Innenpolitik

Stand: April 2013

Staatsaufbau

Die Republik Mosambik ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialdemokratie. Seit den ersten freien Wahlen vom Oktober 1994 liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament (Assembleia da República).

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident (seit 2005 Armando E. Guebuza, 2009 für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt). Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den zehn Provinzen plus der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt; ihm kommt, wie in Präsidialsystemen üblich, jedoch nur eine Koordinierungsfunktion zu.

Parlament

Die Mehrheits- und Regierungspartei im mosambikanischen Parlament ist die frühere Einheitspartei FRELIMO (Frente da Libertação de Moçambique). Die Opposition besteht aus der aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervorgegangenen RENAMO (Resistência Nacional de Moçambique) und seit den Wahlen 2009 erstmals aus Abgeordneten der Demokratischen Bewegung für Mosambik-MDM (Movimento Democrático de Moçambique). Das Parlament tritt zweimal im Jahr zu ordentlichen und bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungsperioden zusammen.

Wahlen

Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden im Oktober 2009 statt. Präsident Guebuza ist mit 75 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Stärkste Partei in der 250  Sitze umfassenden Nationalversammlung blieb die FRELIMO (191 Sitze), gefolgt von der RENAMO (51 Sitze) und der MDM (8 Sitze). Die Wahlen wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, darunter der EU, aufmerksam verfolgt. Trotz Unregelmäßigkeiten bestand kein Zweifel am Ergebnis der Wahlen.

Auch seit den letzten Kommunalwahlen 2008 stellt die Regierungspartei FRELIMO 42 von 43 Bürgermeisterposten. Nur in der zweitgrößten Stadt Beira konnte der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangene bisherige Bürgermeister Deviz Simango (jetzt MDM) sein Amt behaupten. 2011 konnte die MDM in einer Nachwahl zusätzlich den Bürgermeisterposten in der Stadt Quelimane gewinnen. Die RENAMO hingegen verlor alle ihre Bürgermeisterämter.

Innenpolitische Lage

Die FRELIMO stellt nicht nur den Präsidenten und die Regierung, sondern dominiert mit ihrer Zweidrittelmehrheit auch das Parlament und die innenpolitische Bühne insgesamt. Die starke Stellung, die sich Präsident Guebuza durch seinen Wahlsieg in den letzten Präsidentschaftswahlen sichern konnte, wurde durch die Ergebnisse des FRELIMO-Parteitages 2012 bestätigt. Prominentes innenpolitisches Thema sind auch die  enormen Rohstofffunde, insbesondere in den Bereichen Erdgas und Kohle. Die Rohstoffe haben eine intensive Diskussion in Regierung und Medien über die künftige Entwicklungsstrategie Mosambiks ausgelöst. 

Präsident Guebuza kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten. Noch steht nicht fest, wer sich vonseiten der FRELIMO als sein Nachfolger bewerben wird. Die Opposition wird die Wahl eines FRELIMO Kandidaten zum neuen Präsidenten aller Voraussicht nach nicht verhindern können und hat der Dominanz der FRELIMO in der mosambikanischen Politik auch insgesamt bisher nicht viel entgegenzusetzen. 

Die bisherige stärkste Oppositionspartei RENAMO, der frühere Bürgerkriegsgegner, ist von ihrem Präsidenten Dhlakama auf eine Politik der Totalverweigerung und des Boykotts festgelegt worden und hat sich damit innenpolitisch in eine Sackgasse manövriert. 

Vom Niedergang der RENAMO könnte die kleinere Oppositionspartei MDM profitieren, die von dem tatkräftigen Bürgermeister von Beira, Daviz Simango, geführt wird. Sie präsentiert sich als eine politische Alternative zu FRELIMO und beginnt, vor allem bei jugendlichen Wählern Erfolg zu haben.

Lage der Menschenrechte

Die wesentlichen Grundrechte sind in der mosambikanischen Verfassung garantiert. Mosambik hat außerdem die wichtigsten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es findet keine systematische, planvolle Verletzung der Menschenrechte durch staatliche Akteure statt. Dennoch führt in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung bei Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen. Diese bleiben häufig ohne disziplinarische oder juristische Konsequenzen.

Mosambik hat sich im Jahr 2011 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen freiwillig dem Universal Periodic Review unterzogen. Zur Zeit arbeitet das Land an einer Strategie, um die Empfehlungen umzusetzen. Da Mosambik jedoch nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, scheitert die Implementierung internationaler Abkommen vielfach an fehlenden finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.