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EU-Erweiterung: Island

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Island

Island trat 1970 der Europäischen Freihandelszone (EFTA) bei und ist seit 1973 durch ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verbunden. Durch seine Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit 1994 und seinen Beitritt zum Übereinkommen von Schengen im Jahr 2000, ist das Land in den EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten integriert und hat einen erheblichen Anteil des rechtlichen Besitzstandes der EU (Acquis Communautaire) übernommen.

Im Herbst 2008 befand sich Island aufgrund der Finanzkrise in einer sehr prekären Finanzlage, die zu einem starken Anwachsen der Unterstützung für einen EU-Beitritt führte.

Im Juli 2009 stellte Island einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, nachdem sich das isländische Parlament - dem Wunsch der Regierung folgend - für den Antrag ausgesprochen hatte. Nach Weiterleitung durch den Rat am 27. Juli 2009 verabschiedete die Europäische Kommission am 24. Februar 2010 ihre Stellungnahme zum isländischen Beitrittsgesuch. Sie stellte fest, dass Island die politischen "Kopenhagener Kriterien" und damit eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Island verfügt über stabile demokratische Institutionen, kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte garantieren. Aufgrund dieser Einschätzung empfahl die Europäische Kommission dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und würdigte das Bekenntnis des Landes zum Wertesystem der Europäischen Union.

Daraufhin erfolgte der Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen und somit binnen einen Jahres nach Antragsstellung. Die erste Beitrittskonferenz fand am 27. Juli 2011 statt.

Beitrittsverhandlungen: Verlauf und Ausblick

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten
© picture-alliance/Hinrich Bäsemann

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Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

In ihrem Fortschrittsbericht zu Island vom 10.10.2012 äußerte sich die Europäische Kommission sehr positiv zum Verlauf der bisherigen Verhandlungen. Bis Jahresende 2012 konnten 27 Verhandlungskapitel eröffnet und 11 vorläufig geschlossen werden. Da Island durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum in vielen Bereichen den EU-Acquis bereits vollständig übernommen hatte, verliefen die Beitrittsverhandlungen in weiten Teilen besonders zügig.

In anderen Bereichen wurden komplexere Verhandlungen und Anpassungen erwartet. Insbesondere die befürchteten Einschränkungen der Fangrechte, die zu Lasten von Islands starker Fischereiindustrie gehen würden, schienen einiges Konfliktpotential zu besitzen.

Im Januar 2013 traf die isländische Regierung die Entscheidung, wegen der anstehenden Parlamentswahlen im April 2013 die Beitrittsverhandlungen ruhen zu lassen. Die neu gewählte Regierung entschied im Mai 2013, die Bevölkerung über einen EU-Beitritt in einem Referendum abstimmen zu lassen. Im Februar 2014 wurde stattdessen ein Gesetzesvorhaben beschlossen, mit dem die Kandidatur Islands für einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen werden soll. Diese Entscheidung führte zu großen Protesten in der Bevölkerung und der öffentlichen Forderung, ein Beitrittsreferendum abzuhalten. Daraufhin wurde der Beschluss im Mai 2014 vorläufig wieder zurückgezogen. Die isländische Regierung will nach der Sommerpause entscheiden, ob es ein Referendum geben wird.

Der EU-Beitritt des Landes wird innerhalb der isländischen Bevölkerung intensiv debattiert. Für einen Beitritt ist die Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum erforderlich. Mit seinen etwa 320.000 Einwohnern wäre Island das EU-Land mit der geringsten Einwohnerzahl, gefolgt von Malta (410.000 Einwohner) und Luxemburg (483.000 Einwohner).

Unterstützung der Europäischen Union für Island auf dem Weg zum Beitritt

Seit Juli 2010 profitiert auch Island wie andere Beitrittskandidaten und "potentielle Beitrittskandidaten" von der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des Instrument for Pre-Accession assistance (IPA). Da Island aufgrund seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der relativ weit fortgeschrittenen Übernahme des EU-Acquis eine Ausnahme unter den Kandidatenländern darstellt, erhält das Land vorwiegend Unterstützungen im Rahmen der sogenannten ersten Komponente des IPA (Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau). Die EU stellt für Island im Dreijahreszeitraum 2011-13 insgesamt 30 Millionen Euro bereit, welche unter anderem für den Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz genutzt werden können. Entsprechend erhält Island über das Instrument für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) Hilfe bei der Übernahme des EU-Acquis für Bereiche, in denen das isländische Recht noch einer deutlichen Anpassung bedarf.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen derzeit auf Eis liegen, soll Island auch im Rahmen des neuen Instrument for Pre-Accession assistance (IPA II) für 2014-2020 finanzielle Unterstützung erhalten. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich Island zu einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen entschließen würde.

Die Position der Bundesregierung

Als Voraussetzung für einen Beitritt zur EU gelten für Island die gleichen Kriterien und Bedingungen wie für jeden anderen beitrittswilligen Staat.

Die Bundesregierung hat die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ältesten Demokratie Europas, Island, stets unterstützt. Island ist für Deutschland und die Europäische Union ein wichtiger strategischer Partner im Nordatlantik und der Arktis, einer Region deren Bedeutung stetig wächst, in den Vereinten Nationen und der NATO.

Die isländische Teilnahme als Gastland an der Frankfurter Buchmesse 2011 verstärkte den kulturellen Austausch zwischen Island und Deutschland.


Stand 15.07.2014

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