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Burkina Faso

Innenpolitik

Stand: November 2016

Staatsaufbau

Burkina Faso ist eine Präsidialrepublik nach französischem Muster, die seit 1991 auf einer modernen demokratischen Verfassung basiert.

Kennzeichnend für das Land ist das friedliche Zusammenleben von etwa 60 verschiedenen ethnischen Gruppen und den großen Religionsgemeinschaften.

Aktuelle innenpolitische Lage

Bei den Wahlen am 29.11.2015 wurde der ehemalige burkinische Premierminister Roch Marc Christian Kaboré (Mouvement du Peuple pour le Progrès, MPP) mit 53,5% im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Zéphirin Diabré (Union pour le Progrès et le Changement, UPC) erhielt mit knapp 30% den zweithöchsten Stimmanteil. Kaborés Amtseinführung fand am 29.12.2015 statt.

Die MPP gewann auch die ebenfalls am 29.11.2015 durchgeführten Parlamentswahlen. Mit 55 von 127 Sitzen wurde sie vor der UPC (33 Sitze) und dem Congrès pour la Démocratie et le Progrès (CDP; 18 Sitze) zur stärksten Partei gewählt.

Die Wahlen markierten das Ende der gut einjährigen Transitionsphase, die am 16.11.2014 mit der Unterzeichnung einer Übergangscharta nach dem Zusammenbruch des 27-jährigen Regimes von Präsident Compaoré auf den Weg gebracht worden war.

Der ehemalige Staatspräsident Blaise Compaoré strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt zu ermöglichen. Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils gewalttätige Massenproteste. 

Compaoré trat infolge der Proteste am 31. Oktober 2014 zurück. Der Generalstab setzte daraufhin die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und bestimmte schließlich am 1. November 2014 den Oberstleutnant Yacouba Isaac Zida zum einstweiligen Staatsoberhaupt.

Angesichts klarer Forderungen von Afrikanischer Union und internationaler Gemeinschaft nach einem baldigen Übergang der Staatsgewalt in zivile Hände erarbeiteten anschließend Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär, Zivilgesellschaft sowie traditionelle und religiöse Führer eine allgemein akzeptierte Übergangscharta, die am 16. November 2014 unterzeichnet wurde. 

Am 17. November 2014 wurde auf dieser Grundlage der ehemalige Diplomat Michel Kafando als Übergangspräsident bestimmt. Kafando war der erste zivile Präsident des Landes seit der Unabhängigkeit 1960.

Situation der Menschenrechte

Die Geltung der Menschenrechte wird von der burkinischen Verfassung garantiert, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen setzen sich dafür ein. Die mehr als 60 Ethnien leben friedlich miteinander zusammen. Politisch motivierte Inhaftierungen und systematische Folter werden nicht praktiziert. Die Versammlungsfreiheit wird von der Regierung grundsätzlich nicht eingeschränkt. Demonstrationen sind jedoch anzumelden und können im Hinblick auf Erhaltung der öffentlichen Sicherheit verboten werden. Die Religionsfreiheit ist gesetzlich garantiert. Der Staat agiert in religiösen Angelegenheiten sehr zurückhaltend. Die Todesstrafe besteht weiter, wird aber nicht verhängt.

Burkina Faso hat die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert. Es gibt eine nationale Menschenrechtskommission. Die Rechtsdurchsetzung und der individuelle Rechtsschutz bleiben aufgrund einer noch schwachen Justiz jedoch defizitär, vor allem für Frauen und Kinder im ländlichen Raum (hier leben 85% der Bevölkerung). Trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung und entsprechender Gesetze sind dort Genitalverstümmelung, Kinderarbeit und Zwangsheirat weiterhin verbreitet. In der Vergangenheit kam es zu Fällen von Lynchjustiz durch die Bevölkerung. Die weitgehende Straflosigkeit behindert die Entwicklung des Rechtsstaates. Die Haftbedingungen in burkinischen Gefängnissen sind kritisch: Gefängnisse sind überbelegt, die Verpflegung der Häftlinge nur dank Hilfe von Verwandten annähernd ausreichend und die medizinische Versorgung der Gefangenen ist unzureichend. Untersuchungshäftlinge und verurteilte Straftäter werden nicht getrennt untergebracht.

In Burkina Faso besteht grundsätzlich Pressefreiheit. Die Berichterstattung ist jedoch nur begrenzt unabhängig. Ein Hauptgrund dafür ist die dürftige wirtschaftliche Grundlage privater Medien. Zudem befinden sich große Teile von Presse und Rundfunk in staatlicher Verwaltung. Im World Press Freedom Index 2016 von Reporter ohne Grenzen wird Burkina Faso auf Platz 42 von 180 geführt.


Entwicklungs­zusammen­arbeit

Burkina Faso ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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