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Indien

Außenpolitik

Stand: Mai 2015

Grundlinien der Außenpolitik

Unter Premierminister Modi strebt Indien eine aktivere Rolle als bisher in seiner Region und in der Welt an. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung zu einer aufstrebenden Weltmacht. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit, auch als Schritt zur Herausbildung repräsentativerer Mechanismen zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Zunehmend will Indien auch das wirtschaftliche Potential und den politischen Einfluss der rund 25 Millionen Auslandsinder in der Welt für seine Zwecke nutzen.

Zudem strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In den  Formaten  BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Süd Afrika) und IBSA (Indien, Brasilien, Süd Afrika) spielt Indien eine aktive Rolle. In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien Vollmitgliedschaft beantragt (derzeit Beobachterstatus). In der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) spielt Indien die zentrale Rolle.


Die Nuklearpolitik Indiens

Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. New Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien über die zivil-nukleare Zusammenarbeit aus dem Jahr 2008 ebnete die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group). Es ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie. Mit Blick auf die endgültige kommerzielle Umsetzung des Nuklearabkommens hat Indien mit den USA beim Besuch von Präsident Obama Ende Januar 2015 eine Verständigung über Haftungsreglungen und die Nachverfolgung von Nuklearmaterial erzielt.

Abkommen über die zivil-nukleare Zusammenarbeit hat Indien auch mit Russland, Frankreich, Australien, Kasachstan, Usbekistan und im Februar 2015 mit Sri Lanka abgeschlossen. Die USA und weitere internationale Partner haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group) und die anderen Exportkontrollregime einzusetzen.


Beziehungen zu Pakistan

Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan bleiben kompliziert. Phasen des Dialogs und Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung haben einander in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit abgelöst.

Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs zu Indien nicht zur Disposition steht.

Indien wirft Pakistan vor, Infiltrationen von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest zu dulden, wenn nicht zu befördern. Terroranschläge 2001 auf das Parlament des Unionsstaates Jammu und Kaschmir und das Unionsparlament in Neu-Delhi sowie in Mumbai am 26. November 2008 hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft und beide Staaten vorübergehend sogar an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen geführt.

Auch in jüngster Zeit gab es immer wieder Schusswechsel zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Grenzlinie zwischen beiden Teilen Kaschmirs und nach indischen Angaben auch vereitelte Eindringungsversuche von extremistischen Kämpfern auf indisches Territorium. Bei den beiderseitigen Versuchen, das bilaterale Verhältnis dauerhaft auf eine gemeinsame politische Grundlage zu stellen, konnte noch kein Durchbruch erzielt werden. Auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Intensivierung des bilateralen Handels zwischen beiden Staaten kommt seit Jahren nicht voran.

Aufkeimende Hoffnungen im bilateralen Verhältnis nach der Teilnahme des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif – neben den anderen SAARC-Regierungschefs – an der Amtseinführung des neuen indischen Regierungschefs Modi am 26. Mai 2014 erfüllten sich vorerst nicht. Nach einem Treffen des pakistanischen Botschafters in Delhi mit kaschmirischen Separatisten sagte Indien die für August 2014 vorgesehenen indisch-pakistanischen Gespräche auf Staatssekretärsebene ab. Anfang März 2015 wurden bei einem Besuch des Außenstaatssekretärs in Pakistan im SAARC-Kontext auch bilaterale Themen angesprochen.


Beziehungen zu China

Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China ist das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Eine Phase enger politischer Zusammenarbeit und auch persönlicher Beziehungen der führenden Politiker fand mit dem Grenzkrieg von 1962 ein Ende. Das gespannte indisch-chinesische Verhältnis wurde erst mit dem Besuch von Premierminister Rajiv Gandhi in Peking im Dezember 1988 merklich entkrampft. Das bilaterale Verhältnis ist von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet. Dies wird in Indien vor allem mit Blick auf das militärische Übergewicht Chinas und das wachsende wirtschaftliche Engagement Pekings in südasiatischen Nachbarstaaten Indiens und das Ausgreifen Chinas im Indischen Ozean mit Sorge betrachtet.

Das wiederholte Eindringen chinesischer Soldaten im Mai 2013 und erneut im September 2014 in von Indien beanspruchtes Territorium in Ladakh (Jammu und Kaschmir) unterstreicht das Problem ungelöster Grenzfragen. Weitere Divergenzen bestehen mit Blick auf das Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium, die Nutzung von grenzüberschreitenden Flüssen sowie die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und der Lieferung von Rüstungsgütern.

Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist der wichtigste bilaterale Handelspartner Indiens  mit für Indien stark negativer Bilanz. Beim Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping vom 17.-19. September 2014 wurden chinesische Investitionen in die indische Infrastruktur (Industrieparks, Eisenbahn etc.) in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar in Aussicht gestellt. Die zeitgleichen Friktionen zwischen Truppenteilen beider Staaten an der umstrittenen Grenzlinie in Ladakh warf jedoch auch ein Schlaglicht auf die im bilateralen Verhältnis weiterhin ungelösten Fragen.


Beziehungen zur Europäischen Union

Europa wird in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen. In ihrer Gesamtheit ist die Europäische Union größter Handelspartner Indiens. Im Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien durch die Verabredung von jährlichen Gipfeltreffen auf eine neue Basis gestellt. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft ("Joint Action Plan") wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet. Der EU-Indien Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie. Die EU und Indien verhandeln ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. Der Abschluss wird von beiden Seiten grundsätzlich gewünscht, die Verhandlungen sind jedoch ins Stocken geraten. Der letzte EU-Indien Gipfel fand im Februar 2012 in New Delhi statt.


Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika

Die seit der Unabhängigkeit eher schwierigen Beziehungen zu den USA wurden seit 2000 schrittweise verbessert. Nach einer Reihe von Unstimmigkeiten im bilateralen Verhältnis zum Jahreswechsel 2013/2014 haben die bilateralen Beziehungen seit dem Amtsantritt von Premierminister Modi eine neue Intensität erreicht. Am 29./30. September 2014 stattete Modi einen aufsehenerregenden Staatsbesuch in den USA ab – gefolgt von einem nicht minder aufwändig choreographierten Gegenbesuch Präsident Obamas als Ehrengast bei der Parade zum indischen Tag der Republik am 26. Januar 2015 in New Delhi. Dabei wurden eine Vereinbarung über die Umsetzung des 2005 geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Nuklearenergie getroffen (siehe oben) und eine gemeinsame „Strategische Vision für Asien-Pazifik und die Region des Indischen Ozeans“ verabschiedet.

Für Indien sind die USA ein Garant für Frieden und Stabilität in Asien und vor allem auch eine wichtige Quelle für Technologie und Investitionen.


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