Hauptinhalt

„In Grenzregionen müssen Brücken gebaut werden”

Herr Steinmeier, im Mittelpunkt des diesjährigen Filmfestivals steht das Baltikum – drei Länder mit ganz besonderen kulturellen Beziehungen zu Deutschland. Man hat allerdings manchmal den Eindruck, dass die in der deutschen Außenpolitik so gut wie keine Rolle spielen?

Tatsächlich? Mein Eindruck ist ein ganz anderer. Die Beziehungen sind in allen Bereichen sehr eng. Nicht nur kulturell wie hier beim Cottbuser Filmfestival oder vor Kurzem beim baltischen Kulturfrühling in Berlin, auch politisch. Letzten Sommer hatte ich ausführliche Gespräche in allen drei baltischen Staaten. Dieses Jahr habe ich meine drei Amtskollegen in Riga getroffen. Hinzu kommen all die Treffen bei der EU und im Ostseerat. Glauben Sie mir, das ist ein sehr dichter und vertrauensvoller Austausch.

Mit der Erinnerung an den Prager Frühling steht in Cottbus erneut die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit auf dem Festivalprogramm. Was sind aus Ihrer Sicht die Lehren für heute aus solchen Blicken zurück?

Ich glaube, man muss einfach sehen, was in Prag seinen Anfang nahm. 1968 walzten die Panzer des Warschauer Paktes den Aufbruch noch nieder. Etwas mehr als 20 Jahre später siegte bürgerliches Selbstbewusstsein in ganz Osteuropa. Darin liegt für mich das Entscheidende: Man kann den Freiheitsdrang der Menschen nicht dauerhaft unterdrücken. Der Mut der Demonstranten in Prag, in Leipzig und anderswo brachte die Mauer zu Fall, und er ebnete den Weg für die Einheit unseres Landes und in Europa. Ich finde, dafür können wir auch heute noch dankbar sein.

Was ist Ihr ganz persönlicher Bezug zur osteuropäischen Kultur, welcher osteuropäischer Film hat Sie am meisten beeindruckt?

Ich bin immer wieder beeindruckt von der reichen Geschichte, Literatur und Kunst unserer östlichen Nachbarn. Ob Altstadt in Tallinn, Dom in Riga oder Fischer-Bastei in Budapest – überall wünscht man sich mehr Zeit, um alles in Muße zu betrachten. Was Filme betrifft, da erinnere ich mich gern an die deutsch-russische Koproduktion von Alexander Sokurow „Russian Ark“. Wer diese Filmreise durch die Eremitage in Petersburg mitmacht, bekommt einen ganz anderen Zugang zu russischer Geschichte und Kultur. Ansonsten bin auch ich Fan von Jiri Menzel und war dabei, als er seinen letzten Film „Ich habe den englischen König bedient“ bei der Berlinale präsentiert hat.

Die Tschechische Republik wird im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es gibt vielfältige, auch erklärliche Befürchtungen, dass die Prager Regierung dieser Aufgabe gar nicht gerecht werden kann?

Eine EU-Präsidentschaft ist für jedes Land eine gewaltige Aufgabe, das weiß ich aus unserer eigenen Erfahrung 2007. Vielleicht gilt das umso mehr für ein neues EU-Mitglied wie jetzt Tschechien oder davor Slowenien. Mein Eindruck ist aber, dass sich die Tschechen gut vorbereitet haben. Klar ist, dass vor uns allen im nächsten Halbjahr ein Programm liegt, das es in sich hat: Bewältigung der Finanzkrise, Europa-Wahlen, Rettung des Reformvertrages. Nach dem gescheiterten Referendum haben die Iren noch für dieses Jahr Vorschläge zugesagt, wie es weitergehen soll. Das muss dann umgesetzt werden, da liegt eine große Verantwortung der nächsten Präsidentschaft. Wir werden sie dabei unterstützen.

Grenzregionen haben eine eigene Rolle im Verhältnis zu den Nachbarstaaten – die Lausitz mit ihrer slawischen Minderheit sowieso. Aber wirklich gewinnbringend wird dies nur, wenn die Regionen auch entsprechend handlungsfähig sind. Wie können die Zentralregierungen, wie kann das Auswärtige Amt dabei helfen?

Es stimmt, gerade in Grenzregionen müssen Brücken gebaut werden, über die die Menschen aufeinander zugehen können. Gelingt das, ist es gut für die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn insgesamt. Ich weiß, dass hier in der Lausitz wie in ganz Brandenburg intensiv daran gearbeitet wird. Dieses Filmfestival ist ein Beispiel, die Euroregionen oder die Oder-Partnerschaft ebenso. Als Außenminister unterstütze ich das, am liebsten mit ganz konkreten Projekten. So habe ich mit meinem polnischen Amtskollegen die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau der Stadtkirche in Gubin übernommen, gemeinsam haben wir im Juli an der deutsch-polnischen Schule Löcknitz (Vorpommern) die Abiturzeugnisse übergeben. Zusammen haben wir auch die Arbeit an einem deutsch-polnischen Lehrbuch für den Geschichtsunterricht angestoßen. Ich bin überzeugt: Durch diese Zusammenarbeit können wir auf beiden Seiten von Oder und Neiße nur gewinnen.

Die schnelle Arbeitnehmerfreizügigkeit war und ist ein Anliegen fast aller Entscheidungsträger in der Lausitz. Warum kommt sie nicht?

Aus vielen Gesprächen kenne ich die Befindlichkeit unserer östlichen Nachbarn in dieser Frage sehr gut. Dennoch halte ich es für legitim, dass wir bei der Bewertung der Situation auch auf unseren eigenen Arbeitsmarkt schauen. Die Lage dort hat sich zwar in den letzten Jahren erheblich verbessert – nicht zuletzt dank einer mutigen Reformpolitik. Aber wir haben immer noch knapp unter drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Und wir wissen, dass wir wegen der Konjunkturschwäche in den nächsten Monaten um jeden Job kämpfen müssen. Eines wollen wir auch nicht vergessen: Schon ab nächstem Jahr haben Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedern freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland.

Noch eine Frage aus aktuellem Anlass. Das Verhältnis zu den USA, zu den Zielen der Bush-Regierung war in der EU in den vergangenen Jahren überaus strittig. Wird sich daran etwas ändern? Und wie antwortet Europa auf die bemerkenswerte politische Dynamik in den USA, auf eines der zentralen Themen des neuen Präsidenten, auf sein Integrationsprojekt der „Einheit in der Vielfalt“?

Zunächst einmal: „Einheit in Vielfalt“ ist ja auch Motto der EU. Aus den vielen Sprachen und Kulturen Europas haben wir ein einzigartiges Einigungsprojekt gemacht. Darauf können wir ruhig ein bisschen stolz sein. Bewunderer und Nachahmer treffe ich jedenfalls in der ganzen Welt. Was das Verhältnis zu den USA betrifft, da haben Sie recht. Da gab es Nuancen, die sich auch aus den unterschiedlichen Erfahrungen der neuen und alten Mitglieder der EU ergaben. In einem sind wir uns jedoch alle einig: Die USA sind der wichtigste Partner Europas. Insofern kann ich nur begrüßen, dass Barack Obama die Erneuerung der Partnerschaft anstrebt. Wir denken seit Langem in ähnliche Richtung und werden ihn beim Wort nehmen.

Lausitzer Rundschau vom 11. November 2008, Seite 3

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere