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Innenpolitik

Stand: Februar 2014

Grundlinien

Die wichtigste innenpolitische Kraft war bis in das Jahr 2008 der König (seit Ende 2006 der junge Jigme Khesar Namgyel Wangchuk). Auf Initiative des Königshauses hat sich das Land in den letzten Jahren von einer absoluten zu einer konstitutionellen Monarchie entwickelt. Seit 2006 wurde die Bevölkerung auf die – maßgeblich bereits vom Vater des heutigen Königs angestoßene – Demokratisierung des Landes vorbereitet.

Die Legislative besteht aus dem König und zwei gewählten Kammern, dem Nationalrat (20 parteilose Vertreter der Verwaltungsbezirke sowie 5 vom König ernannte Mitglieder) und der Nationalversammlung. Die 47 Mitglieder der Nationalversammlung werden nach relativem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die ersten Wahlen zur Nationalversammlung fanden 2008 statt.

Bhutan gliedert sich in 20 größere regionale Verwaltungsdistrikte (Dzonkhags) und diese wiederum in insgesamt 205 kommunale Verwaltungsgebiete (Gewogs). Den Dzonkhags steht jeweils ein vom König ernannter Gouverneur (District Commissioner) vor. Die regionale und lokale Selbstverwaltung wird systematisch gefördert.

Eine Schlüsselrolle in der Politik Bhutans spielt das ganzheitliche Entwicklungsprinzip des sog. "Gross National Happiness" (etwa: Bruttosozialglück), beruhend auf vier Säulen: Förderung gerechter und nachhaltiger sozio-ökonomischer Entwicklung, Bewahrung und Förderung gerechter und nachhaltiger Werte, Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie Durchsetzung von guter Regierungsführung. Die „Gross National Happiness Commission“ (GNHC) wacht dabei als zentrale Planungsbehörde über die Umsetzung der Entwicklungsziele des jeweiligen Fünfjahresplans und überprüft Verordnungen sowie generell jegliches staatliche Handeln auf seine Vereinbarkeit mit den definierten Kriterien.


Junge Demokratie

Die jüngsten Wahlen zur Nationalversammlung vom 13. Juli 2013 konnte die bisherige Oppositionspartei PDP (People’s Democratic Party) mit einer klaren Mehrheit von 54,88 % der Stimmen (32 Sitze) für sich entscheiden. Die bisherige Regierungspartei DPT (Friedens- und Wohlstandspartei) konnte lediglich 15 Sitze in der Nationalversammlung erlangen. Es waren erst die zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Landes. Neuer Premierminister ist der Vorsitzende der PDP, Tshering Tobgay. Er steht einem Kabinett von 10 Ministern vor, darunter auch die erste Ministerin in der Geschichte Bhutans.


Rolle der Tradition

Bhutan ist in hohem Maße von seinen Traditionen geprägt. Die Regierung und das Königshaus bemühen sich, die kulturellen Werte und religiösen Traditionen des Landes zu erhalten. 1989 wurden Vorschriften erlassen, die das Tragen der traditionellen bhutanischen Kleidung und den Gebrauch der Sprache der Titularnation („Dzongkha“) anordnen. Die anfänglich harte Durchsetzungspraxis insbesondere im Süden wurde inzwischen abgemildert.

Um ausländischen Einfluss auf das Land einzugrenzen, wird der Touristenzustrom staatlich gelenkt. Reisen sind nur organisiert über zugelassene Reiseveranstalter möglich. Auch ist eine Mindestausgabe (u.a. für Unterkunft, Verpflegung, Transport im Land) verpflichtend.

Der Buddhismus ist Staatsreligion. Die Freiheit der Religionsausübung ist für Nichtbuddhisten nicht immer gewährleistet, Missionieren ist nicht erlaubt.


Entwicklungen in Süd-Bhutan

Die Bevölkerung Bhutans besteht aus einer Vielzahl von Volksgruppen, darunter eine nepalesisch-stämmige Minderheit im Süden des Landes. In Folge der strengen Nationalisierungspolitik in den späten 1980er Jahren sind ab 1990 ca. 100.000 Menschen vor allem nach Nepal geflohen.

Verhandlungen zwischen Bhutan und Nepal über die Rückführung von Flüchtlingen sind seit längerem ins Stocken geraten. Vor diesem Hintergrund hat eine Reihe von Drittstaaten sich bereit erklärt, Flüchtlinge als Zuwanderer aufzunehmen. Der größte Teil von Ihnen ist inzwischen aus Nepal ausgereist, insbesondere in die USA.


Gesundheit

Bhutan ist auf dem besten Wege, der erste rauchfreie Staat der Welt zu werden. Es gilt ein absolutes Verkaufsverbot für Tabakwaren, auch für ausländische Besucher. Die Einfuhr von Tabakwaren ist grundsätzlich untersagt, ausgenommen einer begrenzten Menge für den persönlichen Bedarf. Jedoch unterliegt auch diese einer 200-prozentigen Einfuhrsteuer.

Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Vor allem die Kindersterblichkeit konnte so erheblich gesenkt werden. Es bestehen realistische Chancen, dass Bhutan die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 erreichen wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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