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Außenminister Gabriel in Brüssel beim EU-Außenrat

Außenminister Sigmar Gabriel ist am Montag (06.03.) mit seinen europäischen Amtskollegen beim EU-Außenrat in Brüssel zusammengekommen. Der Rat hat mit einer gemeinsamen Tagung der Verteidigungs- und der Außenminister zum Thema Sicherheit und Verteidigung begonnen. Im Fokus der weiteren Beratungen standen unter anderem die jüngsten Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten sowie das Thema Migration.

Gemeinsame Tagung der Verteidigungs- und Außenminister

Zum Auftakt des Rats standen in einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsminister der EU Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt. Dabei ging es auch um die Perspektive einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, die die Bedürfnisse aller Partner in Europa im Blick hat und gleichzeitig Europa als Akteur stärkt.

Erst vergangene Woche hatten Außenminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Ayrault „angesichts wachsender Bedrohungen von innen und außen“ gemeinsam für die Stärkung der Rolle der EU als außenpolitischer Akteur und für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU geworben.

Deutschland für Stärkung der EU auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung der Verteidigungs- und Außenminister sagte Gabriel: "Ich glaube, wir haben einen ersten großen Schritt erreicht hin zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik." Deutschland werde die Stärkung Europas auch in den Bereichn Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen und voranringen. 

Beratungen mit dem ägyptischen Außenminister

Außenminister Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault und Verteidigungsministerin von der Leyen

Außenminister Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault und Verteidigungsministerin von der Leyen
© photothek

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Außenminister Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault und Verteidigungsministerin von der Leyen

Außenminister Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault und Verteidigungsministerin von der Leyen

Außenminister Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault und Verteidigungsministerin von der Leyen

Bestandteil der Rats-Agenda waren auch die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten. An den Beratungen nahm der ägyptische Außenminister, Sameh Shoukry, teil. Gemeinsam mit Shoukry diskutierten die EU-Außenminister über die politischen Entwicklungen und die wirtschaftlichen Reformen in Ägypten sowie über die Rolle des Landes in der Region.

Lage auf dem westlichen Balkan im Fokus

Ein weiteres Thema waren die jüngsten Entwicklungen auf dem Balkan. Die Spannungen in der Region waren zuletzt gestiegen und drohen die positiven Erfolge der letzten Jahre zurückzudrehen. Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, hat vergangene Woche intensive Gespräche mit den Ländern des westlichen Balkans geführt und darüber im Kreis der Außenminister berichtet.

Mit Blick auf die politisch angespannte Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat Außenminister Gabriel mit seinem mazedonischen Amtskollegen telefoniert und die Erwartung an eine demokratische Lösung betont.

Weitere Themen: Migration und der Nahost-Friedensprozess

Beschäftigt haben sich die EU-Außenminister zudem mit dem Thema Migration. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie das partnerschaftliche Engagement entlang der Migrationsrouten ausgebaut werden kann. Des Weiteren haben Gabriel und seine Amtskollegen über den aktuellen Stand im Nahost-Friedensprozess beraten.


Stand 06.03.2017

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