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Breite Mehrheit für VN-Resolution zu Syrien

Der internationale Druck auf Präsident Assad, die Gewalt in Syrien zu beenden, wächst. Am 16. Februar hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes in einer Resolution verurteilt

Außenminister Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung in der VN-Generalversammlung. Die von einer großen Mehrheit getragene Resolution sei "ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes".

Bei der Abstimmung stimmten 137 Nationen für den Entwurf, zwölf dagegen - darunter Russland und China. Die Resolution verurteilt die "systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime" auf das Schärfste und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. 

Bemühungen der Arabischen Liga

Die Resolution war von Ägypten für die arabischen Staaten eingebracht worden und unterstützt die Bemühungen der Arabischen Liga, eine friedliche Lösung für das Land zu finden. Der "Rückenwind" durch die Resolution sollte jetzt genutzt werden, sagte Westerwelle: "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen."

Westerwelle appellierte auch an "diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungs­bemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen".

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Arabi, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Arabi, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012
© UN Photo

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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Arabi, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Arabi, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012 zu Syrien

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Arabi, brieft den VN-Sicherheitsrat am 31. 1.2012

Die Arabische Liga versucht seit Wochen, eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. Ende Januar hatte sie einen Friedensfahrplan, der die Einleitung einer Übergangsphase vorsieht, vorgestellt. Ebenfalls plant sie, einen Sondergesandten für Syrien zu ernennen. Am 24. Februar soll in Tunis das erste Treffen einer der Gruppe "Freunde Syriens" stattfinden, bei dem arabische und westliche Staaten gemeinsam das weitere Vorgehen beraten werden.

Syrien in den Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen begrüßte die Resolution als "lang erwartetes Signal" und forderte das Assad-Regime auf, der Aufforderung der internationalen Gemeinschaft zu folgen. Die jetzige Resolution der Generalversammlung folgt einer Reihe gescheiterter Versuche, die Gewalt in Syrien im VN-Sicherheitsrat zu verurteilen.

Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass der Sicherheitsrat in einer Resolution klar Stellung bezieht. Zuletzt scheiterte eine solche Resolution Anfang Februar an einem Veto Russlands und Chinas. 

Die VN-Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die Menschenrechtsverletzungen in Syrien bereits am 19. Dezember vergangenen Jahres verurteilt. Anders als die Resolutionen des Sicherheitsrats sind die der Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern haben empfehlenden Charakter. Allerdings können Resolutionen der Generalversammlung große politische Signalwirkung entfalten - etwa wenn sie von einer großen Mehrheit der Staaten unterstützt werden.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, hatte am 13. Februar in der Generalversammlung an die Mitgliedsstaaten appelliert, jetzt zu handeln. Je länger die internationale Gemeinschaft daran scheitere, aktiv zu werden - "desto mehr wird die Zivilbevölkerung unter den unzähligen Grausamkeiten leiden, die gegen sie verübt werden", sagte Pillay.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn des Aufstands im März 2011 rund 5400 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Zahlreiche Menschen sind aus Syrien geflohen oder intern vertrieben.

Sanktionen der EU

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen. 

Am 23. Januar 2012 beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Syrien auf weitere 22 Personen und 8 Entitäten auszuweiten. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf diejenigen erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt in Syrien sind. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der Außenminister Ende Februar vorgesehen.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (PDF, 30 KB)

Information für Reisende und Deutsche in Syrien

Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Das Auswärtige Amt fordert nochmals mit Nachdruck alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, zur Ausreise aus Syrien auf.

Zur vollständigen Reisewarnung


Stand 17.02.2012