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EU-Erweiterung: Montenegro

Im Dezember 2008 beantragte Montenegro die EU-Mitgliedschaft. Seit Dezember 2010 hat das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Am 26. Juni 2012 entschied der Rat für Allgemeine Angelegen­heiten der EU, Beitritts­verhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Die erste Beitrittskonferenz fand am 29. Juni 2012 in Brüssel zwischen den Verhandlungsdelegationen der EU und Montenegros statt. 

Besondere Aufmerksamkeit wird bei den Verhandlungen den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit gewidmet.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Montenegro

Über die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zur Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro profitierte Montenegro bereits vor seiner Unabhängigkeitserklärung am 3. Juni 2006 von einer Teilnahme am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit der EU. Seit 2006 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und dem souveränen, unabhängigen Montenegro weiter vertieft. Regelmäßige Dialoge auf ministerialer und parlamentarischer Ebene untermauern die ausgeprägte wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen der EU und Montenegro. 

Im Oktober 2007 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als Rahmen für den EU-Annäherungsprozess Montenegros unterzeichnet, welches nach seiner Ratifikation im Mai 2010 in Kraft trat. Seit 2008 sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Montenegro durch ein Interimsabkommen institutionalisiert. Mit Inkrafttreten eines Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2009 wurde zudem die Visapflicht für montenegrinische Bürgerinnen und Bürger bei der touristischen Einreise in die EU aufgehoben.

Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Am 15. Dezember 2008 beantragte Montenegro offiziell eine Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsgesuch vom 9. November 2010 empfahl die Europäische Kommission, Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Zusätzlich formulierte die EU-Kommission Voraussetzungen (benchmarks) für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese umfassten die Reform des Wahlrechts, die Stärkung des Parlaments, die Verwaltungsreform, die Justizreform, die Stärkung der Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie einen verbesserten Minderheitenschutz. Der Europäische Rat kam der Empfehlung der Europäischen Kommission nach und verlieh Montenegro am 17. Dezember 2010 den Kandidatenstatus.

EU-Erweiterungskommissar Füle und Montenegros Außenminister Rocen bei der Beitrittskonferenz, 29. Juni 2012

EU-Erweiterungskommissar Füle und Montenegros Außenminister Rocen bei der Beitrittskonferenz, 29. Juni 2012
© picture alliance / dpa

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EU-Erweiterungskommissar Füle und Montenegros Außenminister Rocen bei der Beitrittskonferenz, 29. Juni 2012

EU-Erweiterungskommissar Füle und Montenegros Außenminister Rocen bei der Beitrittskonferenz, 29. Juni 2012

EU-Erweiterungskommissar Füle und Montenegros Außenminister Rocen bei der Beitrittskonferenz, 29. Juni 2012

Um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, hat Montenegro wichtige wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und tiefgreifende Reformen angestoßen. Angesichts dieser Reformfortschritte empfahl die Europäische Kommission dem Rat der EU in ihrer Mitteilung zur Erweiterungsstrategie 2011-2012, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. 

Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

Im Mai 2012 legte die EU-Kommission gemäß Auftrag des Europäischen Rats vom Dezember 2011 einen weiteren Fortschrittsbericht vor, in dem sie eine Verstetigung der montenegrinischen Reformfortschritte sowie eine hinreichende Erfüllung der sieben Schlüsselkriterien (benchmarks) feststellte. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU folgte der Empfehlung der EU-Kommission am 26. Juni 2012 und beschloss die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Am 29. Juni fand die erste Beitrittskonferenz der Verhandlungsdelegationen von Europäischer Union und Montenegro statt.  

Bereits auf  der Beitrittskonferenz vom 18. Dezember 2012 wurde mit "Wissenschaft und Forschung" das erste Verhandlungskapitel geöffnet und auch geschlossen. Weiterhin wurde das Kapitel 26 „Bildung und Kultur“ im April 2013 vorläufig geschlossen. Zehn weitere Kapitel sind eröffnet.

Im Fortschrittsbericht der Kommission für Montenegro vom Oktober 2013 bestätigte erneut die ausreichende Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien, benannte aber auch Defizite. So gab es eine Reihe ernster Übergriffe auf die Presse bis hin zum Mord an einem Journalisten. Des Weiteren stehen die Vorwürfe der Opposition im Raum, die Regierung habe administrative Ressourcen vor und während der Wahlen missbraucht.

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Montenegro vom 16.10.2013 (in englischer Sprache) (PDF, 697 KB)

Neues Verfahren zur Gewährleistung effektiver Reformen für den EU-Beitritt

Zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung der von Montenegro beschlossenen Reformen hat die Europäische Kommission vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ein neues Verfahren vorgeschlagen: Die Verhandlungskapitel zu Justiz, Grundrechten und Innere Sicherheit (Kapitel 23 und 24) sollen als erstes geöffnet und vertieft bearbeitet werden. Für die Eröffnung dieser Kapitel musste die montenegrinische Regierung Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der erforderlichen Reformen vorlegen. Diese wurden im Juli 2013 verabschiedet und sehen eine umfassende Reformagenda im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Justiz und Grundrechte, vor. Der Reformfortschritt wird von der EU-Kommission überwacht, die den Mitgliedsstaaten regelmäßig Bericht erstattet. Unzureichende Fortschritte können zu Verzögerungen bei der Öffnung und Schließung weiterer Verhandlungskapitel führen.

Unterstützung der EU für Montenegro auf dem Weg zum Beitritt

Seit 2007 erhält Montenegro von der EU finanzielle Unterstützung über das Instrument der Heranführungshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 waren insgesamt rund 235,7 Millionen Euro an bilateraler EU-Unterstützung vorgesehen. Zusätzlich profitiert Montenegro von IPA-Programmen, mit denen gleichzeitig mehrere Empfängerländer gefördert werden. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 2013 wurden knapp 177 Millionen Euro bereitgestellt. Als offizieller Beitrittskandidat profitiert Montenegro von Fördermaßnahmen in allen Bereichen des IPA. Auch im Rahmen des neuen Heranführungsinstrumentes IPA II (Gesamtfördersumme: 11, 7 Milliarden Euro) soll Montenegro im Zeitraum 2014-2020 unterstützt werden.

Montenegro profitiert außerdem von EU-geführten Verwaltungspartnerschaften, sogenannten 'Twinning'-Vorhaben. Sie dienen dem Ziel, die öffentliche Verwaltungskapazität der Beitrittsstaaten mittels des Einsatzes von Langzeitexperten aus öffentlichen Institutionen der Mitgliedstaaten zu stärken. Montenegro nimmt auch an den durch IPA finanzierten regionalen und horizontalen Programmen teil. Letztere haben zum Ziel, die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern, die soziale, wirtschaftliche und regionalpolitische Kooperation zu stärken und lokale und regionale Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Für Maßnahmen und Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellte die EU über IPA für den Zeitraum 2011 bis 2013 insgesamt 215 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr Informationen auf der Website der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Die Position der Bundesregierung

Deutschland ist für Montenegro ein wichtiger Partner innerhalb der EU und unterstützt das Land auf seinem Weg in die Union. Die europäische Perspektive hat sich auch im Fall Montenegros als Motor für Reformen erwiesen. Im weiteren EU-Annäherungsprozess Montenegros bleibt für die Bundesregierung die strikte Einhaltung der Beitrittsbedingungen und -kriterien maßgeblich. Deutschland unterstützt den internen Reformkurs des Landes, vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung des Investitionsklimas, weiterhin umfassend.


Stand 15.07.2014

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Länderinformationen des Auswärtigen Amts