Außenpolitik

Stand: April 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Vier Jahrzehnte lang war die indische Außenpolitik durch das Engagement in der Bewegung der Blockfreien und die starke Bindung an die Sowjetunion geprägt. Seit Überwindung des Ost-West-Konflikts und dem Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung befindet sich Indien in einem Prozess neuer Standortbestimmung. Bei diesem Prozess stehen die politische und wirtschaftliche Öffnung des Landes und die Profilierung zu einer aufstrebenden Weltmacht im Vordergrund. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit. Die indische Regierung bemüht sich um die Schaffung eines friedlichen und stabilen Umfelds. Auch um die in den letzten Jahren überaus positive wirtschaftliche Entwicklung fortführen zu können,  wird ein konstruktives Verhältnis zu den Nachbarn in einem instabilen politischen Umfeld angestrebt. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft von ASEAN und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Am 20. und 21. Dezember 2012 fand in Delhi der Indien-ASEAN Jubiläumsgipfel statt (20 Jahre IND-ASEAN Dialog Partnerschaft, 10 Jahre jährliche Gipfeltreffen). Indien nimmt auch am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In den regionalen Zusammenschlüssen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd Afrika) und IBSA (Indien, Brasilien, Süd Afrika) spielt Indien eine aktive Rolle. In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist Indien Beobachter. Innerhalb der SAARC spielt Indien die zentrale Rolle.

Die seit der Unabhängigkeit eher schwierigen Beziehungen zu den USA konnten seit 2000  verbessert werden. Indien hat sich nach dem 11. September 2001 vorbehaltlos auf die Seite der USA gestellt. Eine Vereinbarung über die zivile Nuklearzusammenarbeit mit den USA wurde 2008 unterzeichnet. In  der neuen US-Strategie für den asiatisch-pazifischen Raum kommt Indien eine wesentliche Rolle zu.

Das Verhältnis zu China bleibt trotz verschiedener Anläufe nicht frei von Spannungen. Die Entwicklungen in Pakistan werden aus indischer Perspektive mit Sorge verfolgt. Die indisch-pakistanischen Beziehungen, die nach den Anschlägen von Mumbai vom 26.11.2008 zu einem weitgehenden Stillstand gekommen waren, haben im vergangenen Jahr wieder belebt.

Die Nuklearpolitik Indiens

Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. Neu-Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien, das die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group) im September 2008 ebnete, ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie. Die USA und weitere internationale Partner haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group, NSG) und die anderen Exportkontrollregime einzusetzen.

Beziehungen zu Pakistan

Die Beziehungen zu Pakistan bleiben kompliziert. Phasen des Dialogs und Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung haben einander in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit abgelöst. Die nukleare Aufrüstung beider Staaten macht einen Abbau der Spannungen zwischen beiden Staaten notwendiger denn je.

Die Kaschmirfrage, die auf die Teilung des indischen Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht, steht im Moment nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass der Anschluss Jammu und Kaschmirs an Indien nicht zur Disposition steht.

Terroranschläge 2001 auf das Parlament des Unionsstaates Jammu und Kaschmir und das Unionsparlament in Neu-Delhi sowie auch in Mumbai am 26. November 2008 haben die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft und beide Staaten an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen geführt, die aber - nicht zuletzt durch den mäßigenden Einfluss der internationalen Gemeinschaft - vermieden werden konnten.

Beide Staaten sind bemüht, das bilaterale Verhältnis dauerhaft auf eine gemeinsame politische Grundlage zu stellen und die zahlreichen bilateralen Streitpunkte auszuräumen.

Die indische Seite hatte nach den Anschlägen von Mumbai am 26. November 2008 die Weiterführung des strukturierten Dialogs von einer Zusammenarbeit Pakistans bei der Aufklärung der Terroranschläge und der Bestrafung der Schuldigen abhängig gemacht. Zwischenzeitlich erfolgten Wiederaufnahmen hochrangiger politischer Gespräche. Die Premierminister beider Staaten trafen sich am Rande des XVII. Gipfeltreffens der Regionalorganisation SAARC im November 2011 auf den Malediven. Der pakistanische Premierminister hielt sich zum Besuch eines Cricket Spiels und im Rahmen einer privaten Pilgerreise in Indien auf. Eine Reise des indischen Premierministers nach Pakistan wird von glaubwürdigen pakistanischen Schritten gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus und auch vom beiderseitigen politischen Kalender abhängen.

Beziehungen zu China

Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China war jahrhundertelang das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Eine Phase enger politischer Zusammenarbeit und auch persönlicher Beziehungen der führenden Politiker fand mit dem Grenzkrieg von 1962 ein Ende. Das gespannte indisch-chinesische Verhältnis wurde erst mit dem Besuch von Premierminister Rajiv Gandhi in Peking im Dezember 1988 merklich entkrampft. Dennoch ist das bilaterale Verhältnis von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet, was in Indien vor allem in Bezug auf das militärische Übergewicht Chinas insbesondere im strategischen Bereich mit Sorge betrachtet wird.

Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem sprunghaften Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist heute einer der wichtigsten Handelspartner. Der bilaterale Handel soll bis 2015 auf 100 Mrd. US-Dollar jährlich weiter entwickelt werden und bildet einen wichtigen stabilisierenden Faktor in den bilateralen Beziehungen, in denen nach wie vor eine abschließende Regelung der Grenzziehung, das Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium, die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und der Lieferung von Rüstungsgütern Faktoren bleiben, die sich irritierend auswirken.

Beziehungen zur Europäischen Union

Ein Schwerpunkt der indischen Öffnungspolitik ist Europa, welches in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen wird. Die Europäische Union ist noch vor den UAE, China und den USA größter Handelspartner Indiens. Im Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien durch die Verabredung von jährlichen Gipfeltreffen auf eine neue Basis gestellt. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft ("Joint Action Plan") wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet. Der EU-Indien Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie. Die EU und Indien verhandeln ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, dessen Abschluss von beiden Seiten gewünscht wird.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.