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Kuba

Außenpolitik

Stand: Oktober 2014

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist weiterhin der wichtigste Faktor der kubanischen Außenpolitik. Während Präsident Obamas erster Amtszeit war es zwar zu einzelnen Lockerungen (insbesondere Reiseerleichterungen und einer Ausweitung der Überweisungen durch Verwandte in den USA) gekommen, eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos ist aber auch während seiner zweiten Amtszeit nicht in Sicht. Die USA sind mit einem Handelsvolumen von über 464,5 Millionen US-Dollar (2012) aufgrund eigener Ausnahmen vom Embargo Hauptlieferant für kubanische Lebensmittelimporte und damit inzwischen 4.grösster Handelspartner Kubas.

Die kubanische Regierung nutzt das US-Embargo zur Rechtfertigung   für die Einschränkung von politischen Freiheiten und die wirtschaftlichen  Probleme. Das Embargo hat jedoch auch reale Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. So dürfen z.B. bei Importen nur insgesamt 10% der Warenkomponenten in den USA hergestellt sein. Die Beschaffung von Waren und insbesondere Medikamenten und medizinischen Geräten, die ausschließlich in den USA hergestellt werden, gestaltet sich äußerst schwierig und teilweise unmöglich. Schiffe, die kubanische Häfen anlaufen, dürfen für ½ Jahr keinen US-Hafen benutzen.

Die Abwehr des „US-amerikanischen Imperialismus“ bleibt beherrschendes Thema der kubanischen Medienlandschaft. Kubanische Dissidenten werden pauschal als Konterrevolutionäre und Söldner im Dienste des „US-Imperialismus“ diffamiert. Die Rückkehr der noch 3 verbliebenen 5, in USA wegen Spionage verurteilten Kubanern („Miami-Five“) wird von kubanischem Außenministerium weiterhin als erste Priorität kubanischer Außenpolitik bezeichnet.

Auf Gebieten gemeinsamen Interesses wie Migration, Drogenbekämpfung und humanitäre Hilfe (Erdbeben in Haiti) gibt es eine tragfähige, meist technische Zusammenarbeit mit den USA. Nicht zuletzt aufgrund der inzwischen seit Anfang 2013 zugelassenen Reisefreiheit für die meisten Kubaner, hat sich die Zahl der „Republik-Flüchtlinge“ Richtung USA bei ca. 50.000 pro Jahr eingependelt, wobei der Großteil entweder legal per US-Visum einreist bzw. an der mexikanisch/Us-amerikanischen Grenze aufläuft. Gleichwohl führen die USA ihre dryfoot/wetfoot-Politik fort, d.h. dass kubanische Flüchtlinge, die US-Territorium trockenen Fußes erreichen, Asylrecht erhalten, während solche, die auf hoher See aufgebracht werden, von der US-Küstenwache zurückgewiesen und an die kubanischen Behörden überstellt werden.

Finanzielle Unterstützung der USA für Kubas Dissidenz wird von Kuba als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert und als subversive Tätigkeit charakterisiert.


Beziehungen zu Lateinamerika

Seit dem Zerfall des Ostblocks 1989/1990 bemüht sich Kuba erfolgreich um regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik. An erster Stelle stehen die engen Beziehungen zu Venezuela, die im Wesentlichen durch die Freundschaft von Fidel Castro mit dem im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geprägt wurden. Stark subventionierte Öllieferungen Venezuelas haben die frühere Energieabhängigkeit von der Sowjetunion abgelöst und einen maßgeblichen Betrag zum Überleben der kubanischen Volkswirtschaft geleistet. Fraglich ist, wie lange Venezuela im Angesicht der zuletzt deutlich zugespitzten Lage  im eigenen Land solche Subventionszahlungen noch leisten kann.

Die kubanische Führung sieht sich in ihrem Kurs durch die Wahlerfolge linker Parteien v.a. in Bolivien, Nicaragua, Ecuador, zuletzt auch El Salvador, bestätigt. Mit Brasilien bahnt sich ein intensiver Wirtschaftsaustausch an, der durch den Besuch von Präsidentin Dilma Roussef in Kuba Ende Januar 2012 unterstrichen wurde. Hier geht es v.a. um den Ausbau des ca. 40 km westlich von Havanna gelegenen Tiefseehafens Mariel mit einem brasilianischen Engagement von 1,4 Mrd. USD sowie um Zusammenarbeit im Zuckersektor und der Äthanolherstellung.

Im November 2008 wurde Kuba in die Rio-Gruppe aufgenommen und im Juni 2009 zur Wiedereingliederung in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeladen (die Mitgliedschaft ruht seit 1962),  Kubahat diese Einladung allerdings ausgeschlagen, weil es  die CELAC (s.u.) für das adäquate gesamtlateinamerikanische Format hält, an dem die USA und Kanada nicht teilhaben. Kuba ist hingegen sowohl Mitglied der von Venezuela gegründeten „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“(ALBA)  als auch Gründungsmitglied des neueren regionalen politischen Zusammenschlusses, der CELAC ("Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik"). Seit 28.01.2013 hatte es deren pro tempore-Vorsitz inne (2011: Venezuela, 2012: Chile, 2014 Costa Rica) und hat seine lateinamerikanische Reintegration mit einem sehr erfolgreichen CELAC-Gipfel im Januar 2014 in Havanna gekrönt. Kuba ist Mitglied der karibischen Plattform CARIFORUM, nicht jedoch der Regionalorganisation CARICOM (dort nur Beobachterstatus). Es finden jedoch regelmäßige Ministertreffen Kuba/CARICOM statt, und auf der Grundlage bestehender Abkommen leistet Kuba mehreren Staaten in der Region Unterstützung in den Bereichen Bildung, Forschung und Medizin.


Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten

Die Europäische Union hat ihre Kubapolitik in einem Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 1996 niedergelegt, der 2003 nach der Verhaftung fast der gesamten wichtigeren Dissidenz konkretisiert und mit Maßnahmen ausgestaltet wurde. Hauptziel ist und bleibt dabei die Förderung einer friedlichen Entwicklung hin zu pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Freilassung aller noch inhaftierter politischer Gefangener aus der Repressionswelle von 2003, wurde ein EU-interner Reflexionsprozesses über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Kuba eingeleitet, demgemäss die Außenminister der EU-Staaten die Hohe Vertreterin für die GASP 2012 mit der Ausarbeitung eines Mandats für Verhandlungen über ein künftiges Abkommen der EU mit Kuba beauftragt haben, wobei der seit 1996 geltende Gemeinsame Standpunkt zunächst gültig bleibt. Im Februar 2014 wurde nunmehr der EU-Beschluss gefasst, Verhandlungen mit Kuba für ein umfassendes Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog einzuleiten, wobei im Mai und August 2014 bereits zwei erste Verhandlungsrunden stattfanden. Allerdings wird EU-seitig die Geschwindigkeit der Verhandlungen von der Lage der Menschenrechte in Kuba abhängig gemacht und deren Entwicklung laufend überprüft.

Trotz starken Anstiegs der Anteile Lateinamerikas und Chinas am Handel mit Kuba bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten wichtige Wirtschaftspartner Kubas. Etwa ein Viertel der ausländischen Touristen kommt aus der EU, weitüberwiegend allerdings aus Kanada.

Innerhalb der EU waren früher die Beziehungen Kubas zu Spanien am ausgeprägtesten, was auf die gemeinsame Geschichte und Kultur und die dem zugrundeliegenden verwandtschaftlichen Verbindungen zurück geht. Spanien ist darüber hinaus einer der Hauptinvestoren auf Kuba, insbesondere im Bereich des Tourismus. Kuba konnte jedoch in den letzten Jahren mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschliessen, die von regelmäßigen Konsultationen der Außenministerien bis zur kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit reichen.

Bez. der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (EZ) hatte die EU-Kommission im Oktober 2008 eine EZ-Rahmenübereinkunft mit Kuba geschlossen. Für den Zeitraum 2008-2010 erfolgten Zusagen in Höhe von 57,2 Millionen Euro. In den Jahren 2011-2013 hat die EU 30 Mio. € in den drei Sektoren Nahrungsmittelversorgung, Umweltschutz und Klimawandel sowie für Erfahrungsaustausch, Ausbildung und Studien bereitgestellt. Für die Planungsperiode 2014-2020 sind 50 Mio. € vorgesehen für Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung.


Beziehungen zu anderen Staaten

Intensive wirtschaftliche Beziehungen unterhält Kuba neben Venezuela vor allem zu Brasilien, China, Russland, Vietnam, Angola, Norwegen und Kanada. Kanada ist Hauptinvestor auf Kuba (insbesondere Nickel- und Ölindustrie) und stellt mit über 1 Million das größte Kontingent ausländischer Touristen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik China zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, der sich vor allem auf umfangreichen und liefergebundenen chinesische Kreditgewährungen gründet. Mit Russland entwickelte sich der Wirtschaftsaustausch zuletzt vor allem durch die Lieferung von Ersatzteilen nach Gewährung substanzieller Kredite ebenfalls positiv. Insgesamt ist nach dem 90%-igen Erlass der sowjetischen Altschulden von 34 Mrs. US-Dollar eine gewaltige Renaissance der russischen Präsenz in Kuba festzustellen.

Kuba ist historisch seit jeher in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv und hatte zwischen 2006 und 2009 deren Vorsitz inne (ab 2006 Ägypten, seit 2012 Iran). Die Einbindung in die Bewegung der Blockfreien ist ebenso Kernbestandteil der kubanischen Außenpolitik wie die führende Rolle in der Gruppe G77/China.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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