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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter zur Mediengesetzgebung in Ungarn

22.12.2010

Vor dem Hintergrund der Mediengesetzgebung in Ungarn sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.12.):

"Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse gehören zum Wertekern der Europäischen Union. Der Wettbewerb der Ideen und die öffentliche Debatte machen eine freie und demokratische Gesellschaft aus.
Wir Europäer kämpfen weltweit für freie Medien. Das bedingt, dass sich Regierungen und Parlamente aller Mitgliedsländer klar zur Pressefreiheit bekennen und sie aktiv schützen. Als künftige EU-Präsidentschaft trägt Ungarn hier eine besondere Verantwortung.“

Menschenrechte

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