Westerwelle in Washington: Enge transatlantische Kontakte pflegen

Außenminister Guido Westerwelle hat am 3. Mai vor dem American Jewish Committee eine Rede gehalten sowie zum Welttag der Pressefreiheit im National Press Club gesprochen.

Vor über 1.200 Zuhörern hat Westerwelle eine Rede beim "Global Forum" des American Jewish Committee (AJC) in Washington gehalten. Themen seiner Rede waren die deutsch-jüdisch-amerikanischen Beziehungen sowie die aktuellen Herausforderungen der internationalen Politik.

Dank für Vertrauen und Freundschaft

Westerwelle beim Global Forum des AJC
© Photothek/Imo

Westerwelle beim Global Forum des AJC

Westerwelle dankte dem American Jewish Committee für das Vertrauen in Deutschland und die Freundschaft in den vergangenen Jahrzehnten. Diese seien keineswegs selbstverständlich gewesen vor dem Hintergrund des Holocaust. Bereits seit den 1950er Jahren unterstützt der AJC Austauschprogramme mit Deutschland. Auch sprach sich die Organisation nach dem Mauerfall für die deutsche Wiedervereinigung aus.

Westerwelle hob außerdem die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor. Sie beruhe auf gemeinsamen Werten. Diese Partnerschaft sei gerade in einer Zeit großer Herausforderungen in einer "Welt des Wandels richtungsweisend".

Iranisches Atomprogramm: kein Spiel auf Zeit akzeptieren

Der Minister äußerte sich zu den aktuellen internationalen Herausforderungen: Iran, Syrien, dem Nahostfriedensprozess und den Umbrüchen in der arabischen Welt.

Mit Blick auf das iranische Atomprogramm erklärte Westerwelle, Deutschland glaube nach wie vor an eine diplomatische Lösung und werde den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten. Man sei nicht naiv, werde von der iranischen Seite "kein Spiel auf Zeit akzeptieren" und auch keine Gespräche um der Gespräche willen.

Westerwelle betonte, Deutschland werde nicht schweigen, wenn Israel bedroht oder seine Existenz in Frage gestellt würde. Man wolle Israel als angesehenen Nachbarn in einem Nahen Osten sehen, in dem endlich Frieden herrsche.

Lösung im Nahostkonflikt von erneuter Dringlichkeit

Volle Ränge beim AJC
© Photothek/Imo

Minister Westerwelle bei seiner Rede

Volle Ränge beim AJC

Angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt sollte eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt mit erneuter Dringlichkeit angestrebt werden. Wie die USA unterstütze Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung: Die Sicherheit Israels müsse garantiert sein und es müsse einen unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat geben.

Zur Lage in Syrien erklärte der Außenminister, dauerhaft würde sich die Unterdrückung der Menschen nicht durchhalten lassen.

Der Außenminister wurde unter anderem begleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sowie dem Gründer und Herausgeber der neuen englischsprachigen Zeitung "Jewish Voice from Germany", Rafael Seligmann. Zum Abschluss des Tages nahm Westerwelle als Ehrengast an einem Abendessen des Präsidenten des AJC, Robert Elman, teil.

Deutschland pflegt mit dem American Jewish Committee (AJC) eine enge und aktive Zusammenarbeit. Es bestehen zahlreiche Austausch- und Begegnungsprogramme. Das AJC wurde 1906 von deutschstämmigen Juden in New York gegründet. Inzwischen ist es mit etwa 175.000 Mitgliedern eine der größten und wichtigsten politischen amerikanisch-jüdischen Organisationen. Im Zentrum der Arbeit stehen der Einsatz für Menschenrechte und Pluralismus als Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das Berliner Büro des AJC feiert 2013 sein 15jähriges Bestehen.

Vollständiger Text der Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Global Forum des American Jewish Committee, 3. Mai 2012 (Englisch)

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Westerwelle zum Welttag der Pressefreiheit

Westerwelle zum Welttag der Pressefreiheit

Am Vormittag hatte Westerwelle aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit vor Journalisten zur Medienfreiheit - im Kontext des Arabischen Frühlings aber auch weltweit - gesprochen. Bei einer Veranstaltung der renommierten Nichtregierungsorganisation Freedom House erklärte Westerwelle: "Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind unveräußerliche Rechte. Sie sind Eckpfeiler von Demokratie und Freiheit". Die internationale Gemeinschaft sei dank des mutigen Einsatzes von Aktivisten und Journalisten für eine freie Presse heute mehr denn je in der Lage zu beobachten, Informationen zu erlangen, zu bewerten und dementsprechend zu handeln.

Westerwelle hob hervor, "wie schwerwiegend die Verantwortung von Journalisten ist und wie wertvoll - und gefährlich - ihre tägliche Arbeit sein kann." Der deutsche Außenminister erinnerte an die Versuche von Regimen wie im Iran, durch Zensur die freie Meinungsäußerung zu beschneiden. In Weißrussland würden Journalisten inhaftiert, in Syrien würden Journalisten attackiert und stürben während sie über das Blutvergießen dort berichteten. Deutschland werde weiterhin nicht wegsehen, wenn Journalisten verfolgt und Oppositionelle unterdrückt würden.

Lesen Sie die vollständige Rede von Außenminister Westerwelle zum Welttag der Pressefreiheit (Englisch)

Stand 04.05.2012

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