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Schweden

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König ist Staatsoberhaupt mit ausschließlich repräsentativer Funktion. Der Reichstag wird alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozenthürde gewählt und ernannt. Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und ernannt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts. Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit kleinen Ministerien und rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Bezirken (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Es besteht Selbstverwaltung auf Bezirks- und Kommunalebene mit eigener Steuerhoheit.


Parlament

Bei den Reichstagswahlen vom 14.09.2014 verlor die seit dem 06.10.2006 amtierende bürgerliche „Allianzregierung“, aus Moderater Sammlungspartei, Liberaler Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten 32 ihrer bisher 173 Parlamentssitze und verfügt im neuen Parlament damit über weniger Sitze als die Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderate) erklärte daraufhin seinen Rücktritt.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die für eine Begrenzung der Einwanderung nach Schweden eintreten, konnten ihren Stimmenanteil auf 12,9 % steigern und auch bei den gleichzeitig stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen erheblich ausbauen. Alle übrigen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ausgeschlossen.

Am 3. Oktober 2014 wurde der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten Stefan Löfven zum Ministerpräsidenten ernannt. Er führt eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die zusammen auf 138 Parlamentssitze kommen und auf eine Tolerierung durch andere im Parlament vertretene Parteien angewiesen ist. Dem Kabinett gehören neben dem Ministerpräsidenten 23 Minister an, darunter 12 Frauen. Die Grünen stellen 5 Minister, darunter die Umweltministerin und den Bildungsminister.

Zusammensetzung des Parlaments nach den Wahlen vom 14.9.2014 (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

- Sozialdemokraten (Socialdemokraterna):  31,1 Prozent (113 Mandate),
- Grüne (Miljöpartiet de Gröna):  6,9 Prozent (25 Mandate),
- Linkspartei (Vänsterpartiet): 5,7 Prozent (21Mandate).
- Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 23,3 Prozent 84 Mandate),
- Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 5,4Prozent (19 Mandate),
- Zentrumspartei (Centerpartiet): 6,1 Prozent (22 Mandate),
- Christdemokraten (Kristdemokraterna) 4,5  Prozent, (16 Mandate).

- Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 12,9 Prozent (49 Mandate).

Die Wahlbeteiligung lag bei 85,8 Prozent.


Innenpolitik

Von der nächsten Regierung werden keine entscheidenden innenpolitischen Richtungsänderungen erwartet, da eine Minderheitsregierung auf die Stimmen der bürgerlichen Parteien angewiesen ist. Die neue Regierung wird sich vor allem den Themen widmen, die auch den Wahlkampf bestimmt haben: Bildung, Gesundheit, Arbeit und Umwelt.

In seiner Regierungserklärung hat MP Löfven als wichtige innenpolitische Ziele die Schaffung von mindestens 250.000 neuen Wohnungen bis 2020, die Bereitstellung von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche innerhalb von 90 Tagen, freien Eintritt in öffentliche Museen, die Abschaffung des Kinderbetreuungsgeldes, verschärfte Kontrolle sowohl für private Schulen als auch Unternehmen im Gesundheitsbereich, die Belastung der Kernkraftwerke mit einem höheren Anteil ihrer wirtschaftlichen Kosten, u.a. durch Einführung von Gebühren für nukleare Abfälle und die Erreichung eines höheren Anteils erneuerbarer Energien an der schwedischen Energieproduktion bezeichnet.


Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute sind 16 % Prozent der Bevölkerung  im Ausland geboren. Einwanderungswellen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und vor allem aus Finnland, in den letzten Jahrzehnten aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien, in den vergangenen Jahren aus dem Irak und Somalia, aktuell vor allem aus Syrien. Die Anzahl studentischer Ausländer (6.600 ohne EU/EES) ist durch die Einführung von Studiengebühren im Herbst 2011 um die Hälfte geschrumpft (aus Afrika und Asien sogar um 2/3 weniger Studierende). Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist in Schweden nicht auf höher qualifizierte Arbeitnehmer begrenzt. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden.

Die Integration der Zuwanderer ist in den letzten Jahren jedoch nur teilweise gelungen, was zu hoher Arbeitslosigkeit, Segregation und sozialer Brennpunktbildung in den größeren Städten geführt hat. Reformanstrengungen mit Fokussierung auf den Arbeitsmarkt (Integrationsauftrag ging von der Migrationsbehörde auf die Arbeitsvermittlung über) haben nicht zu den gewünschtenVerbesserungen geführt. Kurzfristig wurde das Thema „Integration“ zu einem polarisierenden Wahlkampfthema. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die sich als einzige schwedische Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, konnten in den Reichstagswahlen ihren Stimmenanteil mit 12,9 % der Stimmen mehr als verdoppeln.


Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden nimmt für sich politisch in Anspruch, eines der Länder mit der höchsten Gleichstellungsrate zu sein. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter ziemlich gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote zählt zu den höchsten in der EU. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine bedarfsdeckend ausgebaute kommunale Kinderbetreuung maßgeblich unterstützt. Gesellschaftspolitisches Ziel ist die volle Erwerbstätigkeit beider Elternteile.

Im Arbeitsleben bestehen aber auch in Schweden noch erhebliche Gleichstellungsdefizite. So sind in der privaten Wirtschaft nur circa 25 % der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Der neue Ministerpräsident Löfven hat in seiner Regierungserklärung eine Quote für Aufsichtsräte (nach dem Vorbild Norwegens) für den Fall angekündigt, dass der Anteil von Frauen dort bis 2016 nicht 40 % erreicht hat.

Da auch viele im linken Lager politisch aktive Frauen die Bedeutung der Gleichstellung in der schwedischen Politik wieder mehr in den Blickpunkt rücken wollten, erhielt die vor einigen Jahren gegründete ‟Feministische Initiative“ so viel Unterstützung, dass sie sowohl ins Europaparlament als auch in einige kommunale Parlamente Abgeordnete entsenden konnte. Bei der Reichstagswahl im Herbst 2014 scheiterte sie allerdings an der Vierprozenthürde.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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