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Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen tritt in Kraft
Morgen (23.12.) tritt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Dazu erklärte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
„Ich begrüße das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ausdrücklich. Deutschland hat aktiv auf das Zustandekommen dieses Übereinkommens hingewirkt und damit eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingenommen. Verschwindenlassen von Personen ist eine der schlimmsten Formen staatlicher Repression, die immer noch in vielen Staaten auftritt und die eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht. Ich rufe alle Länder auf, die dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten sind, dies zu tun und damit ein Zeichen für den Schutz vor dieser schweren Menschenrechtsverletzung zu setzen.“
Um das Verschwindenlassen wirksamer bekämpfen zu können, haben die Vereinten Nationen das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen verabschiedet.
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, das Verschwindenlassen unter Strafe zu stellen und verschafft den Opfern und ihren Familienangehörigen Informations- und Entschädigungsrechte. Es sieht außerdem einen eigenen Überwachungsmechanismus vor, bei dem Menschenrechtsverletzungen nicht nur angezeigt werden können, sondern der auch eine präventive Funktion entfalten soll.
Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20.12.2006 tritt am 30. Tag nach der Hinterlegung der 20. Beitritts- bzw. Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Deutschland hat das Übereinkommen bereits ratifiziert und die Ratifikationsurkunde am 24.9.2009 hinterlegt.