Innenpolitik

Stand: Februar 2013

Staatsaufbau

Kroatien ist seit der Verfassungsreform 2000/2001 eine stabile parlamentarische Demokratie. Das Parlament („Hrvatski sabor") hat 151 Abgeordnete; die zweite Kammer des Parlaments (die Vertretung der Regionen) wurde im März 2001 abgeschafft. Das Land ist in 20 Bezirke eingeteilt, die auch mit den Begriffen "Provinz", "Gespanschaft" oder "Komitat" bezeichnet werden. Hinzu kommt die besondere Verwaltungseinheit der Hauptstadt Zagreb. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Judikative ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Die Änderungen der Verfassungsreform von 2001 betrafen insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen den zentralen Staatsorganen und hatten zum Ziel, Befugnisse des Staatspräsidenten auf Regierung und (in geringerem Umfang) Parlament zu verlagern. Die vorherige Konzentration politischer Macht in den Händen des Präsidenten, die in der bis dato gültigen, auf den ersten Präsidenten Franjo Tuđman zugeschnittenen Verfassung festschrieben war, wurde damit beseitigt. Allerdings hat der direkt gewählte Präsident weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten inne. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt. Kommunale Vertretungen werden gewählt, seit Mai 2009 werden Bürgermeister und Provinzvorsteher durch Direktwahlen bestimmt. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Mai 2013 statt.

Grundlinien der Innenpolitik

Kernziel der kroatischen Politik ist die innere Modernisierung im Zuge der Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf diesem Weg ist Kroatien seit 2000 gut vorangekommen. Von 2003 bis 2011 war eine von der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) geführte Regierung im Amt, die die Integration in die euro-atlantischen Strukturen vorantrieb. Auch für die nach den Wahlen vom 04.12.2011 neu gebildete sozial-liberale Regierung unter Führung der SDP (Sozialdemokratische Partei) hat der geplante Beitritt zur EU zum 01.07.2013 höchste Priorität.

Zur umfangreichen Reformarbeit von Regierung und Parlament gehörten eine Umgestaltung des Steuersystems, eine Reduzierung des Personalbestands in öffentlicher Verwaltung, Streitkräften und Nachrichtendiensten, die Umwandlung des Staatsrundfunks in eine öffentlich-rechtliche Anstalt sowie die Reform des Kindergelds und der Rentenversicherung. Ein weiterer Reformschwerpunkt liegt bei der Privatisierung der Staatsbetriebe und der Schaffung von Investitionsanreizen. Reformen im Sozialbereich, insbesondere für den Bereich der staatlichen Gesundheitsfürsorge, sind noch nicht abgeschlossen. Alle Reformen werden auch über den geplanten EU-Beitritt Kroatiens hinaus fortgeführt werden. Parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen wurden die Justiz reformiert und umfangreiche Anti-Korruptionsprogramme durchgeführt. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen Amtsträger höchsten Ranges: Der ehemalige Ministerpräsident Ivo Sanader wurde am 10.12.2010 auf Basis eines internationalen Haftbebehls in Österreich festgenommen und steht seit Dezember 2011 in Zagreb vor Gericht.

Minderheitenpolitik

In Kroatien leben zahlreiche nationale Minderheiten: Serben, Ungarn, Italiener, Slowenen, Bosnier, Slowaken, Deutsche, Roma und andere. Auf gesetzlicher, im Dezember 2002 novellierter Grundlage genießen die nationalen Minderheiten die Möglichkeit freier politischer Betätigung und öffentlicher Äußerung sowie kultureller Autonomie. Im Parlament sind acht der 151 Sitze für Vertreter der Minderheiten reserviert. Sie haben auch Anspruch auf Vertretung in kommunalen Gremien. Sprache und Schrift der Minderheiten sind in Gebieten, in denen sie stark vertreten sind, im amtlichen Gebrauch der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt. Die kroatische Regierung unterstützt finanziell die Aufwendungen der Minderheiten für Unterricht, Publikationen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und kulturelle Veranstaltungen.

Die serbische Minderheit stellt mit 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung die bedeutsamste der in Kroatien ansässigen Volksgruppen.

Kriegsfolgen

Die Kriegsfolgen belasten die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin. Bereits vor dem Krieg wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete wurden durch den Krieg zusätzlich entvölkert und zerstört. Um den Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete voranzutreiben, wurden die Gesetze über "Gebiete unter besonderer Fürsorge des Staates" sowie über den Wiederaufbau novelliert.

Wiederaufbau und Minenräumung erfordern einen erheblichen materiellen und personellen Einsatz. Die EU, Deutschland und andere Staaten leisten beim Wiederaufbau und bei der Minenräumung wesentliche Unterstützung.

Situation der Flüchtlinge

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen 1991 – 1995 gibt es in Kroatien eine erhebliche Zahl von zurückgekehrten Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Nach Angaben des UNHCR (Dezember 2011) handelt es sich um 389.000 Personen (registriert). Davon sind 132.000 Personen ethnische Serben, die übrigen sind Binnenvertriebene (überwiegend ethnische Kroaten).

Viele registrierte Flüchtlinge aus Kroatien befinden sich in Serbien, Montenegro sowie in Bosnien und Herzegowina. Die kroatische Regierung ist bemüht, noch bestehende (rechtliche) Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge zu beseitigen. Sie arbeitet dabei auch mit den Regierungen Serbiens, Montenegros sowie Bosnien und Herzegowinas zusammen (Sarajewo-Prozess). Im April 2012 fand in Sarajewo zu diesem Zweck eine internationale Geberkonferenz in Kooperation mit UNHCR (Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen) statt. Wesentliche Hindernisse für die Rückkehr der Flüchtlinge sind weiterhin die schlechte wirtschaftliche Situation in den früheren Kriegsgebieten, offene Eigentumsfragen, das Fehlen von Erwerbsmöglichkeiten sowie die zerstörte Infrastruktur und der Umstand, dass noch 1,23 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens durch Landminen gefährdet ist. Ein großer Teil der Flüchtlinge strebte daher die Integration im Aufnahmeland an. Der Wiederaufbau der kriegszerstörten Gebiete und die Rückkehr der Flüchtlinge wird weiterhin vom Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und von der Europäischen Union beobachtet und unterstützend begleitet. Das Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb konnte zum Jahresende 2011 geschlossen werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.