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Indien

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung zu einer aufstrebenden Weltmacht. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit, auch als Schritt zur Herausbildung repräsentativerer Mechanismen zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Zudem strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Indien nimmt auch am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. Im November 2013 trafen sich die ASEM-Außenminister auf Einladung Indiens in Delhi. In den regionalen Zusammenschlüssen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd Afrika) und IBSA (Indien, Brasilien, Süd Afrika) spielt Indien eine aktive Rolle. In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien Vollmitgliedschaft beantragt (derzeit Beobachterstatus). In der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) spielt Indien die zentrale Rolle.


Die Nuklearpolitik Indiens

Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. New-Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien über die zivil-nukleare Zusammenarbeit aus dem Jahr 2008 ebnete die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group). Es ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie. Allerdings steht seine endgültige Umsetzung mit Blick auf Fragen der Reaktorsicherheit und der Haftbarkeit weiter aus.

Abkommen über die zivil-nukleare Zusammenarbeit hat Indien auch mit Russland, Frankreich, Kasachstan, Usbekistan und zuletzt im September 2014 mit Australien abgeschlossen. Die USA und weitere internationale Partner haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group) und die anderen Exportkontrollregime einzusetzen.


Beziehungen zu Pakistan

Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan bleiben kompliziert. Phasen des Dialogs und Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung haben einander in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit abgelöst.

Das Kaschmirproblem besteht fort. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs zu Indien nicht zur Disposition steht.

Terroranschläge 2001 auf das Parlament des Unionsstaates Jammu und Kaschmir und das Unionsparlament in Neu-Delhi sowie in Mumbai am 26. November 2008 hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft und beide Staaten vorübergehend an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen geführt. Seither sind beide Staaten bemüht, das bilaterale Verhältnis dauerhaft auf eine gemeinsame politische Grundlage zu stellen und die zahlreichen bilateralen Streitpunkte auszuräumen.

Die indische Seite hatte nach den Anschlägen von Mumbai die Weiterführung des sog. "strukturierten Dialogs" über Themen wie Frieden und Sicherheit, Wassernutzung etc. von einer Zusammenarbeit Pakistans bei der Aufklärung der Terroranschläge und der Bestrafung der Schuldigen abhängig gemacht. Eine grundsätzliche Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zwischen Pakistan und der früheren indischen Regierung unter Premierminister Manmohan Singh scheiterte schließlich an weiteren gewaltsamen Zwischenfällen an der „Line of Control“ zwischen beiden Staaten in Kaschmir im August/September 2013. Aufkeimende Hoffnungen nach der Teilnahme des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif – neben den anderen SAARC-Regierungschefs – an der Amtseinführung des neuen indischen Regierungschefs Modi am 26. Mai 2014 erfüllten sich vorerst nicht. Nach einem Treffen des pakistanischen Botschafters in Delhi mit kaschmirischen Separatisten sagte Indien die für Ende August 2014 vorgesehenen indisch-pakistanischen Gespräche auf Staatssekretärsebene ab. Im Oktober 2014 flammten bewaffnete Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten erneut auf. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Intensivierung des bilateralen Handels zwischen beiden Staaten kommt seit Jahren nicht voran.


Beziehungen zu China

Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Eine Phase enger politischer Zusammenarbeit und auch persönlicher Beziehungen der führenden Politiker fand mit dem Grenzkrieg von 1962 ein Ende. Das gespannte indisch-chinesische Verhältnis wurde erst mit dem Besuch von Premierminister Rajiv Gandhi in Peking im Dezember 1988 merklich entkrampft. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet. Dies wird in Indien vor allem mit Blick auf das militärische Übergewicht Chinas und das wachsende wirtschaftliche Engagement Pekings in südasiatischen Nachbarstaaten Indiens mit Sorge betrachtet.

Das wiederholte Eindringen chinesischer Soldaten im Mai 2013 und erneut im September 2014 in von Indien beanspruchtes Territorium in Ladakh (Jammu und Kaschmir) unterstreicht das Problem ungelöster Grenzfragen. Weitere Divergenzen sinddas Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium sowie die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und der Lieferung von Rüstungsgütern.

Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist der wichtigste bilaterale Handelspartner Indiens, wenn auch mit für Indien stark negativer Bilanz von über 30 Mrd. US-Dollar. Beim Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping vom 17.-19. September 2014 wurden chinesische Investitionen in die indische Infrastruktur (Industrieparks, Eisenbahn etc.) in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar in Aussicht gestellt. Die zeitgleichen Friktionen zwischen Truppenteilen beider Staaten an der umstrittenen Grenzlinie in Ladakh warf jedoch auch ein Schlaglicht auf die im bilateralen Verhältnis weiterhin ungelösten Fragen.


Beziehungen zur Europäischen Union

Ein Schwerpunkt der indischen Öffnungspolitik ist Europa, welches in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen wird. Die Europäische Union ist in ihrer Gesamtheit größter Handelspartner Indiens. Im Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien durch die Verabredung von jährlichen Gipfeltreffen auf eine neue Basis gestellt. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft ("Joint Action Plan") wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet. Der EU-Indien Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie. Die EU und Indien verhandeln ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, dessen Abschluss von beiden Seiten grundsätzlich gewünscht wird. Der letzte EU-Indien Gipfel fand im Februar 2012 in New Delhi statt.


Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

Die seit der Unabhängigkeit eher schwierigen Beziehungen zu den USA wurden seit 2000 schrittweise verbessert. Mit einer ganzen Serie von hochrangigen Treffen (zuletzt US-Außenminister Kerry und Handelsministerin Pritzker beim „strategischen Dialog“ beider Staaten am 31. Juli 2014 in New Delhi, gefolgt vom Besuch des US-Verteidigungsministers Hagel Anfang August) gekrönt von den Gesprächen Premierminister Modis mit Präsident Obama und weiteren US-Regierungsmitgliedern am 29./30. September 2014 in Washington haben Indien und die USA jüngst demonstriert, dass sie ihren Beziehungen eine neue Intensität verleihen wollen.  Für Indien sind die USA ein Garant für Frieden und Stabilität in Asien und vor allem auch eine wichtige Quelle für Technologie und Investitionen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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