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Engagement der Bundesregierung im Europarat
Flagge der Bundesrepublik Deutschland
© picture-alliance/dpa
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Die Bundesregierung sieht den Europarat als unverzichtbares Forum für die Schaffung und Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes und der europäischen Wertegemeinschaft.
Deutschland arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit und unterstützt auch die Reform der Organisation. Als einer der fünf Hauptbeitragszahler neben Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland leistet Deutschland seinen Beitrag zum Haushalt des Europarats in Höhe von etwa 11,2 Prozent (Gesamtvolumen des regulären Haushalts des Europarats 2012: rund 244 Millionen Euro). Darüber hinaus engagiert sich Deutschland mit freiwilligen Leistungen, z.B. zur Förderung von Projekten für den Menschenrechtsschutz.
Die Bundesregierung pflegt einen intensiven Austausch mit dem Europarat auf politischer Ebene. Am 15. April 2008 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europarat. In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung betonte sie die wichtige Rolle des Europarats als das "Gewissen Europas". Am 4. Oktober 2010 reiste Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Europarat. Er hielt eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung und traf mit den Spitzenvertretern des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zusammen. Am 16. Oktober 2012 führte Westerwelle ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, in Berlin. Gemeinsam eröffneten sie die 30. Kultur-Ausstellung des Europarats im Deutschen Historischen Museum. Am 22. November 2012 empfing Westerwelle den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jean-Claude Mignon, in Berlin.
Stand 01.02.2013