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Die Wiener Nuklearvereinbarung: Langfristige Lösung für den Konflikt um das iranische Atomprogramm

Mit der Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) vom 14. Juli 2015 einigten sich die E3/EU+3-Staaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA und die EU) und Iran nach mehr als zwölf Jahren auf eine langfristige Lösung des Nuklearstreits. Wenige Tage später, am 20. Juli 2015, indossierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiener Vereinbarung mit Resolution 2231 (2015). Am 16. Januar 2016 (sog. Implementation Day) bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass Iran sein Nuklearprogramm auf das geforderte Maß zurückgebaut hat. Im Gegenzug wurden die UN-, US- und EU-Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie im JCPoA vorgesehen aufgehoben.

Etwa anderthalb Jahre nach Beginn der Umsetzungsphase kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden: Die IAEO hat in ihrer bisherigen Berichterstattung bestätigen können, dass Iran seine Verpflichtungen einhält. Zugleich entfalten die Sanktionslockerungen eine positive Wirkung: Die iranische Wirtschaft wuchs im Jahr 2016 Schätzungen zufolge um rund 7 Prozent, deutsche Exporte nach Iran nahmen um rund 25 Prozent zu. Trotz dieser positiven Entwicklungen ist aber auch klar: Die E3/EU+3 und Iran stehen erst am Beginn einer langen Phase der wechselseitigen Vertrauensbildung. Dafür ist entscheidend, dass die Wiener Vereinbarung ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.

Die Kernelemente der Wiener Vereinbarung

Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015
© Photothek

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Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

#IranDeal: Die E3/EU+3 und Iran am 15.07. 2015 in Wien

Die Verhandlungsführer der E3/EU+3 und Irans vor der letzten Plenarsitzung in Wien am 15. Juli 2015

Als Voraussetzung für die Sanktionslockerungen zum Implementation Day am 16. Januar 2016 hatte Iran sein Nuklearprogramm ganz erheblich zurückgebaut: Unter anderem hatte Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen abgebaut, seinen Vorrat an angereichertem Uran nahezu vollständig nach Russland ausgeführt und den Kern des Plutoniumreaktors Arak mit Zement gefüllt und ihn dadurch unbrauchbar gemacht. Iran darf seither für ein Jahrzehnt nur 5.060 Zentrifugen der ersten Generation in der Anlage Natans zur Anreicherung nutzen. Für 15 Jahre hat Iran zugesagt, Uran nicht auf einen Grad von über 3,67% anzureichern und zu keinem Zeitpunkt mehr als 300 kg des angereicherten Materials (Uranhexafluorid) im Land zu lagern. Die unterirdische Anlage Fordow wird nicht mehr zur Anreicherung genutzt. Der Forschungsreaktor Arak wird so umgebaut, dass er für die Herstellung von waffenfähigem Plutonium untauglich ist. Iran hat sich insgesamt den strengsten Kontrollen durch die IAEO in der Welt geöffnet. Der Handel mit Nukleartechnologie bzw. doppelverwendbaren Gütern wird künftig durch einen internationalen Beschaffungskanal ("Procurement Channel") überwacht. Deutschland konnte gerade zu Fragen von Transparenz, technologischen Beschränkungen und bei der Ausgestaltung des Beschaffungskanals besondere Expertise einbringen und gemeinsam mit den E3/EU+3 Partnern wichtige Akzente setzen.

Im Gegenzug für den Rückbau des iranischen Atomprogramms wurden am Implementation Day die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten VN-, EU-, und extraterritorial wirkenden US-Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie im JCPoA vorgesehen aufgehoben. Iran kann seither wieder Öl und Gas exportieren und internationale Finanzkanäle nutzen. Das bilaterale US-Embargo gegen Iran (Ausnahmen: Flugzeuge, Lebensmittel, Teppiche) sowie Listungen wegen Terrorunterstützung und Menschenrechtsverletzungen seitens UN, EU und USA bleiben aber bestehen. Ebenso werden durch Resolutiondes UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) Restriktionen gegen das iranische Raketenprogramm aufrechterhalten. Wichtiger Bestandteil der Sanktionslockerungen ist der sogenannte "snap back"-Mechanismus: Sollte Iran gegen die Vereinbarung verstoßen, können die aufgehobenen UN-Sanktionen schnell und unkompliziert wieder eingesetzt werden. Hierfür ist kein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen notwendig.

Die EU hatte seit dem Jahr 2005 als Koordinatorin der E3+3 Staaten eine Schlüsselrolle bei den Nuklearverhandlungen mit Iran inne und damit wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Wiener Vereinbarung (JCPoA) vom 14. Juli 2015. Das Format der E3/EU+3 besteht bis heute fort.

Umsetzung der Wiener Vereinbarung:

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran
© Auswärtiges Amt

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Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zum Iran

Vertreter der E3/EU+3 und Iran treffen sich einmal im Quartal in einer Gemeinsamen Kommission ("Joint Commission"). Unter Leitung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern sie Fragen der Umsetzung und der Auslegung der Wiener Vereinbarung. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht die technischen Beschränkungen aus der Wiener Vereinbarung. Sie wendet dabei das weltweit strengste Kontrollregime an und konnte bisher bestätigen, dass sich Iran an die Vereinbarungen hält. Auch in Zukunft bleibt für die Vertrauensbildung entscheidend, dass die IAEO ihre engmaschige Verifikation fortführt und die Joint Commission ihren konstruktiven Dialog fortsetzt. Die Bundesregierung hat der IAEO für die Verifikation der Wiener Vereinbarung vom Juli 2015 (und zuvor des Genfer Aktionsplans vom November 2013) bislang 4,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Wirtschaftliche Erfolge umfassen ein geschätztes Wirtschaftswachstum von ca. 7 Prozent (für das iranische Jahr vom 21.03.16 bis 20.03.17), das Vor-Sanktionsniveau in der Ölförderung von rund 4 Mio. Fass wurde wieder erreicht. Das Handelsvolumen aller EU-Mitgliedsstaaten mit Iran wuchs im Jahr 2016 um 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 13,7 Milliarden Euro. Deutschland allein exportierte Waren im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 und steigerte damit seine Ausfuhren um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen begünstigten diese Entwicklung. Am deutsch-iranischen Businessforum am 3. Mai 2016 in Teheran nahmen über 100 deutsche Unternehmen teil. Am 20. Juni 2016 beglich Iran seine Hermes-Altschulden aus der Sanktionszeit im Wert von rund 575 Millionen Euro. Seither stehen wieder Hermes-Deckungen für Iran-Geschäfte zur Verfügung. Nach fünfzehnjähriger Unterbrechung tagte am 3. Oktober 2016 erstmals wieder die Gemischte deutsch-iranische Wirtschaftskommission in Teheran. Unter dem Vorsitz der beiden Wirtschaftsminister kam es zum Abschluss zahlreicher Vereinbarungen zu deutschen Investitionen in Iran.

Am 12. Januar 2017 lieferte Airbus das erste von insgesamt 100 Flugzeugen an die staatliche Gesellschaft Iran Air. Die Vertragsunterzeichnung hatte erst wenige Wochen zuvor am 21. Dezember stattgefunden. Seither folgten zwei weitere Flugzeuge. Auch Boeing schloss im Dezember einen Vertrag mit Iran Air über die Lieferung von 80 Maschinen. Die Flugzeuggeschäfte markieren wichtige Meilensteine bei der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung und tragen zur Sicherheit der zivilen Luftfahrt bei.

 IAEO in Wien

IAEO in Wien
© picture-alliance/dpa

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 IAEO in Wien

IAEO in Wien

IAEO in Wien

Der sogenannte Beschaffungskanal ("Procurement Channel") ist ein gänzlich neues Instrument der internationalen Exportkontrolle und hat seine Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Wiener Nuklearvereinbarung regelt, dass die Ausfuhr von Nukleartechnologie und Dual-Use-Gütern nach Iran einem speziellen Exportkontrollverfahren unterliegt: Vor Erteilung einer nationalen Genehmigung ist ein exportierender Staat verpflichtet, eine Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuholen. Diese erhält er, wenn sein Antrag den Beschaffungskanal erfolgreich durchläuft. Eine Arbeitsgruppe der Joint Commission ("Procurement Working Group") der E3/EU+3 und Iran prüft eingehende Exportanträge und gibt dem Sicherheitsrat entsprechende Empfehlungen. Erste Anträge haben den Beschaffungskanal durchlaufen und wurden vom UN-Sicherheitsrat genehmigt.

Wichtige Dokumente zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm finden Sie auf diesen Webseiten:

Zum Weiterlesen:  


Stand 26.06.2017

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