Innenpolitik

Stand: März 2013

Die Verfassung

Nach der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich ein laizistischer Einheitsstaat mit dezentraler Organisation, bestehend aus 27 Regionen, 101 Départements sowie überseeischen Gebietskörperschaften und Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung. Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Parlament darf jetzt über die Hälfte seiner Tagesordnung bestimmen, die bisher von der Regierung vorgegeben war. Ebenso müssen Auslandseinsätze der Armee, wenn sie die Dauer von vier Monaten übersteigen, nunmehr vom Parlament genehmigt werden. Im Gegenzug wurde dem Staatspräsidenten ein Rederecht vor dem Kongress (Nationalversammlung und Senat in gemeinsamer Sitzung) eingeräumt.

Der Präsident der Republik

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten der Republik. Er genießt eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von früher sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit einmaliger Wiederwahl). Sie entspricht damit der Länge des Mandats der Nationalversammlung. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. So führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (zum Beispiel beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Die tatsächliche Machtstellung des Präsidenten wird von den Kräfteverhältnissen im Parlament mitbestimmt: Hat die politische Gruppierung, welcher der Präsident nahe steht, eine Mehrheit in der Nationalversammlung, verfügt er über einen größeren politischen Gestaltungsspielraum als in Zeiten einer „Kohabitation“, in denen sich die parteipolitische Zugehörigkeit des Präsidenten von der Mehrheit in der Nationalversammlung unterscheidet. Derzeit verfügt die Regierungspartei Parti Socialiste (PS und Assoziierte) über 293 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung.

Der Premierminister

• leitet die Tätigkeit der Regierung;
• ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;
• nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor;
• hat weit reichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hollande im Mai 2012 ist Jean-Marc Ayrault französischer Premierminister.

Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Das Regierungskabinett besteht aus Ministern und Staatssekretären. Zur gegenwärtigen Regierung Ayrault gehören u.a. Laurent Fabius (Äußeres), Vincent Peillon (Bildung), Christiane Taubira (Justiz), Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen), Marisol Touraine (Gesundheit), Cécile Duflot (Wohnungswesen), Manuel Valls (Innen), Nicole Bricq (Außenhandel) und Thierry Repentin (Beigeordneter Minister für Europa).

Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die durch reines Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Die letzten allgemeinen Wahlen fanden am 17. Juni 2012 statt. Seither verfügt die Parti Socialiste in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit. Neuer Parlamentspräsident wurde Claude Bartolone (PS).

Der Senat wurde mit Wahl vom 25. September 2011 auf 348 Mitglieder erweitert. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Die Mitwirkungsrechte des Senats wurden im Rahmen der Verfassungsänderung vom Juli 2008 erweitert. Er verfügt seither über ein legislatives Initiativrecht. Seine Position gegenüber der Nationalversammlung im Gesetzgebungsverfahren wurde gestärkt. Auch in dieser Kammer hat die Parti Socialiste seit September 2011 die Mehrheit der Sitze. Senatspräsident ist Jean-Pierre Bel (PS).

Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordnen sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Zur aktuellen Regierungsmehrheit gehören die Parti Socialiste (PS) und die französischen Grünen (Europe Ecologique – Les Verts) , die mit 17 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden. Der PS stellt im Senat sowie bei den meisten Gebietskörperschaften ebenfalls die Mehrheit.

Die konservative UMP verlor durch die Parlamentswahl im Juni 2012 mehr als 100 Mandate und ist zur stärksten Oppositionskraft in der Nationalversammlung geworden. Ende Juni formte sich ein neues Bündnis von Zentristen, die „Union des démocrates et indépendants“, zu einer eigenen Fraktion im Parlament, im September auch als Partei unter Leitung von Jean-Louis Borloo.

In der parlamentarischen Opposition befinden sich ferner die Parti Communiste (Kommunisten) und die PRG (linke Radikaldemokraten). Die rechtspopulistische „Front National“/FN ist mit zwei Abgeordneten im französischen Parlament vertreten.

Innenpolitische Entwicklungen

In Frankreich fanden am 22.04. und 06.05.2012 Präsidentschaftswahlen statt, gefolgt von den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2012.

Bei den Präsidentschaftswahlen ging François Hollande mit 51,6 Prozent der Stimmen siegreich aus der Stichwahl gegen Nicolas Sarkozy (UMP) hervor. Die anschließende Neuwahl der Nationalversammlung ergab eine deutliche linke Mehrheit.

Der von Staatspräsident Hollande ernannte neue Premierminister Ayrault hat die gleiche Anzahl von Frauen und Männern in sein Kabinett berufen. In der Regierungsmannschaft, der 38 Minister angehören, sind auch die Grünen mit zwei Ministern vertreten.

Die Regierung bekennt sich zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung und zum europäischen Fiskalpakt. Die für 2013 angestrebte Rückführung der Neuverschuldung auf 3 Prozent des BIP musste im Februar 2013, angesichts schlechter Wirtschaftsdaten, verschoben werden. Weitere Akzente des Regierungshandelns liegen auf der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Zudem kommt der Jugend und Bildung sowie der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs besondere Aufmerksamkeit zu.

Ab dem Spätsommer 2012 wurden, neben diversen Steuererhöhungen für Wohlhabende und Großbetriebe, auch Einsparungen im öffentlichen Dienst eingeleitet. Eine reine Austeritätspolitik lehnt die Regierung jedoch ab und setzt unter anderem auf einen innovativen Dialog mit den Sozialpartnern (Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Dieser mündete in der Vereinbarung vom 11. Januar 2013 zur Arbeitsmarktreform, deren weitere Umsetzung jedoch noch offen ist.

Als großes gesellschaftspolitisches Reformvorhaben passierte im Februar 2013, nach zahlreichen Debatten und großen Demonstrationen, ein Gesetzesvorhaben zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Genehmigung des Ehe- und Adoptionsrechts) die Nationalversammlung. Vor der endgültigen Verabschiedung muss noch der Senat befasst werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.