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Schwerpunkte deutscher Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik ist werteorientiert und interessengeleitet. Europa, Außenpolitik als Friedenspolitik, neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung standen im Mittelpunkt der Außenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen 24 Monaten.
Europa
Europa ist das Fundament deutscher Außenpolitik. In der aktuellen Schuldenkrise hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, europäische Solidarität mit der Stärkung finanzpolitischer Solidität zu verbinden und das Projekt Europa im Sinne einer "Stabilitätsunion" langfristig zu stärken.
Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
© picture-alliance/ dpa
Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
© picture-alliance/ dpa
Die Beziehungen zu Polen sind in den letzten zwei Jahren deutlich ausgebaut worden. Zudem wurde das "Weimarer Dreieck" aus Frankreich, Polen und Deutschland sowie die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, Polen und Deutschland gestärkt. Insgesamt wurden besondere Anstrengungen unternommen, um das Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten zu pflegen. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit stattete Außenminister Westerwelle allen EU-Mitgliedstaaten einen Besuch ab.
Die Bundesregierung setzt sich für die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungpolitik der EU ein und hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks eine Initiative gestartet, um die zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU auszubauen und dauerhaft einzurichten.
Deutschland setzt sich für einen schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der insbesondere auch die Nachbarschaftspolitik gegenüber Osteuropa und den Umbruchstaaten südlich des Mittelmeers neu gestalten soll.
Die Bundesregierung hat zunächst Tunesien und Ägypten eine "Transformationspartnerschaft" angeboten, die auch auf Libyen, Marokko und Jordanien ausgeweitet werden soll. Auch auf deutsche Anregung hin hat auch die EU beschlossen, eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum" auf den Weg zu bringen.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Außenminister Westerwelle leitet im Juli 2011 eine Sitzung des Sicherheitsrats
© Photothek / Grabowsky
Außenminister Westerwelle leitet im Juli 2011 eine Sitzung des Sicherheitsrats
Außenminister Westerwelle leitet im Juli 2011 eine Sitzung des Sicherheitsrats
© Photothek / Grabowsky
Deutschland gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet. In dem neuen Strategischen Konzept der Nato wurden auch Abrüstung und Nichtverbreitung als wichtige Aufgaben verankert.
Deutschland setzt sich für das langfristige Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen ein und engagiert sich insbesondere in der "Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative", die im April 2011 in Berlin zu Gast war.
Mit der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrats 2011/2012 hat Deutschland besondere Verantwortung übernommen und dabei eigene Schwerpunkte - etwa den besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Anerkennung des Zusammenhangs von Klimawandel und Sicherheit - gesetzt.
Bei der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika, in Afghanistan oder auf dem Westlichen Balkan hat Deutschland auch militärische Verantwortung - zur Umsetzung von Beschlüssen der Vereinten Nationen - übernommen. Das militärische und zivile Engagement in Afghanistan wurde verstärkt, aber gleichzeitig erstmals eine realistische Abzugsperspektive bis Ende 2014 eröffnet. Auf der Bonner Afghanistan-Konferenz soll der politische Prozess und die langfristige Partnerschaft mit dem Land weiter vorangetrieben werden.
Auch dem Nahostkonflikt widmet die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Neben der Unterstützung beim Aufbau von staatlichen Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützt Deutschland die Anstrengungen des Nahost-Quartetts, direkte Verhandlungen der Konfliktparteien in Gang zu bringen.
Beim Thema des iranischen Nuklearprogramms bemüht sich Deutschland in engem Schulterschluss mit Frankreich, Großbritannien und den USA um eine deutliche und einheitliche Haltung der "E3+3" gegenüber Iran.
Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung
Wirtschaftsmetropole Shanghai
© picture-alliance/dpa
Wirtschaftsmetropole Shanghai
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Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Um die Globalisierung nach verbindlichen Regeln zu gestalten nimmt sie neue Themen wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Wasserfragen, Migration und Internetfreiheit in den Blick.
Auch wenn Europa und die transatlantische Partnerschaft die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik bleiben, hat sich die deutsche Außenpolitik auch auf den Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien konzentriert.
Eingebettet in die "Strategischen Partnerschaften" der EU setzt Deutschland auf einen umfassenden Ansatz, der auf die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, verstärkte Wirtschaftsförderung und Regierungskonsultationen - wie sie 2011 erstmals mit China und Indien stattgefunden haben - setzt.
Auch mit dem wichtigen Partner Türkei pflegt Deutschland einen besonders engen Dialog. Der Dynamik Lateinamerikas und Afrikas wurde mit zwei neuen Regionalkonzepten Rechnung getragen.
Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung und hat daher erste Schritte zu einer unbürokratischeren Visapolitik für Deutschlands Zukunft unternommen.
Der Respekt für Menschenrechte ist die beste Friedenspolitik. Selbstbewusstes Werben für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte sind wichtiger Teil einer wertorientierten Außenpolitik. Mit deutscher humanitärer Hilfe konnten nach Naturkatastrophen wie in Haiti und Pakistan Menschenleben gerettet und Leid gelindert werden.
Stand 27.10.2011