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VN-Waffenübereinkommen, CCW

Das am 2. Dezember 1983 in Kraft getretene Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen (Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Weapons Which May Be Deemed to Be Excessively Injurious or to Have Indiscriminate Effects CCW) vom 10. Oktober 1980 hat zum Ziel, den Einsatz bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, in erklärten Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten zu verbieten oder zu beschränken. 

Sein Ausgangspunkt sind die völkerrechtlichen Grundregeln, wonach an Konflikten beteiligte Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel der Kriegführung haben und beim Einsatz bestimmter konventioneller Waffen humanitäre Aspekte berücksichtigen müssen.

Das Übereinkommen besteht aus dem Rahmenvertrag, der für 117 Vertragsstaaten gilt, und den dazugehörigen Protokollen:

  • Protokoll I über nichtentdeckbare Splitter,
  • Geändertes Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen; am 3. Mai 1996 geändert (Geändertes Protokoll II),
  • Protokoll III über Brandwaffen,
  • Protokoll IV über blindmachende Laserwaffen,
  • Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände.

Jährlich finden in Genf ein Treffen der Vertragsstaaten des Rahmenvertrags des VN-Waffenübereinkommens und eine Jahreskonferenz und ein Expertentreffen zum Geänderten Protokoll II und zum Protokoll V statt. Deutschland ist Vertragsstaat des Rahmenvertrags des VN-Waffenübereinkommens sowie der dazugehörigen Protokolle I bis V.

Protokoll V

Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens stellt darauf ab, dass explosive Kampfmittelrückstände (wie Blindgänger und Fundmunition) für die Zivilbevölkerung eine erhebliche Gefährdung darstellen und vielfach den Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten hemmen. Neben allgemeinen Regelungen zur Reduzierung der Gefahren durch explosive Kampfmittelrückstände enthält Protokoll V auch die Verpflichtung zur Aufzeichnung, Kennzeichnung und Beseitigung konventioneller Blindgänger und Fundmunition. Außerdem soll die Funktionszuverlässigkeit von Munition auf freiwilliger Basis verbessert werden. Protokoll V stellt daher eine wichtige Ergänzung des Rahmenvertrags des VN-Waffenübereinkommens dar. Derzeit sind 84 Staaten Vertragsstaaten des Protokolls V.


Geändertes Protokoll II

Dem Geänderten Protokoll II der VN-Waffenkonvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen kommt auch nach dem Inkrafttreten des "Ottawa-Übereinkommens" eine wichtige Bedeutung zu. Ihm gehören derzeit 100 Vertragsstaaten an. Im Zentrum der jährlichen Erörterungen auf Ebene von militärischen Experten und Regierungsvertretern steht die Problematik von Terroranschlägen mit improvisierten Sprengsätzen („Improvised Explosive Devices“ – IED), die Soldaten und Zivilisten gleichermaßen gefährden, sowie der Informationsaustausch mit dem Ziel verbesserter Gegenmaßnahmen.


Antifahrzeugminen (Mines Other Than Anti-Personnel Mines, MOTAPM)

Auf Initiative der Bundesregierung wurde das Thema Antifahrzeugminen 2013 erneut auf die Tagesordnung des Geänderten Protokolls II gesetzt. Dabei geht es darum, die von langlebigen und nichtdetektierbaren sowie fern verlegten Antifahrzeugminen ausgehenden Gefahren für die Zivilbevölkerung soweit wie möglich zu verringern. Die deutschen Streitkräfte erfüllen bereits seit 2010 die Anforderung nur noch über wirkzeitbegrenzte und detektierbare Antifahrzeugminen zu Einsatzzwecken zu verfügen.

Trotz intensiver Gespräche scheiterte ein neues Mandat zur Fortsetzung von Expertengesprächen am Widerspruch von Belarus beim Vertragsstaatentreffen im November 2013.


Stand 09.04.2014

Dokumente

Eine Zusammenstellung der relevanten Dokumente - sowohl nationale als auch internationale - finden Sie auf dieser Seite

Weitere Links zum VN-Waffen­übereinkommen