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Burkina Faso

Innenpolitik

Stand: Dezember 2014

Staatsaufbau

Burkina Faso ist eine Präsidialrepublik nach französischem Muster, die seit 1991 auf einer modernen demokratischen Verfassung basiert.

Kennzeichnend für das Land ist das friedliche Zusammenleben von circa 60 verschiedenen ethnischen Gruppen und den großen Religionsgemeinschaften.

Aktuelle innenpolitische Lage

Der langjährige Staatspräsident Blaise Compaoré strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt zu ermöglichen. Die Opposition und zahlreiche Bürgerkomitees stellten sich dem entgegen. Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils gewalttätige Massenproteste. 

Compaoré trat infolge der Proteste am 31. Oktober 2014 zurück. Der Generalstab setzte daraufhin die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und bestimmte schließlich am 1. November 2014 den Oberstleutnant Yacouba Isaac Zida zum einstweiligen Staatsoberhaupt.

Angesichts klarer Forderungen von Afrikanischer Union und internationaler Gemeinschaft nach einem baldigen Übergang der Staatsgewalt in zivile Hände erarbeiteten anschließend Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär, Zivilgesellschaft sowie traditionelle und religiöse Führer eine allgemein akzeptierte Übergangscharta, die am 16. November 2014 unterzeichnet wurde. 

Am 17. November 2014 wurde auf dieser Grundlage der ehemalige Diplomat Michel Kafando als Übergangspräsident bestimmt. Er soll bis zu den im November 2015 geplanten Neuwahlen das Amt ausüben. Unmittelbar nach seiner Ernennung bestimmte Kafando den ehemaligen Übergangsmachthaber Oberstleutnant Zida zum Premierminister. 

Michel Kafando ist der erste zivile Präsident des Landes seit der Unabhängigkeit 1960. Politisch wird von der neuen Regierung neben der Vorbereitung der Parlamentswahlen 2015 eine juristisch-moralische Aufarbeitung des Systems Compaoré erwartet, die Übergangscharta sieht die Bildung einer Versöhnungskommission vor. 

Eine Versammlung mit Parlamentscharakter wird die legislative Rolle in der Übergangsphase übernehmen.

Situation der Menschenrechte

Die Geltung der Menschenrechte wird von der burkinischen Verfassung garantiert, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen setzen sich dafür ein. Die Lage für Frauen und Kinder ist jedoch weiterhin sehr problematisch (z.B. Genitalverstümmelung, Kinderarbeit).


Entwicklungs­zusammen­arbeit

Burkina Faso ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nähere Informationen hierzu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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