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Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU - Ausdruck europapolitischer Prioritäten

MFR – hinter dieser Abkürzung verbirgt sich der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der Haushalt der Europäischen Union für sieben Jahre. Es geht nicht nur um Geld, genauer gesagt um gut 1.000 Mrd. Euro für die Jahre 2014 bis 2020: Die EU setzt durch ihre Ausgaben auch die politischen Prioritäten. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, mehr in den EU-Haushalt zu investieren, zum Beispiel in Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur und eine gemeinsame Außenpolitik der EU: „Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt – direkt oder indirekt – mehrfach zu uns zurück“, so der Minister. Auch am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt war der Haushalt Thema: die Besucherinnen und Besucher waren eingeladen, über ihren Wunsch-Haushalt abzustimmen.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)?

Über die Höhe des deutschen Haushalts entscheidet jedes Jahr der deutsche Bundestag. Auf der europäischen Ebene wird im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für aktuell sieben Jahre die maximale Höhe der europäischen Finanzmittel festgelegt In diesem Finanzrahmen werden Obergrenzen für verschiedene Ausgabenposten und für jedes Jahr festgelegt; das bedeutet, dass festgelegt wird, wieviel Geld maximal z.B. für den Bereich Forschung in einem Jahr ausgegeben werden kann. So ist sichergestellt, dass die jährlichen Ausgaben der EU vorhersehbar sind. Im Laufe der nächsten Monate wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten MFR vorlegen, der ab dem Jahr 2021 gelten wird.

Haushaltsprioritäten: Wünsche der Besucher des Tags der offenen Tür

Die Besucher geben ihre Stimme zu den Prioritäten des EU-Haushaltes ab

Die Besucher geben ihre Stimme zu den Prioritäten des EU-Haushaltes ab
© AA

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Die Besucher geben ihre Stimme zu den Prioritäten des EU-Haushaltes ab

Die Besucher geben ihre Stimme zu den Prioritäten des EU-Haushaltes ab

Die Besucher geben ihre Stimme zu den Prioritäten des EU-Haushaltes ab

Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt waren die Besucher eingeladen, sich über das Thema zu informieren und dabei auch darüber abzustimmen, wofür die EU ihrer Ansicht nach Geld ausgeben sollte. Die Besucher konnten drei Münzen auf Wahlurnen für die jeweiligen Politikfelder so verteilen, wie sie es für richtig halten.

Die Ergebnisse dieser nicht-wissenschaftlichen und nicht-repräsentativen Umfrage zeichnen ein klares Stimmungsbild. Die Bürgerinnen und Bürger würden am meisten in die Bereiche Bildung und Forschung, Klima und Umwelt, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschaftsförderung investieren. Der gegenwärtige MFR legt den Schwerpunkt auf die Zahlungen für die Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie auf die Hilfen für strukturschwache Regionen der EU.

...und so haben die Besucher in der Umfrage am Tag der offenen Tür des AA abgestimmt

...und so haben die Besucher in der Umfrage am Tag der offenen Tür des AA abgestimmt
© AA

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...und so haben die Besucher in der Umfrage am Tag der offenen Tür des AA abgestimmt

...und so haben die Besucher in der Umfrage am Tag der offenen Tür des AA abgestimmt

...und so haben die Besucher in der Umfrage am Tag der offenen Tür des AA abgestimmt


A:  Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik (inklusive Migrationspolitik); EU-Außengrenzschutz, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung
B: Bildungs-, Forschungs- und Innovationsvorhaben
C: Wirtschaftsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
D: Klima- und Umweltpolitik
E: Agrarpolitik
F: Föderung strukturschwacher Regionen

In jedem Fall ist der MFR für die Prioritätensetzung der Europäischen Union von großer Bedeutung und die Verhandlungen über den nächsten MFR werden Auswirkungen auf viele Politikfelder haben.

Zum Weiterlesen:

Mehrjähriger Finanzrahmen und Europas Haushalt

Artikel von Außenminister Gabriel: "Deutschland: kein europäisches Nettozahler-, sondern ein Nettogewinner-Land"


Stand 10.10.2017

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