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Kuba

Außenpolitik

Stand: Mai 2016

USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten steht im Fokus der kubanischen Außenpolitik. In Fernsehansprachen beider Präsidenten wurde am 17.12.2014 der Wille zur Normalisierung des Verhältnisses und Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen öffentlich bekundet. In der Folge kam es zur Freilassung von 53 politischen Häftlingen in Kuba. Noch vor einer ersten Verhandlungsrunde im Januar 2015 in Havanna hat die US-Regierung Lockerungen des Wirtschaftsembargos umgesetzt (erweiterte Reisefreiheit für US-Bürger, Anhebung der Geldüberweisungsbeträge für Exilkubaner, Ausnahmen für Lebensmittel und Medikamente). Es haben seitdem mehrere Verhandlungsrunden stattgefunden, bei denen Fortschritte erzielt wurden. Für die Zukunft sind dennoch weitere, teils schwierige Verhandlungen absehbar. Beim Amerika-Gipfel in Panama kam es im März 2015 zur ersten Begegnung eines US-amerikanischen und kubanischen Präsidenten seit 1956. Die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna, der Besuch Außenminister Kerrys im August 2015 und dann der lang erwartete historische Besuch Präsident Obamas im März 2016 sind die Höhepunkte des Entspannungsprozesses.

Die USA sind aufgrund eigener Ausnahmen vom Embargo seit vielen Jahren Lieferant für kubanische Lebensmittelimporte, zuletzt allerdings mit fallendem Umsatz (180 Millionen USD  im Jahr 2015) bereits Die kubanische Regierung nutzt das US-Embargo auch zur Rechtfertigung der Einschränkungen politischer Freiheiten und der gewaltigen wirtschaftlichen Probleme. Das Embargo hat aber tatsächliche Auswirkungen auf die kubanische Volkswirtschaft. So dürfen z.B. Importwaren nur insgesamt 10% in den USA hergestellte Warenkomponenten enthalten. Schiffe, die kubanische Häfen ansteuern, dürfen gemäß Torricelli-Gesetz für ein halbes Jahr keinen US-Hafen anlaufen. Seit März 2016 gibt es in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des autorisierten Waren-Schiffstransports von den USA nach Kuba sowie der anschließenden Weiterfahrt zu dritten Destinationen.

Die Abwehr des "US-amerikanischen Imperialismus" bleibt beherrschendes Thema der kubanischen Medien. Kubanische Dissidenten werden auch weiterhin pauschal als Konterrevolutionäre und "Söldner" im Dienste des "US-Imperialismus" bezeichnet und behandelt.

Auf Gebieten gemeinsamen Interesses wie Migration, Drogenbekämpfung und humanitäre Hilfe (Erdbeben in Haiti) gibt es eine tragfähige, meist technische Zusammenarbeit mit den USA. Nicht zuletzt aufgrund der inzwischen seit Anfang 2013 zugelassenen Reisefreiheit für die meisten Kubaner ist die Zahl der Migranten Richtung USA auf über 60.000 pro Jahr gestiegen. Gleichwohl führen die USA ihre 'dry foot/wet foot-Politik' fort: Während kubanische Flüchtlinge, die US-Territorium trockenen Fußes erreichen, Asyl erhalten, werden solche, die auf hoher See aufgenommen werden, von der US-Küstenwache zurückgewiesen und an die kubanischen Behörden überstellt.

Die finanzielle Unterstützung der USA für Teile der kubanischen Dissidenz wird von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert und als subversive Tätigkeit bezeichnet.


Lateinamerika

Kuba bemüht sich erfolgreich um regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik. Obwohl sich die Beziehungen nach dem Wahlerfolg der Opposition etwas abgekühlt haben, ist Venezuela weiterhin der wichtigste strategische Partner. Stark subventionierte Öllieferungen Venezuelas haben die frühere Energieabhängigkeit von der Sowjetunion abgelöst und einen maßgeblichen Beitrag zum Überleben der kubanischen Volkswirtschaft geleistet. Um diese einseitige Abhängigkeit zu durchbrechen, bemüht sich Kuba vermehrt um die  Diversifizierung seiner  Handelsbeziehungen.

Die kubanische Führung sieht sich in ihrem Kurs durch die Wahlerfolge linker Parteien vor allem in Bolivien, Nicaragua, Ecuador und zuletzt auch El Salvador bestätigt. Hingegen stagnieren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Argentinien und Brasilien. Noch Anfang 2014 hatte Präsidentin Dilma Roussef in Kuba an der Eröffnung des etwa 40 km westlich von Havanna gelegenen Tiefseehafens Mariel teilgenommen. Für den Hafenausbau und die angrenzende Sonderwirtschaftszone hatte Brasilien Kredite in Höhe von fast 1 Mrd. USD bereitgestellt. Außerdem gibt es eine Zusammenarbeit im Zuckersektor und bei der Ethanolherstellung.

Im November 2008 wurde Kuba in die Rio-Gruppe aufgenommen und im Juni 2009 zur Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeladen. Kuba ist sowohl Mitglied der von Venezuela gegründeten 'Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América' (ALBA) als auch Gründungsmitglied des neueren regionalen politischen Zusammenschlusses, der CELAC (Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik), und hat seine lateinamerikanische Reintegration mit dem CELAC-Gipfel im Januar 2014 in Havanna gekrönt. Kuba ist Mitglied der karibischen Plattform CARIFORUM, nicht jedoch der Regionalorganisation CARICOM (dort nur Beobachterstatus). Es finden dennoch regelmäßige Ministertreffen Kuba/CARICOM statt, letztmalig im Dezember 2015. Überdies leistet Kuba auf der Grundlage bestehender Abkommen mehreren Staaten in der Region Unterstützung in den Bereichen Bildung, Forschung und Medizin.


Europa

Die Europäische Union hat ihre Kubapolitik in einem Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 1996 niedergelegt, der 2003 nach der Verhaftung fast der gesamten wichtigeren Dissidenz konkretisiert und mit Maßnahmen (diplomatischen Sanktionen) ausgestaltet wurde. Hauptziel ist dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung möglichst hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und bürgerlichen Grundfreiheiten sowie einer nachhaltigen sozial-marktwirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen von 2003 wurde ein EU-interner Reflexionsprozess über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Kuba eingeleitet. Im Ergebnis beauftragten die Außenminister der EU-Staaten die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012 mit der Ausarbeitung eines Mandats für Verhandlungen über ein künftiges Abkommen der EU mit Kuba. Im Februar 2014 wurde der EU-Beschluss gefasst, Verhandlungen mit Kuba für ein umfassendes Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog einzuleiten. Dieser Verhandlungsprozess führte zur Paraphierung eines Abkommens am 11. März 2016. EU-seitig wurde die Geschwindigkeit der Verhandlungen auch von der Lage der Menschenrechte in Kuba abhängig gemacht, deren Entwicklung durch die EU-Botschafter vor Ort laufend überprüft wird.

Trotz starken Anstiegs der Anteile Lateinamerikas und Chinas am Handel mit Kuba bleibt die EU insgesamt einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Kubas. Etwa ein Viertel der ausländischen Touristen kommt aus der EU.

Kuba konnte in den letzten Jahren mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, die von regelmäßigen Konsultationen der Außenministerien bis zur kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit reichen.

Bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (EZ) hatte die EU-Kommission im Oktober 2008 eine EZ-Rahmenübereinkunft mit Kuba geschlossen. Für den Zeitraum 2008-2010 erfolgten Zusagen in Höhe von 57,2 Millionen EUR. In den Jahren 2011-2013 hat die EU 30 Mio. EUR in den drei Sektoren Nahrungsmittelversorgung, Umweltschutz und Klimawandel sowie für Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Studien bereitgestellt. Für die Planungsperiode 2014-2020 sind 50 Mio. EUR vorgesehen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung.


Beziehungen zu anderen Staaten

Intensive politische Beziehungen pflegt Kuba insbesondere zu seinen ALBA-Partnern und den BRICS-Staaten: Wirtschaftliche Beziehungen unterhält Kuba neben Venezuela vor allem zu Brasilien, China, Russland, Vietnam, Angola, Norwegen und Kanada. Kanada ist Hauptinvestor auf Kuba (insbesondere Nickel- und Ölindustrie) und stellt mit 1,3 Millionen das größte Kontingent ausländischer Touristen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, der sich vor allem auf umfangreiche und liefergebundene chinesische Kreditgewährungen gründet. Mit Russland entwickelte sich der Wirtschaftsaustausch ebenfalls positiv. Insgesamt ist nach dem 90%igen Erlass der sowjetischen Altschulden von 34 Mrd. USD eine Renaissance der Beziehungen festzustellen.

Kuba ist historisch seit jeher in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv. Die Einbindung in die Bewegung der Blockfreien ist ebenso Kernbestandteil der kubanischen Außenpolitik wie die führende Rolle in der Gruppe G77/China.


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