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Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Festveranstaltung des Baltic Media Forum 2012 "Zwischen Vision und Realität: 20 Jahre Ostseerat – Entwicklungen und Perspektiven" auf Schloss Plön

05.02.2012

-- es gilt das gesprochene Wort!--

Sehr geehrte Damen und Herren,

als amtierender Präsident des Ostseerates ist es mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des Baltic Media Forums das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates zu feiern.

Es ist uns eine besondere Ehre, dass so viele hochrangige Gäste aus dem Ostseeraum zu diesem Anlass ins Schloss Plön gekommen sind. Ganz besonders freue ich mich, dass die beiden Gründungsväter des Ostseerates und ehemaligen Außenminister Dänemarks und Deutschlands, Uffe Ellemann-Jensen, und Hans-Dietrich Genscher bei uns sind. Beide ergriffen vor 20 Jahren die Initiative, um den Ostseerat aus der Taufe zu heben.

Ich begrüße den amtierenden EU-Ratspräsidenten, meinen dänische Amtskollegen, Herrn Villy Søvndal. Ihre Teilnahme ist Ausdruck guter deutsch-dänischer Nachbarschaft und der engen Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Ostseerat.

Mein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, für die Gastfreundschaft.

Ich danke dem Norddeutschen Rundfunk und der Academia Baltica für die hervorragende Organisation dieser Festveranstaltung.

Die Ostsee verbindet uns auf vielfältige Weise. Wir profitieren von engen Verpflechtungen – politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Rückblickend wirkt diese enge Kooperation selbstverständlich, aber das war nicht immer so.

Noch bis 1989 war die Ostsee ein durch den „Eisernen Vorhang“ geteiltes Meer, eine Region, die durch die Spannungen des Kalten Krieges zunehmend an die politische Peripherie Europas gedrängt wurde.

Erst mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 hat sich die Ostsee von einem Meer der Konfrontation zu einem Meer der Freiheit gewandelt.

Seine ursprüngliche Aufgabe, die östlichen Anrainerstaaten auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu einem marktwirtschaftlichen System zu begleiten, hat der Ostseerat hervorragend erfüllt. Er hat die Kooperation aller Küstenländer in einer Weise belebt, die inzwischen weit über die Region hinaus Modellcharakter bekommen hat.

Nicht ohne Grund schaut man auf den Ostseeraum, wenn man am Schwarzen Meer, an der Donau und am Mittelmeer nach Vorbildern für eine erfolgreiche makroregionale Kooperation sucht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen,

die norddeutschen Länder und insbesondere Schleswig-Holstein haben von Anfang an einen bedeutenden Beitrag für die Wiederbelebung der Ostseezusammenarbeit geleistet. Man spürt auf allen Ebenen, dass die Ostseekooperation für Schleswig-Holstein bis heute eine Herzensangelegenheit ist.

Als Bindeglied zwischen EU und Drittstaaten kommt dem Ostseerat auch in der Zukunft  eine wichtige Aufgabe zu. Nehmen Sie das Feld der Energiesicherheit. Die Ostsee dient dem Transit zwischen bedeutenden Produzenten und zahlreichen Nachfragern und immer mehr als Energiequelle nachhaltiger Energien. Fragen der Energiesicherheit, der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Ostseeraum werden wir heute bei unserem Außenministertreffen erörtern. Ein Kernthema wird auch die nachhaltige Entwicklung und der Umweltschutz sein. Denn wir müssen leider feststellen: Den Menschen an der Ostsee geht es immer besser, der Ostsee selbst aber nicht richtig gut.

Ein zweiter Schwerpunkt unseres Außenministertreffens wird die Modernisierung des Südöstlichen Ostseeraumes sein, die wir unter unserer Ostseeratspräsidentschaft voranbringen wollen. Wir möchten dabei dem Gebiet Kaliningrad und seiner Verflechtung mit der Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen. Bei der Förderung des Tourismus, bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, beim Jugendaustausch und bei der Hochschulzusammenarbeit wollen wir konkrete Fortschritte erreichen.

Dem Ostseeraum bieten sich viele neue Felder, auf denen er sich als Vorreiterregion für Kooperation etablieren kann. Das Wasser der Ostsee ist nicht mehr trennendes Element, sondern verbindendes Element zwischen Städten und Ländern.

In seinem Eingangsstatement auf der ersten Außenministerkonferenz der Ostsee-Anrainer-Staaten am 5./6. März [1992] in Kopenhagen hat Bundesminister Genscher ausgeführt:

„Die Geschichte hat uns den Auftrag und die Chance gegeben, gerade auch in dieser Region zu zeigen, wie durch solidarische Bündelung unserer Kräfte die geistige und wirtschaftliche Einheit Europas wieder gewonnen werden kann.“

Lieber Herr Genscher,

lieber Herr Ellemann-Jensen,

die Geschichte hat Ihnen eine Chance eröffnet, die sie beherzt genutzt haben zum Wohle so vieler Menschen, die täglich vom friedlichen und prosperierenden Zusammenleben im Ostseeraum profitieren.

Kooperation statt Konfrontation hat die Ostsee zu einem Meer der Freiheit werden gemacht.

Kooperation statt Konfrontation ist das Fundament unseres gemeinsamen Europas. Mancher überzieht die europäische Idee heute leichtfertig mit Kritik. Und ja: Kooperation kann anstrengend sein. Wer aber die Folgen von Konfrontation kennt, der weiß, das Kooperation jede Mühe wert ist.

Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft. Selbst das wirtschaftlich starke Deutschland allein wird im Wettbewerb mit den neuen Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien nicht bestehen können. Dazu brauchen wir ein wirtschaftlich starkes und ein politisch geeintes Europa. Dazu brauchen wir mehr Europa und nicht weniger Europa.

Ich wünsche uns für die weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum viele Leuchtfeuer, stets günstige Winde und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Herzlichen Dank.