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Tunesien

Außenpolitik

Stand: März 2016

Seit der Revolution vom Januar 2011 haben alle Regierungen die traditionellen Grundlinien der tunesischen Außenpolitik bekräftigt und fortgeführt. Die Beziehungen zu Europa bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (70 Prozent des Handels geht nach Europa), prioritär. Bilateral sind Frankreich, Italien und Deutschland die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner.

Beziehungen zur Europäischen Union

Nachdem Tunesien 1995 als erstes Land in der Maghreb-Region ein Abkommen zur Assoziierung mit der EU abgeschlossen hatte, konnte es am 19. November 2012 auch den Status einer "privilegierten Partnerschaft" mit der EU erreichen. Für Industrieprodukte besteht bereits seit 2008 Freihandel mit der EU, nun sollen auch Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie die Luftfahrt ("Open Sky") einbezogen werden. Am 13.10.2015 wurden anlässlich des Besuchs von EU-Handelskommissarin Malmström die Verhandlungen zu einem umfassenden und vertieften Freihandelsabkommen (DCFTA) zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und Agrargütern offiziell aufgenommen. Am 3. März 2014 wurde zwischen Tunesien und 10 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eine "Mobilitätspartnerschaft" abgeschlossen, die unter anderem eine erleichterte Visaerteilung sowie eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen vorsieht.

Verhältnis zu den USA

Freundschaftliche Beziehungen zu den USA bleiben ein weiteres Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik. Die Stürmung der amerikanischen Botschaft in Tunis durch radikale Islamisten am 14. September 2012 hatte zu einer Abkühlung der Beziehungen geführt. Nach der Verabschiedung der demokratischen Verfassung haben sich die USA jedoch Tunesien wieder angenähert. Am 21./22. Mai 2015 absolvierte Präsident Essebsi einen Staatsbesuch in den USA und US-Präsident Obama erklärte Tunesien zu einem wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO ("Major Non-NATO Ally").

Regionale Zusammenarbeit

Schwerpunkt sind die Beziehungen zu den Staaten der Region des arabischen Maghreb. Mit Libyen verbinden Tunesien seit der Aufnahme von zehntausenden libyschen Flüchtlingen durch tunesische Familien während des libyschen Bürgerkrieges 2011 und in Folge der erneuten Auseinandersetzungen ab Mitte 2014 besonders enge Beziehungen. Zunehmend stellen jedoch terroristische Gruppierungen, die aus Libyen illegal einreisen, eine Bedrohung für die Sicherheit Tunesiens dar. Besonders bedroht fühlt sich Tunesien durch die Etablierung eines Stützpunktes des "Islamischen Staates" im libyschen Sabrata 80 km vor der tunesischen Grenze. Tunesien unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen für die Einsetzung einer Einheitsregierung in Libyen, die das Nachbarland befrieden könnte.

In der Zusammenarbeit mit dem westlichen Nachbarn Algerien dominieren die wirtschaftlichen Beziehungen und die Sicherheitskooperation. Die Beziehungen zu Marokko sind gut, der Besucheraustausch auf hoher Ebene ist intensiv. Die Beziehungen zu Ägypten waren seit dem Sturz von Präsident Mursi am 03. Juli 2013 belastet, unter Staatspräsident Essebsi erfolgte jedoch wieder eine Annäherung. Tunesien hatte im Februar 2012 als erstes arabisches Land die Beziehungen zur Assad-Regierung in Syrien abgebrochen, lehnt jedoch eine militärische Intervention entschieden ab. Ein großes Problem stellt die Rekrutierung tunesischer Kämpfer für Syrien dar (geschätzte 5.000 Tunesier kämpfen derzeit in Syrien; laut Angaben des Innenministeriums konnten etwa 12.000 Tunesier an der Ausreise gehindert werden). 

Im Nahostkonflikt zeigt Tunesien traditionell Solidarität mit den Palästinensern, die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes ist in der Präambel der Verfassung unter den Staatszielen verankert. Die Türkei unterstützt Tunesien mit Finanzhilfen und Ausrüstung für die Sicherheitskräfte. Die Beziehungen zu den Golfstaaten sind ambivalent. Nach deren deutlicher Positionierung gegen die ägyptischen Muslimbrüder scheint sich diese Region außer Qatar auch gegenüber dem nachrevolutionären Tunesien auf Distanz zu halten, Hoffnungen auf Finanzhilfen wurden bisher nicht erfüllt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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