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Indien

Außenpolitik

Stand: September 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit, auch als Schritt zur Herausbildung repräsentativerer Mechanismen zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Zunehmend will Indien das wirtschaftliche Potential und den politischen Einfluss der rund 25 Millionen Auslandsinder in der Welt für seine Zwecke nutzen.

Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen (Gipfel in Goa im Oktober 2016). Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen. In der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) spielt Indien die zentrale Rolle; SAARC wird in seiner Entwicklung allerdings durch den indo-pakistanischen Gegensatz gebremst. Indien versucht, durch Stärkung von BIMSTEC (Regionalorganisation um den Golf von Bengalen) der regionalen Blockade durch Pakistan auszuweichen.  


Die Nuklearpolitik Indiens

Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. New Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien über die zivil-nukleare Zusammenarbeit aus dem Jahr 2008 ebnete die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group). Es ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie.

Vereinbarungen über die zivil-nukleare Zusammenarbeit hat Indien auch mit Russland, Frankreich, Großbritannien, Australien, Kanada, Südkorea, Argentinien, Kasachstan, Usbekistan, der Mongolei und Sri Lanka abgeschlossen. Die USA und weitere internationale Partner (darunter Deutschland) haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group) und die anderen internationalen Exportkontrollregime einzusetzen.


Pakistan

Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.

Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht.

Indien wirft Pakistan vor, Infiltrationen von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest zu dulden, wenn nicht zu befördern. Größere Terroranschläge in Indien in den Jahren 2001 und 2008 und der jüngste terroristische Angriff auf eine Militärbasis im indischen Teil Kaschmirs hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft. Indien reagierte auf den Anschlag, bei dem 18 indische Soldaten ums Leben kamen, mit einer begrenzten Militäroperation („surgical strike“)  im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, die sich nach indischen Angaben gegen eine bevorstehende terroristische Infiltration richtete.

In der Folge kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir. Indien sieht Pakistan in der Verantwortung für die terroristischen Bedrohungen an seiner Nordwestgrenze und erhöht den Druck auf den Nachbarn, um wirksame pakistanische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu erreichen.

Der von 2014-2015 Hoffnung gebende Dialogprozess zwischen beiden Seiten ist über die aktuellen Entwicklungen zum Stillstand gekommen. . Noch am Weihnachtstag 2015 hatte Premierminister Modi seinem pakistanischen Amtskollegen einen Überraschungsbesuch abgestattet und damit kurzzeitig Hoffnungen auf eine Entspannung aufkeimen lassen.


China

Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet. Vor allem das militärische Übergewicht Chinas und das wachsende wirtschaftliche Engagement Pekings in südasiatischen Nachbarstaaten Indiens sowie das Ausgreifen Chinas im Indischen Ozean betrachtet Indien mit Sorge.

Das wiederholte Eindringen chinesischer Soldaten in seit der Unabhängikeit von Indien beanspruchte Gebiet im Himalaya unterstreicht das Problem ungelöster Grenzfragen. Weitere Divergenzen bestehen mit Blick auf das Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium, die Nutzung von grenzüberschreitenden Flüssen sowie die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie, der Lieferung von Rüstungsgütern und beim Bau von Infrastruktur im von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs.

Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist der wichtigste bilaterale Handelspartner Indiens, wenn auch mit für Indien stark negativer Bilanz. China ist mittlerweile auch ein wichtiger Partner für Investitionen in die indische Infrastruktur. Die meisten bei den Staatsbesuchen der letzten Jahre verkündeten Projekte bestehen bislang allerdings nur auf Papier.


Europäische Union

Europa wird in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen. So ist die EU in ihrer Gesamtheit einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Indiens. Seit 2004 besteht eine "Strategische Partnerschaft" zwischen der EU und Indien. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft ("Joint Action Plan") wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet. Der EU-Indien Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie. Die EU und Indien verhandeln ein ambitioniertes Freihandels- und Investitionsabkommen. Der Abschluss wird von beiden Seiten grundsätzlich gewünscht. Nachdem die Verhandlungen 2013 ins Stocken gerieten, wurde der Prozess jüngst wieder in Gang gesetzt. Im März 2016 fand ein EU-Indien Gipfel statt. Ein gemeinsamer Aktionsplan 2020 und Gemeinsame Erklärungen zur Wasserpartnerschaft und Klimapartnerschaft wurden verabschiedet.


USA

Die seit der Unabhängigkeit eher schwierigen Beziehungen zu den USA wurden seit 2000 schrittweise verbessert. Seit dem Amtsantritt von Premierminister Modi haben die bilateralen Beziehungen eine neue Intensität erreicht. Diese kam bei den Staatsbesuchen von Modi 2014 in den USA und dem Gegenbesuch von Präsident Obama Anfang 2015 in Indien zum Ausdruck. Für Indien sind die USA ein Garant für Frieden und Stabilität in Asien und vor allem auch eine wichtige Quelle für Technologie und Investitionen. Zunehmend ist Indien an hochwertigen Rüstungsgütern und Nukleartechnik aus den USA interessiert. Damit will man auch die bisher dominierende Stellung Russlands in diesen Bereichen durch Diversifikation ausbalancieren.


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