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Im Mai im Sicherheitsrat

Mit Aserbaidschan übernimmt eines der fünf neuen nicht-ständigen Mitglieder im Mai die Präsidentschaft des Sicherheitsrates. Einer der thematischen Schwerpunkte des Programms ist eine Sitzung zum Thema "Bekämpfung des Internationalen Terrorismus" am 4. Mai, die vom Präsidenten Aserbaidschans geleitet werden soll und an der auch Außenminister Westerwelle teilnimmt. 

Bereits im September 2010 hatte sich der Sicherheitsrat mit diesem Thema beschäftigt, damals unter türkischem Vorsitz. Aserbaidschan strebt die Annahme einer Präsidentiellen Erklärung an. Unterrichtet werden die Sicherheitsratsmitglieder vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon.

Ebenfalls im Mittelpunkt steht das Thema Terrorismus am 10. Mai: Dann sollen die Vorsitzenden der Terrorismus-relevanten Ausschüsse den Sicherheitsrat briefen. Die entsprechenden Ausschüsse sind der CTC, die Sanktionsausschüsse zu Al Quaida und den Taliban sowie der Ausschuss gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Deutschland hat den Vorsitz in den beiden Sanktionsausschüssen zu Al Quaida und den Taliban.

Afrikanische Krisenherde auf der Tagesordnung

VN-Personal in Südsudan bei der Evakuierung Verletzter

VN-Personal in Südsudan bei der Evakuierung Verletzter
© UN Photo

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VN-Personal in Südsudan bei der Evakuierung Verletzter

VN-Personal in Südsudan bei der Evakuierung Verletzter

VN-Personal in Südsudan bei der Evakuierung Verletzter

Regional beschäftigt sich der Sicherheitsrat auch im Mai wieder mit der Lage in verschiedenen afrikanischen Ländern. Nachdem er am 2. Mai in einer Resolution die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan verurteilt und beiden Ländern einen genauen Zeitplan für die Beendigung der Feindseligkeiten vorgegeben hat, wird es im weiteren Verlauf des Monats auch um Guinea-Bissau und Somalia gehen. Am 7. Mai soll auf Grundlage eines Berichts von VN-Generalsekretär Ban über die Situation im westafrikanischen Guinea-Bissau beraten werden, in dem am 13. April ein Militärputsch stattgefunden hatte.

Auch das ostafrikanische Somalia beschäftigt den Sicherheitsrat seit Jahren immer wieder.

Seit 1991 leidet das Land unter Bürgerkrieg und weitgehendem Staatszerfall. Große Teile der Bevölkerung befinden sich aufgrund des Gewaltkonflikts und immer wieder auftretenden Dürren und Überschwemmungen in einer fortwährenden Notlage. 2007 beauftragte der Sicherheitsrat die AU-Mission AMISOM (African Union Mission to Somalia) damit, den Friedesnprozess im Land zu unterstützen und für die Sicherheit humanitärer Helfer zu sorgen. 

Am 15. Mai wird voraussichtlich Lynn Pasco, VN-Untergeneralsekretär für Politische Beziehungen, den Sicherheitsrat unter anderem über die Umsetzung des AMISOM-Mandats briefen.

Außerdem ist eine Reise des Sicherheitsrats nach Westafrika geplant. Die VN-Vertreter werden sich in Liberia, Sierra Leone und Côte d´Ivoire über die Arbeit der dort stationierten VN-Friedensmissionen informieren.

Arabische Länder

Ebenfalls weiter im Blickpunkt wird die Lage im Nahen Osten und der Arabischen Welt - insbesondere in Syrien - stehen. Am 8. und am 30. Mai soll es jeweils geschlossene Sitzungen zur neuen Überwachungsmission UNSMIS geben. 

Der Sicherheitsrat hatte am 21. April in einer Resolution beschlossen, bis zu 300 Beobachter nach Syrien zu entsenden. Sie sollen überprüfen, ob der seit 12. April geltende Waffenstillstand eingehalten wird und der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten von VN und Arabischer Liga, Kofi Annan, umgesetzt wird. Die Resolution verlangt "volle Bewegungsfreiheit" für die Mission.

Ebenfalls vorgesehen sind Briefings zu Libyen - unter anderem wird der Leiter der VN-Unterstützungsmission für Libyen UNSMIL, Ian Martin, über den Fortgang der Arbeit berichten. Zudem wird am 16. Mai der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, die Sicherheitsratsmitglieder über den Stand des Verfahrens gegen den Gaddafi-Sohn Saif Al-Islam und den libyschen Ex-Geheimdienstchef Sanussi informieren.

Kosovo und Serbien

Für den 14. Mai ist die regelmäßige Debatte zu UNMIK, der Intermisverwaltungsmission im Kosovo, geplant. Dazu werden wie üblich die Außenminister von Serbien und Kosovo erwartet.

UNMIK wurde 1999 mit der Sicherheitsratsresolution 1244 geschaffen. Das Mandat der Mission umfasst die Aufgabe, friedliche und normale Lebensbedingungen für die Einwohner des Kosovo abzusichern und die regionale Stabilität im Westlichen Balkan voranzubringen.


Stand 02.05.2012

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