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Tunesien

Außenpolitik

Stand: November 2014

Grundlinien der Außenpolitik

Seit der Revolution vom Januar 2011 haben alle Übergangsregierungen die traditionellen Grundlinien der tunesischen Außenpolitik bekräftigt und fortgeführt. Die Beziehungen zu Europa bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (70 Prozent des Handels geht nach Europa), prioritär. Bilateral sind Frankreich, Italien und Deutschland die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner.

Beziehungen zur Europäischen Union

Nachdem Tunesien 1995 als erstes Land in der Maghreb-Region ein Abkommen zur Assoziierung mit der EU abgeschlossen hatte, konnte es am 19. November 2012 auch den Status einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU erreichen. Für Industrieprodukte besteht bereits seit 2008 Freihandel mit der EU, nun sollen auch Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie die Luftfahrt („Open Sky“) einbezogen werden. Entsprechende Verhandlungen sind im Gange. Am 3. März 2014 wurde zwischen Tunesien und 10 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland,  eine „Mobilitätspartnerschaft“ abgeschlossen, die u.a. eine erleichterte Visaerteilung  sowie eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen vorsieht.

Beziehungen zu arabischen Staaten

Schwerpunkt sind die Beziehungen zu den Staaten der Region des arabischen Maghreb. So reiste auch der neue Übergangspremier Jomaa im Februar 2014 als erstes in die Nachbarstaaten Marokko, Algerien und Libyen.  Mit Libyen verbinden Tunesien seit der Aufnahme von zehntausenden libyscher Flüchtlinge durch tunesische Familien während des libyschen Bürgerkrieges 2011 und in Folge der erneuten Auseinandersetzungen ab Mitte 2014 besonders enge Beziehungen. Zunehmend stellen terroristische Gruppierungen, die aus Libyen illegal einreisen, eine Bedrohung für die Sicherheit Tunesiens dar. Die Beziehungen zu Ägypten sind seit dem Sturz von Präsident Mursi am 03.07.2013 belastet. Tunesien hat im Februar 2012 als erstes arabisches Land die Beziehungen zur Assad-Regierung in Syrien abgebrochen. 

Verhältnis zu den USA

Freundschaftliche Beziehungen zu den USA bleiben ein weiteres Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik. Die Stürmung der amerikanischen Botschaft in Tunis durch radikale Islamisten am 14. September 2012 hatte zu einer Abkühlung der Beziehungen geführt. Nach der Verabschiedung der demokratischen Verfassung haben sich die USA jedoch Tunesien wieder angenähert: Den Besuch von Außenminister Kerry am 18.02.2014 in Tunis beantwortete Staatspräsident Marzouki mit einem Gegenbesuch im Rahmen des US-Afrikagipfels im August 2014. Präsident Obama möchte einen „strategischen Dialog“ mit Tunesien einleiten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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