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Kuba

Außenpolitik

Stand: Oktober 2013

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist weiterhin einer der beherrschenden Faktoren der kubanischen Außenpolitik. Während Präsident Obamas erster Amtszeit war es zwar zu einzelnen Lockerungen (insbesondere Reiseerleichterungen und einer Ausweitung der Überweisungen durch Verwandte in den USA) gekommen, eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos ist aber auch während seiner zweiten Amtszeit nicht in Sicht. Die USA sind mit einem Handelsvolumen von über 464,5 Millionen US-Dollar (2012) , im laufenden Jahr beträgt es (bisher) 214,9 Millionen US-Dollar - trotz des Embargos Hauptlieferant kubanischer Lebensmittelimporte und damit einer der wichtigsten Handelspartner Kubas.

Die kubanische Regierung nutzt das Embargo zur Rechtfertigung der Einschränkung von politischen Freiheiten in Kuba und der wirtschaftlichen Missstände. Das Embargo hat jedoch auch reale Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. So dürfen z.B. bei Importen nur insgesamt 10% der Warenkomponenten in den USA hergestellt sein. Die Beschaffung von Waren und insbesondere Medikamenten und medizinischen Geräten, die ausschließlich in den USA hergestellt werden, gestaltet sich äußerst schwierig und teilweise unmöglich.

Die Abwehr des „US-amerikanischen Imperialismus“ bleibt beherrschendes Thema der kubanischen Medienlandschaft. Kubanische Dissidenten werden pauschal als Söldner im Dienste des „US-Imperialismus“ diffamiert.

Dennoch gibt es auf Gebieten gemeinsamen Interesses wie Fragen der Migration, Drogenbekämpfung und humanitärer Hilfe (Erdbeben in Haiti) eine tragfähige Zusammenarbeit. Gleichzeitig führen die USA ihre Politik der „trockenen Füße, nassen Füße“ fort, d.h. dass kubanische Flüchtlinge, die US-Territorium trockenen Fußes erreichen, Asylrecht erhalten, während solche, die auf hoher See aufgebracht werden, von der US-Küstenwache zurückgewiesen und an die kubanischen Behörden überstellt werden.

Finanzielle Unterstützung der USA für Kubas Dissidenz wird von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert und als subversive Tätigkeit charakterisiert.


Beziehungen zu Lateinamerika

Seit dem Zerfall des Ostblocks 1989/1990 bemüht sich Kuba erfolgreich um regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik. An erster Stelle stehen die engen Beziehungen zu Venezuela, die im Wesentlichen durch die Freundschaft von Fidel Castro mit dem im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geprägt wurden. Stark subventionierte Öllieferungen Venezuelas haben die frühere Energieabhängigkeit von der Sowjetunion abgelöst und einen maßgeblichen Betrag zum Überleben der kubanischen Volkswirtschaft geleistet. Fraglich ist, wie lange Venezuela solche Subventionszahlungen noch leisten kann.

Die kubanische Führung sieht sich in ihrem Kurs durch die Wahlerfolge linker Parteien v.a. in Bolivien, Nicaragua und Ecuador bestätigt. Mit Brasilien bahnt sich ein intensiver Wirtschaftsaustausch an, der durch den Besuch von Präsidentin Dilma Roussef in Kuba Ende Januar 2012 unterstrichen wurde. Hier geht es v.a. um den Ausbau des ca. 40 km westlich von Havanna gelegenen Tiefseehafens Mariel sowie um ein brasilianisches Engagement im Zuckersektor und der Äthanolherstellung.

Im November 2008 wurde Kuba in die Rio-Gruppe aufgenommen und im Juni 2009 zur Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeladen (die Mitgliedschaft ruht seit 1962). Allerdings hat Kuba diese Einladung ausgeschlagen. Kuba ist Mitglied der von Venezuela gegründeten „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“(ALBA) und eines der Gründungsmitglieder eines neuen regionalen politischen Zusammenschlusses ohne die USA und Kanada, der CELAC ("Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik"). Seit 28.01.2013 hat es deren pro tempore-Vorsitz inne (2011: Venezuela, 2012: Chile, 2014 folgt Costa Rica). Kuba ist Mitglied der karibischen Regionalorganisation CARIFORUM, nicht jedoch der CARICOM. Es finden jedoch regelmäßige Ministertreffen Kuba/CARICOM statt, und auf der Grundlage bestehender Abkommen leistet Kuba mehreren Staaten in der Region Unterstützung in den Bereichen Bildung, Forschung und Medizin.


Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten

Die Europäische Union hat ihre Kubapolitik in einem Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 1996 niedergelegt. Hauptziel ist die Förderung einer friedlichen Entwicklung zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Nach der Freilassung aller noch inhaftierter politischer Gefangener der Repressionswelle von 2003, wurde ein EU-interner Reflexionsprozesses über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Kuba eingeleitet. Als dessen Ergebnis beauftragten die Außenminister der EU-Staaten die Hohe Vertreterin für die GASP, Baronin Ashton, am 19.11.2012 mit der Ausarbeitung eines Mandats für Verhandlungen über ein künftiges Abkommen der EU mit Kuba, wobei der seit 1996 geltende Gemeinsame Standpunkt zunächst gültig bleibt.

Trotz starken Anstiegs der Anteile Lateinamerikas und Chinas am Handel mit Kuba bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten wichtige Wirtschaftspartner Kubas. Etwa ein Viertel der ausländischen Touristen kommt aus der EU.

Innerhalb der EU waren früher die Beziehungen Kubas zu Spanien am ausgeprägtesten, was auf die gemeinsame Geschichte und Kultur und die daraus entstandenen verwandtschaftlichen Verbindungen zurück geht. Spanien ist darüber hinaus einer der Hauptinvestoren auf Kuba, insbesondere im Bereich des Tourismus. Kuba hat jedoch in den letzten Jahren mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, die von regelmäßigen Konsultationen der Außenministerien bis zur kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein weites Spektrum abdecken.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2008 eine EZ-Rahmenübereinkunft mit Kuba geschlossen und für den Zeitraum 2008-2010 Zusagen in Höhe von 57,2 Millionen Euro gemacht. Diese bezogen sich auf die Behebung von Schäden nach den großen Wirbelstürmen des Jahres 2008 sowie Vorbeugungsmaßnahmen, auf die Nahrungsmittelversorgung, den Umweltschutz (einschl. Klimawandel und erneuerbare Energie), Kultur, Ausbildung und soziale Fragen. Für den Zeitraum 2011-2013 hat die EU ca. 20 Mio. € bereit gestellt, die sich auf drei Sektoren verteilen: Nahrungsmittelversorgung, Umweltschutz und Klimawandel sowie Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Studien. Auch nach dem Wirbelsturm Sandy Ende Oktober 2012 wurden internationale Hilfsmaßnahmen eingeleitet, um zerstörte Häuser und Infrastruktur wieder aufzubauen sowie landwirtschaftliche Flächen wieder nutzbar zu machen.


Beziehungen zu anderen Staaten

Intensive wirtschaftliche Beziehungen unterhält Kuba zu China, Russland, Vietnam, Angola, Norwegen und Kanada. Kanada ist Hauptinvestor auf Kuba (insbesondere Nickel- und Ölindustrie) und stellt mit ca. 1 Million das größte Kontingent ausländischer Touristen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, der sich vor allem auf umfangreichen und liefergebundenen chinesische Kreditgewährungen gründet. Mit Russland entwickelte sich der Wirtschaftsaustausch vor allem durch die Lieferung von Ersatzteilen nach Gewährung substanzieller Kredite ebenfalls positiv.

Kuba ist in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv und hatte zwischen 2006 und 2009 deren Vorsitz inne (ab 2006 Ägypten, seit 2012 Iran). Die Einbindung in die Bewegung der Blockfreien ist ebenso Kernbestandteil der kubanischen Außenpolitik wie die führende Rolle in der Gruppe G77/China, deren Vorsitz Kuba im März 2011 turnusgemäß an Lesotho abgab.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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