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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Schließung des Nadeem Centers

10.02.2017

Zur Schließung des Nadeem Centers in Kairo erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (10.02.):

Die zunehmenden Einschränkungen des Spielraums für die Zivilgesellschaft in Ägypten verfolge ich mit großer Sorge. Die Schließung des Nadeem Centers am 9. Februar, das Folteropfern und Opfern häuslicher Gewalt medizinische Hilfe gewährt hat, reiht sich in diese Maßnahmen ein.

Nachhaltige Stabilität lässt sich nicht erreichen ohne eine freie Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte. Ich fordere die ägyptische Regierung dazu auf, das Nadeem Center wieder zu eröffnen und Bedingungen zu schaffen, in denen Menschenrechtsgruppen ihrer für das Land wichtigen Aufgabe ungehindert nachgehen können.

Hintergrund:

Am 9. Februar 2017 wurde das Nadeem Center für die Rehabilitierung von Gewaltopfern in Kairo von Behörden versiegelt. Das Nadeem Center ist eine unabhängige ägyptische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen Folter einsetzt und medizinische Hilfe für Folteropfer und Opfer physischer Gewalt anbietet.

Menschenrechtsaktivisten und -organisationen in Ägypten sehen sich derzeit einem bisher ungekanntem Maß an Untersuchungen ausgesetzt. Im Jahr 2016 sind die Konten von Organisationen wie dem Nadeem Center, der Egyptian Initiative for Personal Rights, dem Arabic Network for Human Rights Information, dem Cairo Institute for Human Rights Studies und der NGO Nazra for Feminist Studies gesperrt worden. Bekannte Aktivisten wie Gamal Eid und Hossam Bahgat wurden mit einer Ausreisesperre belegt und ihre Bankkonten wurden gesperrt.

Das ägyptische Anti-Terror-Gesetz schreibt schwere Strafen fest bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe, für „schädliche Handlungen gegen das nationale Interesse oder Handlungen, die den öffentlichen Frieden, die Unabhängigkeit oder die Einheit Ägyptens gefährden" und legt enge Voraussetzungen fest, um als Nichtregierungsorganisation im internationalen Bereich zu arbeiten und Förderung aus dem Ausland anzunehmen.

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