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Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 22.09.2017

Einbestellung des vietnamesischen Botschafters und Ausweisung eines vietnamesischen Botschaftsangehörigen

SEIBERT (Bundesregierung): Wir beginnen mit dem Thema Vietnam. Gestern wurde der vietnamesische Botschafter erneuet ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Grund war ein Thema, über das wir hier bereits ausführlich gesprochen haben: die Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland im August 2017. Ein solcher Rechtsbruch ist für die Bundesregierung völlig inakzeptabel.

Nun hat die vietnamesische Regierung trotz unseren Aufforderungen in den vergangenen Wochen die Zeit nicht genutzt, das im bilateralen Verhältnis zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Die Bundesregierung hat als Folge dessen einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Er hat nun vier Wochen Zeit, mit seiner Familie Deutschland zu verlassen. Das Auswärtige Amt, Herr Breul, kann Ihnen dazu sicherlich noch mehr sagen.

BREUL (Auswärtiges Amt): Herr Seibert hat das Wesentliche schon gesagt. Ich erinnere nur noch einmal daran, dass wir schon direkt nach Bekanntwerden der Tat deutlich gemacht haben, dass eine Entführung auf deutschem Boden völlig inakzeptabel ist. Für die Entführung gibt es klare Belege, die zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat am 10. August die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Entführung handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht, den wir unter keinen Umständen dulden.

Unserer Forderung nach einer Entschuldigung, verbunden mit der Zusicherung, dass Rechtsbrüche in dieser Art in Zukunft unterbleiben, ist die vietnamesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Genauso wenig hat uns Vietnam zugesichert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies sind die Gründe, aus denen wir uns jetzt erneut zum Handeln gezwungen sahen.

Ich möchte zum Schluss noch betonen, dass wir diese Entwicklung im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Vietnam bedauern. Die vietnamesische Seite weiß, wie sie das bilaterale Verhältnis wiederherstellen und wie sie diesen Vertrauens- und Rechtsbruch wiedergutmachen kann.

FRAGE JESSEN: Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse über den Aufenthaltsort, die Befindlichkeit, die Situation des Entführten, oder ist das eine komplette Blackbox?

BREUL: Aufenthaltsort, ja: Er wurde ja in Vietnam quasi der Presse vorgeführt. Wie es ihm jetzt geht, wissen wir nicht.

FRAGE DR. LOHSE: Wie lang kann die Bundesregierung das Vorgehen bei weiterer Verweigerungshaltung der Vietnamesen noch fortsetzen, sprich, wie viele sind noch da, die Sie hinausschmeißen können, um es einmal platt zu sagen? Wenn das alles nichts nutzt, dann ist die Botschaft irgendwann leer, aber nichts gewonnen.

BREUL: Ich denke ‑ das habe ich gerade schon zum Ausdruck zu bringen versucht ‑, wie sich die Situation weiter entwickelt, das hängt im Wesentlichen davon ab, was die vietnamesische Regierung tut. Es ist nicht unser Ziel, die Botschaft de facto zu schließen, weil keine Mitarbeiter mehr da sind. Aber uns ist das Signal ganz wichtig: Dieser Fall wird nicht durch Verschweigen unter den Teppich gekehrt werden können, sondern das ist für uns, wie Herr Seibert es gerade auch schon sagte, ein eklatanter Verstoß gegen deutsches und internationales Recht. Das werden wir weiter verfolgen.

ZUSATZFRAGE DR. LOHSE: Kann ich daraus schließen, dass es auch auf keinem der anderen Kanäle ‑ in Vietnam oder bei anderen Gelegenheiten ‑ irgendwelchen Austausch über diesen Fall mit der vietnamesischen Regierung, mit Diplomaten etc. gegeben hat?

BREUL: Nein, es gibt Austausch. Die vietnamesische Seite hat auf unsere Forderungen geantwortet. Allerdings hat sie mit einem Brief geantwortet, der für uns nicht akzeptabel war. Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das, was wir jetzt vortragen, ist unsere Reaktion darauf.

FRAGE JORDANS: Herr Breul, können Sie uns die Funktion des ausgewiesenen Diplomaten mitteilen?

BREUL: Das kann ich Ihnen im Einzelfall nicht, aber es handelt sich nicht um die Spitze der Botschaft.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Ist er ihrem Wissen nach irgendwie mit dem vietnamesischen Geheimdienst verbunden?

BREUL: Wir haben Belege dafür, dass er in diesen Vorfall verwickelt war.

FRAGE JESSEN: Herr Breul, können Sie, ohne dass ich erwarten würde, dass Sie uns den Brief vorlesen, etwas näher skizzieren, warum er nicht akzeptabel war?

BREUL: Wie Sie schon sagten, möchte ich den Brief jetzt nicht in Einzelheiten skizzieren. Aber im Wesentlichen stand in dem Brief das, was die vietnamesische Seite auch in der Öffentlichkeit vor Ort behauptet hat, nämlich dass es sich bei der Entführung um eine freiwillige Rückkehr des Betroffenen gehandelt habe.

FRAGE DR. LOHSE: Nur noch kurz ergänzend: Von wem genau war der Brief? Hat der Botschafter ihn Ihnen geschickt?

BREUL: Das müsste ich Ihnen nachreichen. Ich bekomme es wahrscheinlich gleich.

FRAGE JUNG: Herr Breul, wenn Sie sagen, dass derjenige oder diejenige in den Vorfall involviert war, dann möchte ich fragen: Wie viele waren denn insgesamt involviert?

BREUL: Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was können Sie uns denn im Einzelnen sagen?

BREUL: Ich kann Ihnen sagen, dass wir Belege dafür haben, dass mehrere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Botschaft in den Vorfall involviert waren.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele sind „mehrere“?

BREUL: Mehr als einer.

FRAGE DR. LOHSE: Ich weiß nicht, ob möglicherweise Herr Plate etwas dazu sagen kann. Gibt es noch Neueres, Näheres zu jenem ehemaligen BAMF-Mitarbeiter, der in der Angelegenheit ja auch einmal wegen besonders einschlägiger Propaganda aufgetaucht ist, die er verbreitet hat? Vielleicht habe ich einfach eine Wissenslücke.

PLATE (Bundesinnenministerium): Nein, dazu kann ich Ihnen keinen neuen Sachstand mitteilen.

[…]

BREUL: Herr Lohse ist jetzt schon weg, aber vielleicht interessiert es sonst noch jemanden: Der Brief, den ich vorhin erwähnte, kam vom vietnamesischen Außenminister, ging an Außenminister Gabriel und ging bei uns am 30. August ein.


Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum im Irak

FRAGE JUNG: Ich wollte zum kurdischen Referendum kommen, das am Montag stattfinden wird. Mich würde die Rolle der Bundeswehr interessieren. Die bildet ja dort irakische und kurdische Soldaten aus. Was hat sich die Bundeswehr an diesem Tag vorgenommen? Der irakische Premier hat ja mit Gewalt gedroht, sollte da irgendetwas eskalieren.

Mich würde auch interessieren, welche Rolle dabei speziell die Peschmerga spielen, weil die ja nicht nur in der Kurdenregion an sich aktiv sind, sondern auch noch Gebiete um Kirkuk herum halten, die ja nicht zu Kurdistan gehören, aber an der Volksabstimmung teilnehmen.

FÄHNRICH (Bundesverteidigungsministerium): Unser militärisches Engagement im Nordirak ist wie hier auch schon oft erwähnt ein wichtiger und in der internationalen Koalition anerkannter Beitrag im Kampf gegen IS. So waren wir zum Beispiel an den Erfolgen und der Befreiung von Mossul als auch anderer Städte beteiligt. Dieses Engagement erfolgte stets auf Einladung und im Einvernehmen mit der irakischen Zentralregierung. Insofern verfolgen wir jetzt die Entwicklungen im Irak sehr aufmerksam. Ich kann auch erst dann, wenn sich diese Entwicklungen dort konkretisieren, eine Bewertung unseres Engagements abgeben.

Ich kann Ihnen darüber hinaus ausführen, dass die Ertüchtigungsinitiative, die wir zurzeit leisten, fortgeführt wird, aber keine neuen Vereinbarungen getroffen werden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Auf welcher Seite steht die Bundeswehr denn, aufseiten der Kurden oder der irakischen Armee?

FÄHNRICH: Wir stehen aufseiten der Peschmerga, um sie dazu zu befähigen, sich im Einsatz gegen IS selbst zu verteidigen, und um sie vor allen Dingen dazu zu befähigen, ihr Engagement auch in die eigene Hand zu nehmen.

BREUL (Auswärtiges Amt): Wenn ich das das aus unserer Sicht zu diesem schwierigen Thema ergänzen darf: Wir rufen alle Seiten dazu auf, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Die Lage in der Region ist kompliziert genug. Aus unserer Sicht ist die Integrität des Irak von herausragender Bedeutung für die Zukunft der Menschen in allen Landesteilen. Daher, Herr Jung, führt Ihre Frage, glaube ich, auch ein bisschen in die Irre. Wir sind nicht für Iraker oder auch nicht für Kurden im Sinne einer Gegenüberstellung der beiden, sondern wir sind für eine gute Zukunft des Irak. Dazu müssen die beiden, also Zentralregierung und regionale Regierung, zusammenarbeiten.

Die VN-Mission UNAMI hat noch einmal ein Dialogangebot vorgelegt bzw. ihre Unterstützung für den Dialog zugesagt. Das unterstützen wir auch. Der VN-Sicherheitsrat hat gestern auch noch einmal dazu Stellung genommen. Das ist also ein eindeutiges Signal von uns. Es ist wichtiger, miteinander zu reden, als hier einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

FRAGE DUNZ: Herr Breul, wie groß ist denn die Sorge der Bundesregierung, dass in diesem Konflikt mit den Kurden nun die deutschen Waffen zum Einsatz kommen, um die es ja viele tief greifende Debatten in Bezug darauf gegeben hatte, dass die überhaupt in deren Hände kommen oder eingesetzt werden oder geliefert werden?

BREUL: So weit sind wir nicht, und so weit ‑ das hoffen wir, und darauf wirken wir hin ‑ werden wir auch nicht kommen. Uns geht es sozusagen darum, den Konflikt mit ISIS, der im Irak immer noch vorherrscht, zu beenden. Unser Ziel kann nicht sein, alte Konfliktlinien wieder neu aufzubrechen. Daher drängen wir alle Seiten dazu ‑ wenn ich „wir“ sage, dann kann ich, denke ich, in diesem Fall „die internationale Gemeinschaft“ sagen ‑, dass sie das verhindern, was Sie da gerade an die Wand gemalt haben.

FRAGE LANGE: Herr Fähnrich, können Sie mir sagen, wann die letzte Waffenlieferung bzw. Lieferung von Material an die Peschmerga stattfand? Ich habe das nämlich nicht gefunden. Steht eine Lieferung bevor?

FÄHNRICH: Die letzte Lieferung im Jahr 2017 gab es am 18. September dieses Jahres. Das waren vor allen Dingen Ersatzteile und Sanitätsmaterial für die Kurden und die irakische Zentralregierung.


Exportkreditgarantien für Geschäfte mit der Türkei

FRAGE HELLER: Ich würde gerne das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium fragen. In Verbindung mit dem Verhältnis zur Türkei war immer wieder die Rede davon, dass man Maßnahmen prüfe, um die Türkei ein Stück weit unter Druck zu setzen. Meine Frage: Gibt es denn inzwischen ein Ergebnis dieser Prüfung, insbesondere im Hinblick auf das Instrument der Hermes-Bürgschaften, das ja als eines der Sanktionsinstrumente genannt wurde? Gibt es da etwas Konkretes?

BREUL (Auswärtiges Amt): Ich kann gerne beginnen. Sie beziehen sich vielleicht auf eine Meldung, die schon gestern Nachmittag lief. Die kann ich bestätigen. Die Bundesregierung hat sich also darauf verständigt, die Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, für Geschäfte mit der Türkei für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro zu begrenzen. Insofern ist das in diesem Kontext zu sehen, den Sie ja selbst gerade schon erwähnten, dass wir uns dazu gezwungen sehen, unsere Politik neu auszurichten. Das ist jetzt sozusagen das Ergebnis im Hinblick auf die Hermes-Bürgschaften.

BARON (Bundeswirtschaftsministerium): Ich kann das auch noch einmal bestätigen. Die Haltung ist, dass die Bundesregierung eben zu der Einschätzung gekommen ist, Hermesdeckungen volumenmäßig zu begrenzen, um diese Geschäfte eben einer vertieften Einzelfallprüfung zu unterwerfen, gerade im Lichte der aktuellen Entwicklung. Wir haben ja immer gesagt: Rechtsstaatlichkeit ist die Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen, auch für die Unternehmen, die in der Türkei aktiv sind.

ZUSATZFRAGE HELLER: Haben Sie vielleicht als Vergleichsgröße einen Wert dazu anzubieten, wie hoch die gewährten Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit der Türkei im letzten Jahr waren? Wenn man hier von 1,5 Milliarden Euro hört, kann man die Dimension nämlich erst einmal nicht abschätzen.

BARON: Ich habe jetzt nicht alle Zahlen parat. Wir haben im Rahmen verschiedener parlamentarischer Anfragen ja jüngst dazu Stellung genommen. Da ist das noch einmal dargestellt worden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mit Stand vom 31. August 2017 die Einzeldeckung im Jahr 2017 bei knapp 350 Millionen Euro liegt.


Nordkorea-Konflikt

FRAGE DUNZ: Herr Seibert, die Auseinandersetzung zwischen Nordkorea und den USA bzw. den beiden Präsidenten eskaliert; wenn es nicht so gefährlich wäre, würde man sagen: Da sind zwei Machos am Werk. Deutschland hatte ja Vermittlungen angeboten.

Erstens. Können Sie etwas dazu sagen, ob die Wortwahl, die da jetzt gewählt wird ‑ da wird ja auch richtig mit Vernichtung und Angriffen gedroht ‑, die Bundesregierung beunruhigt?

Zweitens. Gibt es einen neuen Stand der Dinge, ob es zu einer Vermittlung Deutschlands oder unter Mithilfe Deutschlands kommen könnte?

SEIBERT (Bundesregierung): Zu dem Thema würde ich zunächst einmal auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union eingehen. Wie Sie wissen, hat sich die Europäische Union gestern auf zusätzliche Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt. Die beinhalten unter anderem ein vollständiges Verbot von Investitionen und von Ölexporten sowie zusätzliche Einreise- und Vermögenssperren für Vertreter der nordkoreanischen Führungsschicht. Diese gestrige Einigung soll dann Mitte Oktober auf der nächsten Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten formell beschlossen werden.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil das erneut dokumentiert, dass sich die EU geschlossen gegen die fortgesetzten Brüche des Völkerrechts durch das nordkoreanische Regime stellt. Das ist es, was diese Raketen- und Nukleartests sind: Es sind fortgesetzte Brüche des Völkerrechts. Auch dieser Schritt wird der nordkoreanischen Führung hoffentlich verdeutlichen, dass ihr diese Brüche des Völkerrechts selber am meisten schaden.

Die Bundeskanzlerin hat zu der Eskalation der Rhetorik, sage ich jetzt einfach einmal, wie wir sie auch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört haben, das Ihre neulich in einem Interview gesagt. Sie hat sich auch gegen Drohungen ‑ militärische Drohungen ‑ ausgesprochen und hat noch einmal ganz klar unsere Linie betont: Es kann und es darf nur diplomatische Bemühungen geben ‑ diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung dieses sehr schwierigen Konflikts. Alles andere führt ins Unglück.

Deutschland ist bereit, als Teil der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Konflikt, der geografisch weit weg scheint und uns dennoch sehr intensiv betrifft. Das ist die Haltung, mit der wir da herangehen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Gibt es denn ein Interesse der USA oder zwischen diesen beiden, Nordkorea und den USA, das angemeldet worden wäre, dass die Bundesregierung oder die Kanzlerin vermittelt?

SEIBERT: Ich kann Ihnen von solchen Kontakten jetzt nicht berichten. Die Bundeskanzlerin hat, wie Sie ja auch wissen, mit Präsident Trump gesprochen. Uns liegt sehr an einer geschlossenen Haltung der Staatengemeinschaft ‑ inklusive Russland, inklusive China ‑, und da sind wir durch die Positionierungen, die diese beiden Länder ‑ vor allem auch China ‑ in letzter Zeit vorgenommen haben, durchaus ermutigt. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.

Ich möchte, weil ich das gerade ausgelassen habe, vielleicht noch eines anmerken: Die Eskalation der Rhetorik, über die ich gerade gesprochen habe, kommt natürlich nun auch wieder ‑ gerade heute lesen wir es in den Zeitungen ‑ von dem nordkoreanischen Regime, und zwar mit der Androhung eines Wasserstoffbombentests im Pazifik. Diese erneute Drohung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Staatengemeinschaft hat sich aus guten Gründen schon in den 60er-Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffentests mehr durchzuführen. Wenn diese Einigkeit, die bestand, nun durchbrochen würde, dann wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung des schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens Nordkoreas. Wir fordern Nordkorea also auf, solche Provokationen sofort einzustellen.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie haben das Völkerrecht angesprochen. Im Völkerrecht ist die Drohung mit militärischer Gewalt verboten. Das tun die USA bzw. das tut der US-Präsident aber, indem er den Nordkoreanern droht. Verurteilen Sie diese Drohung, diesen Bruch des Völkerrechts?

SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, wie die Bundeskanzlerin auf diese Teile der Rede des amerikanischen Präsidenten reagiert hat, nämlich mit einer Betonung unserer Linie ‑ das ist die gemeinsame Linie der ganzen Bundesregierung; dafür arbeitet die Bundeskanzlerin, dafür arbeitet Außenminister Gabriel ‑: Alles tun, um die Weltgemeinschaft geschlossen gegen diese nordkoreanischen Provokationen zu halten, um den Druck auf Nordkorea durch Sanktionen zu erhöhen, und dadurch hoffentlich den Weg für eine Lösung auf diplomatischem Wege zu ebnen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie den Völkerrechtsbruch von Herrn Trump nicht verurteilen?

SEIBERT: Ich habe mich dazu geäußert.

[…]

FRAGE JESSEN: Da Herr Seibert noch einmal die Drohung des nordkoreanischen Präsidenten zurückgewiesen hat: Erkennt das Auswärtige Amt in der teilweise ja doch sehr ähnlichen Wortwahl des US-Präsidenten ebenfalls ein Element von Bedrohung?

BREUL (Auswärtiges Amt): Herr Seibert hat ja schon umfangreich Stellung genommen. Auch Außenminister Gabriel hat in New York zum Themenkomplex Nordkorea einiges gesagt.

Ich will vielleicht einen Aspekt betonen, den auch Herr Seibert gerade schon nannte. Jenseits der Rhetorik, die nicht hilfreich ist, können wir beobachten, dass im Bereich der Sanktionen die Zusammenarbeit gut und die Sprache gegenüber Nordkorea deutlich ist. Bei diesen ganzen Nebelkerzen, die da von nordkoreanischer Seite geworfen werden, dürfen wir nicht vergessen, wer hier das Völkerrecht zum wiederholten Male bricht und mit wem wir es hier zu tun haben. Darum begrüßen wir, dass die EU sich auf Sanktionen geeinigt hat. Die Amerikaner haben ihre Sanktionen verschärft und auch die Chinesen haben durchaus Signale gesendet, die uns den Eindruck vermitteln, dass das in die richtige Richtung geht.


Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

FRAGE JORDAN:S Herr Seibert oder Herr Breul, am Mittwoch hieß es aus Ihren Ressorts, dass man noch kein offizielles Angebot der Briten für die Brexit-Zahlung bekommen hätte. Ist inzwischen, kurz vor der Rede von Frau May, etwas bei Ihnen angekommen?

SEIBERT (Bundesregierung): Ganz grundsätzlich muss man ja einmal sagen: Verhandlungsangebote der Briten wären ja nicht an einzelne nationale Regierungen zu richten, sondern die wären zu richten an Michel Barnier und sein Verhandlungsteam; denn das übernimmt die Verhandlungen und führt sie nun schon in, ich glaube, drei Runden.

ZUSATZ JORDANS: Trotzdem frage ich, ob inzwischen bei Ihnen irgendetwas angekommen ist.

SEIBERT: Das ist das, was ich Ihnen dazu zu sagen habe.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Beim Auswärtigen Amt auch?

BREUL (Auswärtiges Amt): Ich habe nichts hinzuzufügen.

FRAGE HELLER: Wird die Bundesregierung, wenn Rede von Frau May heute um 15 Uhr gelaufen ist, dazu still bleiben, so wie Sie das auch jetzt tun, oder wird die Rede selbst dann doch Anlass sein, dazu Position zu beziehen?

SEIBERT: Ich muss da noch einmal grundsätzlich werden: Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden gemäß den Leitlinien, die der Europäische Rat einstimmig beschlossen hat, ausschließlich von der Europäischen Kommission geführt, also von Michel Barnier und seinem Team. Natürlich sprechen auch wir und sprechen sicherlich auch andere Mitgliedstaaten bzw. Regierungen mit den britischen Partnern, aber Reaktionen darauf und vor allem dann die Überführung dessen, was man hört, in die nächste Verhandlungsrunde, obliegen Michel Barnier und seinem Team.

Im Übrigen geht es ja, wenn ich das richtig sehe, am Montag schon weiter. Das ist die vierte Runde, und damit bietet sich Großbritannien dann die vierte Gelegenheit, konkrete Vorschläge mit dem Verhandlungsteam der EU-27 zu diskutieren.


In der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

FRAGE JESSEN: Herr Breul, gibt es Neuigkeiten im Hinblick auf die in der Türkei einsitzenden Deutschen, also im Hinblick auf Frau Tolu, Herrn Yücel und andere Fälle? Sind welche dazugekommen, hat es Besuchsmöglichkeiten gegeben? Ich hätte da also sozusagen gerne ein Update.

BREUL (Auswärtiges Amt): Ich kann Ihnen da in der Tat ein kleines Update geben: Unser Generalkonsul in Istanbul hat am Dienstag mit Deniz Yücel sprechen können. Das Gespräch hat über eine Stunde gedauert; beide konnten intensiv und sehr gut miteinander reden. Wir sind froh, dass es Deniz Yücel trotz seiner Haft den Umständen entsprechend gut geht.

Ebenso hat eine Mitarbeiterin des Generalkonsulats am 20. September ‑ das war, glaube ich, der Mittwoch ‑ mit Herrn Steudtner sprechen können. Auch sie haben sehr lange und intensiv miteinander gesprochen. Herrn Steudtner geht es den Umständen entsprechend gut; er ist stabil und hat insbesondere mitgeteilt, dass er sich über sämtliche Solidaritätsbekundungen sehr freue.

Ein Hafttermin mit Frau Tolu wird gerade abgestimmt, um zu sehen, welcher Zeitpunkt für sie günstig ist.

[…]

FRAGE DUNZ: Herr Breul, können Sie etwas zu dem Befinden des Ehepaars sagen, das festgenommen worden war?

Wenn es jetzt ein Gespräch mit Herrn Steudtner und Herrn Yücel gegeben hat und Sie davon berichten, wie es den beiden geht, können Sie auch etwas zum Stand der Dinge sagen, wie es nach der türkischen Regierungsseite oder der Justizseite in diesen besonderen Fällen vorangehen könnte?

BREUL: Dann fange ich mit dem zweiten Teil an. Also ich habe keine neueren Informationen, die ich Ihnen jetzt zu den nächsten Schritten mitteilen könnte. Diese konsularischen Besuche dienen ja immer zwei Zwecken, einmal denen, die Sie nannten ‑ also die Beratung und das Angebot darüber zu reden, wie es weitergeht ‑, aber dann natürlich auch zur Überprüfung der Haftbedingungen und um im Gespräch zu sehen, wie es den Inhaftierten geht.

Zu dem ersten Teil habe ich schon etwas gesagt. Zum zweiten habe ich keine genauen Informationen.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Also zu dem Ehepaar haben Sie keine Informationen?

BREUL: Genau, dazu wollte ich jetzt kommen. Ich hoffe, dass wir bei dem Ehepaar über die gleichen Personen reden. Das ist immer so ein bisschen schwierig, da wir ja keine Namen nennen; es sei denn, es ist explizit von den Betroffenen gewünscht.

Also Sie meinen die beiden, die festgenommen wurden, und dann die eine Person, die nach Deutschland ausreisen konnte?

Da kann ich Ihnen mitteilen, dass der Betroffene am 15.9. in Untersuchungshaft überführt wurde. Das Generalkonsulat hat einen dringenden Besuchstermin beantragt und wartet immer noch auf Genehmigung. Zu den Tatvorwürfen kann ich nichts mitteilen, da immer noch keine Anklageschrift vorliegt.

ZUSATZFRAGE DUNZ: Darf ich meine Frage an Herrn Breul noch an Herrn Seibert weiterleiten? Ist vielleicht von Ihrer Seite etwas bekannt, Herr Seibert?

Die Türkei sagt ja immer, dass Deutschland Offizieren Asyl gewähre und dass das erst geklärt werden müsste, also die Putschisten. Tut sich irgendetwas auf der Ebene? Können Sie überhaupt darüber reden, ohne irgendetwas zu gefährden? Gibt es da einen Stand der Dinge, dass es doch Hoffnung gibt, insbesondere die Verfahren von Steudtner und Yücel beschleunigen und sie frei zu bekommen?

SEIBERT (Bundesregierung): Es wäre schön, wenn wir Anzeichen hätten, dass in diesen Fällen die Lösungen näher rückten, die wir uns wünschten, nämlich die Freilassung dieser Menschen, die aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen in Haft sind. Aber ich kann Ihnen solche Indikatoren heute nicht nennen.

Wir werden uns weiterhin mit aller Klarheit und Deutlichkeit genau dafür aussprechen. Wir werden, solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist, alles tun, was wir können, um die konsularische Betreuung, die durch die Mitarbeiter in Istanbul und Ankara beispielhaft geleistet wird, weiter zu führen. Aber unsere Forderung bleibt ganz klar. Aus heutiger Sicht kann ich Ihnen leider nicht sagen, dass es Indikatoren gäbe, dass sich die Sache gut entwickelt.


Angebliche Verbindungen zwischen türkischstämmigen Bloggern und Mitarbeitern der türkischen Botschaft in Berlin

FRAGE: Auch zum Themen-Komplex Türkei, aber ein anderer Zusammenhang, wenn ich darf, wahrscheinlich am ehesten an Herrn Breul. Es gab gestern eine Berichterstattung, wonach es Verbindungen zwischen Mitarbeitern und Vertretern der türkischen Botschaft hier in Berlin und hiesigen türkischstämmigen Bloggern gibt, die u. a. gegen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages hetzen ‑ so muss man das nennen. Inwiefern haben Sie davon Kenntnis? Inwiefern ist Ihnen das bekannt, und wie bewerten Sie diese Verbindungen? Sind zum Beispiel entsprechende Äußerungen von der Meinungsfreiheit hier gedeckt?

BREUL (Auswärtiges Amt): Ich kenne den Bericht. Ich habe darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse.

Zu der Frage, inwieweit Äußerungen hier in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist das Auswärtige Amt, glaube ich, auch nicht in erster Linie gefragt.

ZURUF: Entschuldigung, das habe ich akustisch nicht verstanden.

BREUL: Das Auswärtige Amt kann nicht bewerten, inwieweit Äußerungen, die hier getätigt werden, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Ich wollte mich unzuständig für den letzten Teil Ihrer Frage erklären.

ZUSATZFRAGE: Kann das jemand der anderen Ressorts, Herr Plate zum Beispiel? Ist diese Verbindung zur türkischen Botschaft in irgendeiner Art und Weise ein Punkt, den Sie bewerten oder nimmt die Bundesregierung das zur Kenntnis?

DETJEN (Vorsitz): Ich glaube, Sie müssen die erste Frage, die ich jetzt auch schwer paraphrasieren kann, noch einmal präzisieren.

ZUSATZFRAGE: Gut. Ich stelle sie noch einmal ‑ wer auch immer sie beantworten möchte oder kann, Herr Plate oder Herr Seibert.

Es gab gestern eine Berichterstattung, wonach es Verbindungen gibt zwischen hiesigen Bloggern, zum Beispiel türkischstämmigen Bloggern, die von Deutschland aus agieren und gegen Mitglieder der Bundesregierung hetzen, und der türkischen Botschaft hier in Berlin. Da ist meine Frage: Inwiefern ist Ihnen das bekannt, und inwiefern bewerten Sie das oder auch nicht? ‑ War das klar genug?

PLATE (Bundesinnenministerium): Das war klar genug.

Ehrlich gesagt: Ich kenne den Sachverhalt jedenfalls selber als Person, so wie Sie ihn vortragen, nicht. Ich will das gern aufnehmen und nachfragen, ob der Sachverhalt bei uns bekannt ist. Wenn der Sachverhalt so zuträfe, wie Sie ihn geschildert haben, fällt es mir schwer, eine Zuständigkeit im Bereich des BMI zu erkennen. Aber es macht jetzt keinen Sinn darüber zu spekulieren, ohne dass ich den Sachverhalt belastbar kenne. Ich gehe dem gern nach. Wenn es etwas in unserer Zuständigkeit nachzureichen gibt, dann will ich das gern tun.

ZURUF: Ich schicke Ihnen gern einen Link.

PLATE: Danke.


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Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Martin Schäfer ist Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

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