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EU-Erweiterung: Island

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Island

Die Beziehungen zwischen Island und der EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig fortentwickelt. 1970 trat Island der Europäischen Freihandelszone (EFTA) bei und ist seit 1973 durch ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verbunden. Durch seine Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit 1994 und seinen Beitritt zum Übereinkommen von Schengen im Jahr 2000, ist das Land bereits heute in den EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten integriert und hat einen erheblichen Anteil des rechtlichen Besitzstandes der EU (Acquis Communautaire) bereits übernommen.

Nachdem das isländische Parlament dem Wunsch der Regierung folgte und sich für einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, stellte Island im Juli 2009 den Antrag. Nach Weiterleitung durch den Rat am 27. Juli 2009 verabschiedete die Europäische Kommission am 24. Februar 2010 ihre Stellungnahme zum isländischen Beitrittsgesuch. Sie stellte fest, dass Island die politischen "Kopenhagener Kriterien" und damit eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Island verfügt über stabile demokratische Institutionen, kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte garantieren. Aufgrund dieser Einschätzung empfahl die Europäische Kommission dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island und würdigte das Bekenntnis des Landes zum Wertesystem der Europäischen Union.

Daraufhin erfolgte der Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen und somit binnen einen Jahres nach Antragsstellung. Die erste Beitrittskonferenz fand am 27. Juli 2011 statt.

Beitrittsverhandlungen: Verlauf und Herausforderungen

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten
© picture-alliance/Hinrich Bäsemann

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Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

Reykjavik: auch Island will der EU beitreten

In ihrem Fortschrittsbericht zu Island vom 10.10.2012 äußert sich die Europäische Kommission sehr positiv zum Verlauf der bisherigen Verhandlungen. Bis Jahresende 2012 konnten 27 Verhandlungskapitel eröffnet und 11 vorläufig geschlossen werden.

Da Island in vielen Bereichen den EU-Acquis bereits vollständig übernommen hat, verlaufen die Beitrittsverhandlungen in weiten Teilen besonders zügig. In anderen Teilen werden dafür komplexere Verhandlungen und Anpassungen erwartet. Dies gilt vor allem für die Bereiche Fischerei sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und, in geringerem Maße, für Kapitalverkehrsfreiheit, Finanzdienstleistungen und Umwelt.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch bilaterale Partner Unterstützungsvereinbarungen mit Island zur Stabilisierung des Wirtschafts-, Finanz- und Währungssystems getroffen. Als Grundlage für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft hat Island eine Bankenreform eingeleitet, deren Implementierung weitgehend abgeschlossen ist. Die jüngsten Erfahrungen mit einer unabhängigen Währung haben in Island zu einer breiten Diskussion über die Anbindung an einen anderen Währungsraum geführt. Eine Einführung des Euro in Island ist nach der geltenden Rechtslage frühestens zwei Jahre nach einem Beitritt zur Europäischen Union möglich und erfordert außerdem die Erfüllung der "Maastricht-Kriterien".

Der EU-Beitritt des Landes wird innerhalb der isländischen Bevölkerung intensiv debattiert. Für einen Beitritt ist die Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum erforderlich.

Mit seinen etwa 320.000 Einwohnern wäre Island das EU-Land mit der geringsten Einwohnerzahl, gefolgt von Malta (410.000 Einwohner) und Luxemburg (483.000 Einwohner).

Unterstützung der Europäischen Union für Island auf dem Weg zum Beitritt

Seit Juli 2010 profitiert auch Island wie andere Beitrittskandidaten und "potentielle Beitrittskandidaten" von der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen des Instrument for Pre-Accession assistance (IPA). Da Island aufgrund seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der relativ weit fortgeschrittenen Übernahme des EU-Acquis eine Ausnahme unter den Kandidatenländern darstellt, erhält das Land vorwiegend Unterstützungen im Rahmen der sogenannten ersten Komponente des IPA (Hilfe beim Übergang und Institutionenaufbau). Die EU stellt für Island im Dreijahreszeitraum 2011-13 insgesamt 30 Millionen Euro bereit, welche unter anderem für den Ausbau der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz genutzt werden können. Entsprechend erhält Island über das Instrument für Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) Hilfe bei der Übernahme des EU-Acquis für Bereiche, in denen das isländische Recht noch einer deutlichen Anpassung bedarf.

Mehr Informationen zum Beitrittsprozess Islands auf der Website der EU-Kommission(Englisch)

Fortschrittsbericht Island, 10.10.2012 (Englisch) (PDF, 509 KB)

Die Position der Bundesregierung

Als Voraussetzung für einen Beitritt zur EU gelten für Island die gleichen Kriterien und Bedingungen wie für jeden anderen beitrittswilligen Staat. Island muss in einigen Bereichen noch Anpassungen an den EU-Acquis vornehmen.

Die Bundesregierung hat die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ältesten Demokratie Europas, Island, stets unterstützt. Island ist für Deutschland und die Europäische Union ein wichtiger strategischer Partner im Nordatlantik und der Arktis, einer Region deren Bedeutung stetig wächst, in den Vereinten Nationen und der NATO.

Die isländische Teilnahme als Gastland an der Frankfurter Buchmesse 2011 verstärkte den kulturellen Austausch zwischen Island und Deutschland.

Mehr zu den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Island


Stand 18.02.2013