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Pressemitteilung

Gernot Erler zu den Demonstrationen in Belarus

24.03.2017

Zu der großen Anzahl an Verhaftungen von Demonstranten, die an sozial motivierten Protesten teilgenommen haben, sowie Journalisten, die darüber berichtet haben, erklärte Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, heute (24.03.):

Die aktuellen Entwicklungen in Belarus sind äußerst besorgniserregend. Versammlungsfreiheit sowie freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit sind hohe Güter, die auch in Belarus Beachtung finden müssen.

Das bisherige Vorgehen der belarussischen Behörden gegen friedliche Demonstranten wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Es ist an der Zeit, dass die belarussische Regierung die in Administrativhaft einsitzenden friedlichen Demonstranten, inklusive der Journalisten, schnellstmöglich wieder freilässt, wie dies auch die Europäische Union am 21. März gefordert hat.

Zudem erwarte ich insbesondere, dass die belarussischen Behörden auf die für morgen, den 25. März anlässlich des ,Freiheitstages‘ angekündigten Demonstrationen besonnen reagieren und es zu keiner Gewaltanwendung im Umfeld der Demonstrationen kommt.

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