches Ziel ist die volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Im Arbeitsleben bestehen aber auch in Schweden noch erhebliche Gleichstellungsdefizite. So gibt es deutliche Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern und in  der privaten Wirtschaft sind nur circa 29 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Hier ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um vier Prozentpunkte zu vermerken, der auf die Ankündigung von Ministerpräsident Löfven zurückgeführt wird, eine Quote für Aufsichtsräte (nach dem Vorbild Norwegens) für den Falleinführen zu wollen, dass der Anteil von Frauen dort bis 2016 nicht 40 Prozent erreicht hat. Für die Regierung ist die Gleichstellung von Männern und Frauen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Sie bezeichnet sich als die erste feministische Regierung Europas.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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