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Kuba

Außenpolitik

Stand: März 2015

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten steht im Fokus der kubanischen Außenpolitik. In Fernsehansprachen beider Präsidenten wurde am 17.12.2014 der Wille zur Normalisierung des Verhältnisses und Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen öffentlich bekundet. Gleichzeitig kam es zu einem Austausch von Spionen und zur Freilassung von 53 politischen Häftlingen in Kuba. Noch vor einer ersten Verhandlungsrunde im Januar 2015 in Havanna hat die US-Regierung  Lockerungen des Wirtschaftsembargos umgesetzt (erweiterte Reisefreiheit für US-Bürger, Anhebung der Geldüberweisungsbeträge für Exilkubaner, Ausnahmen für Lebensmittel und Medikamente). Die kubanische Seite geht allerdings mit einem  Forderungskatalog und dem Hinweis auf die Unverhandelbarkeit ihrer Prinzipien in die Verhandlungen. Es sind daher langwierige und schwierige Verhandlungen absehbar.

Die USA sind mit einem Handelsvolumen von 273 Millionen USD (2014) aufgrund eigener Ausnahmen vom Embargo bereits Hauptlieferant für kubanische Lebensmittelimporte und damit inzwischen viertgrößter Handelspartner Kubas.

Die kubanische Regierung nutzt das US-Embargo  auch zur Rechtfertigung der Einschränkungen politischer Freiheiten und der gewaltigen wirtschaftlichen Probleme. Das Embargo hat aber auch tatsächliche  Auswirkungen auf die kubanische Volkswirtschaft. So dürfen z.B. bei Importen nur insgesamt 10% der Warenkomponenten in den USA hergestellt sein. Schiffe, die kubanische Häfen ansteuern, dürfen gemäß Torricelli-Gesetz für ein halbes Jahr keinen US-Hafen anlaufen.

Die Abwehr des „US-amerikanischen Imperialismus“ bleibt beherrschendes Thema der kubanischen Medien. Kubanische Dissidenten werden auch weiterhin pauschal als Konterrevolutionäre und „Söldner“ im Dienste des „US-Imperialismus“ bezeichnet.  

Auf Gebieten gemeinsamen Interesses wie Migration, Drogenbekämpfung und humanitäre Hilfe (Erdbeben in Haiti) gibt es eine tragfähige, meist technische Zusammenarbeit mit den USA. Nicht zuletzt aufgrund der inzwischen seit Anfang 2013 zugelassenen Reisefreiheit für die meisten Kubaner, hat sich die Zahl der „Republik-Flüchtlinge“ Richtung USA bei weit über 50.000 pro Jahr eingependelt. Gleichwohl führen die USA ihre dryfoot/wetfoot-Politik fort: Kubanische Flüchtlinge, die US-Territorium trockenen Fußes, also über den Landweg, erreichen, Asylrecht erhalten, während solche, die auf hoher See aufgenommen werden, von der US-Küstenwache zurückgewiesen und an die kubanischen Behörden überstellt werden.

Die finanzielle Unterstützung der USA für Teile der kubanischen Dissidenz wird von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert und als subversive Tätigkeit bezeichnet.


Beziehungen zu Lateinamerika

Seit dem Zerfall des Ostblocks 1989/1990 bemüht sich Kuba erfolgreich um regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik. An erster Stelle stehen die engen Beziehungen zu Venezuela, die im Wesentlichen durch die Freundschaft von Fidel Castro mit dem im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geprägt wurden. Stark subventionierte Öllieferungen Venezuelas haben die frühere Energieabhängigkeit von der Sowjetunion abgelöst und einen maßgeblichen Beitrag zum Überleben der kubanischen Volkswirtschaft geleistet.  

Die kubanische Führung sieht sich in ihrem Kurs durch die Wahlerfolge linker Parteien vor allem in Bolivien, Nicaragua, Ecuador und zuletzt auch El Salvador bestätigt. Mit Brasilien bahnt sich ein intensiver Wirtschaftsaustausch an, der durch den Besuch von Präsidentin Dilma Roussef in Kuba Ende Januar 2012 unterstrichen wurde. Hier geht es vor allem um den Ausbau des ca. 40 km westlich von Havanna gelegenen Tiefseehafens Mariel mit noch anzuschließender Sonderwirtschaftszone und einem brasilianischen Engagement von 1,4 Mrd. USD sowie um Zusammenarbeit im Zuckersektor und der Äthanolherstellung.

Im November 2008 wurde Kuba in die Rio-Gruppe aufgenommen und im Juni 2009 zur Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeladen. Kuba ist  sowohl Mitglied der von Venezuela gegründeten „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“(ALBA) als auch Gründungsmitglied des neueren regionalen politischen Zusammenschlusses, der CELAC ("Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik") und hat seine lateinamerikanische Reintegration mit einem sehr erfolgreichen CELAC-Gipfel im Januar 2014 in Havanna gekrönt. Kuba ist Mitglied der karibischen Plattform CARIFORUM, nicht jedoch der Regionalorganisation CARICOM (dort nur Beobachterstatus). Es finden jedoch regelmäßige Ministertreffen Kuba/CARICOM statt, und auf der Grundlage bestehender Abkommen leistet Kuba mehreren Staaten in der Region Unterstützung in den Bereichen Bildung, Forschung und Medizin.


Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten

Die Europäische Union hat ihre Kubapolitik in einem Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 1996 niedergelegt, der 2003 nach der Verhaftung fast der gesamten wichtigeren Dissidenz konkretisiert und mit Maßnahmen (diplomatischen Sanktionen) ausgestaltet wurde. Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung möglichst hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und bürgerlichen Grundfreiheiten sowie einer nachhaltigen sozial-marktwirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen von 2003, wurde ein EU-interner Reflexionsprozess über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Kuba eingeleitet, demgemäß die Außenminister der EU-Staaten die Hohe Vertreterin für die GASP 2012 mit der Ausarbeitung eines Mandats für Verhandlungen über ein künftiges Abkommen der EU mit Kuba beauftragt haben, wobei der seit 1996 geltende Gemeinsame Standpunkt bislang gültig bleibt. Im Februar 2014 wurde der EU-Beschluss gefasst, Verhandlungen mit Kuba für ein umfassendes Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog einzuleiten, wobei im Mai und August 2014 bereits zwei  Verhandlungsrunden stattfanden. Eine weitere Verhandlungsrunde tagte im März 2015. EU-seitig wird die Geschwindigkeit der Verhandlungen auch von der Lage der Menschenrechte in Kuba abhängig gemacht und deren Entwicklung durch die EU-Botschafter vor Ort laufend überprüft.

Trotz starken Anstiegs der Anteile Lateinamerikas und Chinas am Handel mit Kuba bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten insgesamt wichtigster Wirtschaftspartner Kubas. Etwa ein Viertel der ausländischen Touristen kommt aus der EU.

Kuba konnte in den letzten Jahren mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, die von regelmäßigen Konsultationen der Außenministerien bis zur kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit reichen.

Bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (EZ) hatte die EU-Kommission im Oktober 2008 eine EZ-Rahmenübereinkunft mit Kuba geschlossen. Für den Zeitraum 2008-2010 erfolgten Zusagen in Höhe von 57,2 Millionen EUR. In den Jahren 2011-2013 hat die EU 30 Mio. EUR in den drei Sektoren Nahrungsmittelversorgung, Umweltschutz und Klimawandel sowie für Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Studien bereitgestellt. Für die Planungsperiode 2014-2020 sind 50 Mio. EUR vorgesehen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung.


Beziehungen zu anderen Staaten

Intensive politische Beziehungen pflegt  Kuba insbesondere zu seinen ALBA-Partnern und den BRICS-Staaten: Wirtschaftliche Beziehungen unterhält Kuba neben Venezuela vor allem zu Brasilien, China, Russland, Vietnam, Angola, Norwegen und Kanada. Kanada ist Hauptinvestor auf Kuba (insbesondere Nickel- und Ölindustrie) und stellt mit über 1 Million das größte Kontingent ausländischer Touristen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, der sich vor allem auf umfangreiche und liefergebundene chinesische Kreditgewährungen gründet. Mit Russland entwickelte sich der Wirtschaftsaustausch ebenfalls positiv. Insgesamt ist nach dem 90%-igen Erlass der sowjetischen Altschulden von 34 Mrd. USD eine Renaissance der Beziehungen festzustellen.

Kuba ist historisch seit jeher in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv. Die Einbindung in die Bewegung der Blockfreien ist ebenso Kernbestandteil der kubanischen Außenpolitik wie die führende Rolle in der Gruppe G77/China.


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