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Estland

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Gemäß seiner Verfassung vom 28. Juni 1992 ist Estland eine parlamentarische Demokratie. Grundrechte und Gewaltenteilung sind in der Verfassung verankert. Staatsoberhaupt ist der/die vom Parlament gewählte Staatspräsident/in, der/die repräsentative Funktionen ausübt. Die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten ist dem Parlament verantwortlich. In der estnischen Verfassung sind für Esten wie Nicht-Esten dieselben Grund- und Freiheitsrechte festgelegt.

Der Verwaltungsaufbau ist zweistufig: Unterhalb der Zentralregierung gibt es von der Regierung ernannte Landräte in insgesamt 15 Landkreisen. Die Parlamente der 30 Städte und 185 Gemeinden werden auch unter Beteiligung der aufenthaltsberechtigten (zumeist russischsprachigen) Nicht-Esten gewählt.

Grundlinien der Innenpolitik

Im estnischen Parlament gibt es derzeit sechs Parteien. Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Jüri Ratas wird seit 23.11.2016 von einer Koalition aus Zentrumspartei, Sozialdemokraten und IRL gebildet. . Derzeit ist die 17. Regierung seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 im Amt. Alle bisherigen Regierungen waren sich im Bemühen um eine offene Marktwirtschaft, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sowie besonderer Berücksichtigung der Verteidigungspolitik einig.

Regierung und Opposition

Bei den Wahlen zum Riigikogu, dem estnischen Parlament, am 1. März 2015 erreichte die Reformpartei 27,7% der Stimmen (30 Sitze), die Zentrumspartei 24,8% (27 Sitze), die Sozialdemokraten 15,2% (15 Sitze) und die IRL 13,7% (14 Sitze). Neu im Parlament sind die Freiheitspartei mit 8,7% (8 Sitze) und die Konservative Volkspartei  mit 8,1% (7 Sitze).

Im Oktober 2016 wählte das estnische Parlament Kersti Kaljulaid mit großer Mehrheit für eine fünfjährige Amtszeit zur ersten Staatspräsidentin in der Geschichte des Landes. Ihre Amtseinführung erfolgte am 10. Oktober 2016.

Die vorherige Regierungskoalition aus Reformpartei, Sozialdemokraten und IRL unter Ministerpräsident Taavi Rõivas, die seit dem 9. April 2015 im Amt war, wurde mit einem Misstrauensvotum gegen Rõivas im November 2016 beendet. Zentrumspartei, Sozialdemokraten und IRL haben sich anschließend auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Jüri Ratas wurde am 23.11.2016 von der Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Russischsprachige Bevölkerung

Mit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 erhielten diejenigen Einwohner Estlands, die in der Zeit der sowjetischen Besatzung in das Land gekommen waren (gut ein Drittel der damaligen Bevölkerung), das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, jedoch nicht unmittelbar die estnische Staatsangehörigkeit. Diese können Sie seitdem in einem Naturalisierungsverfahren (Nachweis von Sprachkenntnissen) erlangen. Derzeit teilt sich die Bevölkerungsgruppe der rund 300.000 russischsprachigen Bürger (ca. 25% der Gesamtbevölkerung) in etwa auf in ca. 100.000 Personen mit estnischer Staatsangehörigkeit, rund 110.000 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit sowie Staatenlosen. Deren Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stetig verringert. Ihr Anteil an der Bevölkerung Estlands ist von 12,7 Prozent im Jahre 2002 auf derzeit (nach Zensus 2012) 6,4 Prozent gesunken, so dass im Januar 2014 noch ca. 93.000 Personen mit einem sogenannten Fremdenpass in Estland lebten. Aufenthaltsberechtigte Nicht-Esten haben das aktive Kommunalwahlrecht; sie unterliegen nicht der Wehrpflicht. Der gesetzlich geregelte Minderheitenschutz der russischsprachigen Minderheit entspricht europäischem Standard.

Ein staatliches Integrationsprogramm „Integration in die estnische Gesellschaft 2000–2007“ hatte die sprachlich-kommunikative, rechtlich-politische und sozial-ökonomische Integration der Nicht-Esten zum Ziel. Es wird durch das „Nationale Integrationsprogramm 2008–2013“ weitergeführt. Das nächste Programm für 2014–2020 ist in Vorbereitung.

Im April 2007 kam es wegen der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals in Tallinn und anderen Städten zu Auseinandersetzungen und gewalttätigen Demonstrationen.

Im estnischen Schulsystem ermöglichen über 50 Schulen Russisch als Unterrichtssprache. Gleichzeitig haben diese Schulen den Auftrag, den Schülern ausreichende Sprachkompetenz im Estnischen zu vermitteln. Ab der Oberstufe erfolgt 60% des Unterrichts in estnischer Sprache, über die Hälfte der Schulen nimmt jedoch auch in niedrigeren Stufen an Sprachförderungsprogrammen für Estnisch teil.

Die Integration der russischsprachigen Bevölkerung bleibt ein wichtiges, aber auch schwieriges und heikles politisches Thema.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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