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Burkina Faso

Innenpolitik

Stand: Oktober 2013

Staatsaufbau

Burkina Faso ist eine Präsidialrepublik nach französischem Muster, die seit 1991 auf einer modernen demokratischen Verfassung basiert.

Der 1995 begonnene Dezentralisierungsprozess wird weiter fortgesetzt. Die in landesweiten Kommunalwahlen (zuletzt 2012) bestimmten Gemeindevertreter tragen vor Ort Verantwortung u.a. für die Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

Aktuelle innenpolitische Lage

Der seit dem Putsch von 1987 regierende Präsident Blaise Compaoré wurde im Dezember 1991 in demokratischen Wahlen als Staatsoberhaupt bestätigt. 1998, 2005 und 2010 stellte er sich erfolgreich der Wiederwahl. Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2012 konnte die Regierungspartei trotz Zugewinnen der Opposition ihre Mehrheit verteidigen.

Die letzten Wahlen (Parlaments- und Kommunalwahlen 2012, Präsidentschaftswahlen 2010) zeugen von einer positiven demokratischen Entwicklung in Burkina Faso. Insgesamt herrschen in Burkina Faso grundsätzlich stabile innenpolitische Verhältnisse.

Beherrschende Themen der innenpolitischen Diskussion sind derzeit die wieder zunehmende soziale Unzufriedenheit, die sich in Streiks und Demonstrationen, u.a. gegen die geplante Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer, äußert. Ebenfalls kontrovers diskutiert wird eine mögliche Änderung der Verfassung, um Präsident Compaoré eine erneute Kandidatur bei den Wahlen 2015 ermöglichen.

Situation der Menschenrechte

Die Geltung der Menschenrechte wird von der burkinischen Verfassung garantiert. Die von der Regierung in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung führen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation. Zahlreiche in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen achten auf die Wahrung der Menschenrechte. Die Menschenrechtslage für Frauen und Kinder ist jedoch weiterhin sehr problematisch (z.B. Genitalverstümmelung, Kinderarbeit).



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.