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El Salvador

Außenpolitik

Stand: April 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Das Ende des Bürgerkrieges 1992 und die Verbesserung der Menschenrechtslage haben zur Erhöhung des Ansehens El Salvadors und zur Stärkung seiner außen- und wirtschafts- bzw. finanzpolitischen Handlungsfähigkeit geführt. Seit 1992 fließen große Summen bi- und multilateraler Geber in das Land, die jeweils nach Naturkatastrophen (Hurrikan "Mitch" vom Oktober 1998, Erdbeben vom Januar und Februar 2001, Hurrikan "Stan" vom Oktober 2005, Hurrikan "Ida" vom November 2009 und Tropische Depression 12-E vom Oktober 2011) erheblich aufgestockt wurden.

Daneben ist El Salvador bestrebt, die internationalen Handelsbeziehungen auszubauen und ausländische Investitionen ins Land zu holen. Die Außenbeziehungen wurden in letzter Zeit weiter ausgebaut, insbesondere durch die Eröffnung von Botschaften in Russland, Australien und Vietnam.


Beziehungen zu den Staaten der Region

El Salvador ist treibende Kraft beim Ausbau der regionalen Integrations- und Freihandelssysteme. Das General­sekretariat des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA mit Sitz in San Salvador und wird seit Juli 2014 von der salvadorianischen Generalsekretärin Victoria de Avilés (vorher jetziger Außenminister Hugo Mártinez) geführt. Im zweiten Halbjahr 2015 bekleidete El Salvador den rotierenden Vorsitz in SICA und trug zur Lösung der Krise kubanischer Flüchtlinge in Zentralamerika bei.

Präsident Salvador Sánchez Cerén (seit 1. Juni 2014) hat die Staaten der Region unmittelbar nach seiner Wahl (9. März 2014) besucht und sich zur Intensivierung der Beziehungen bekannt. Seit November 2014- konzentrierten sich die Bemühungen auf eine weitere Intensivierung der Kooperation des "Norddreiecks" mit Guatemala und Honduras in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten mit dem Ziel der Schaffung einer finanziell durch USA unterstützten "Wohlfahrtsallianz", wobei Minderung des Migrationsdrucks für USA von besonderem Interesse ist. Der guatemaltekisch-honduranischen Zollunion ist El Salvador bisher noch nicht beigetreten, hält jedoch am Ziel eines Beitritts fest.

Die regierende Linkspartei FMLN (ex-Guerrilla) unterhält weiterhin enge Verbindungen zu Venezuela, Kuba und Nicaragua; die erhofften Petrodollarhilfen über das Ölpräferenzsystem "ALBA-Petroleos" bleiben aber angesichts der Krise in Venezuela inzwischen aus.

Freihandelsabkommen wurden in der Region bisher mit Mexiko, der Dominikanischen Republik, Chile, Kolumbien und Kuba geschlossen. Weitere Abkommen werden derzeit mit Kanada und Peru verhandelt, letzteres auch mit Blick auf eine Annäherung an die "Pazifikallianz" (Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru), bei der El Salvador seit Mitte 2013 Beobachterstatus hat.

Am 1. März 2006 trat das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft. El Salvador ist, obwohl nur Pazifikanrainer, seit 2001 Mitglied der Caribbean Basin Initiative (Zollbegünstigungsprogramm der USA).

Das am 29. Juni 2012 unterzeichnete und am 1. Oktober 2014 mit seinem Handelsteil vorläufig in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (siehe unten) dürfte der politischen und wirtschaftlichen Integration der Region zusätzliche Impulse verleihen.

Die Landgrenze zu Honduras wurde am 18. April 2006 abschließend markiert. Der Golf von Fonseca ist allerdings noch immer Zankapfel zwischen den Anrainerstaaten El Salvador, Honduras und Nicaragua. Die Präsidenten aller drei Länder sind vom Internationalen Gerichtshof zur friedlichen Regelung und Entwicklung des Golfes aufgerufen. Hierauf einigten sie sich im Oktober 2007. Eine trilaterale Kommission ist beauftragt, Vorschläge für eine detaillierte Kooperation zu erstellen. Trotz immer wieder aufkommender und in der Öffentlichkeit breit diskutierter territorialer Differenzen versicherten die Präsidenten der beteiligten Länder, trotzdem zu kooperieren und die wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung des Gebiets gemeinsam voranzutreiben (zuletzt im Februar 2015 anlässlich des Staatsbesuchs des hond. Präsidenten Juan Orlando Hernández bei seinem Amtskollegen StP Sánchez Céren in San Salvador).

Der frisch gewählte guatemaltekische Präsident Jimmy Morales besuchte noch vor Amtsantritt San Salvador. Der Austausch der drei Länder des nördlichen Dreiecks (SLV, GTM, HND) ist insgesamt so intensiv wie lange nicht mehr.


Beziehungen zu den USA

Die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, unterhält El Salvador außerhalb Zentralamerikas mit den USA. Umfangreiche Überweisungen (derzeit 16 Prozent des BIP El Salvadors) der knapp drei Millionen im Ausland – vorwiegend in den USA – lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zur Entlastung der negativen Leistungsbilanz bei. Da viele dieser Auswanderer keinen legalen Status besitzen, ist ihre Duldung durch die US-Behörden für El Salvador von existentieller Bedeutung. Aktuell noch circa 200.000 der in den USA lebenden Salvadorianer genießen seit den Erdbeben von 2001 eine befristete Aufenthalts­genehmigung (TPS, temporary protection status), die bisher regelmäßig verlängert wurde, allerdings jeweils mit einem Registrierungserfordernis verbunden ist (zuletzt 09.03.2015); eine erneute Verlängerung ist im Gespräch. Die stark gestiegene Zahl der Kindermigranten stellt El Salvador vor hohe konsularische Anforderungen und ist seit Mitte 2014 zum wichtigen Thema der Agenda mit den USA (Gipfeltreffen der Präsidenten El Salvadors, Guatemalas und Honduras’ mit Präsident Obama im Juli 2014 in Washington, mit VP Biden im Oktober 2014, März 2015 und zuletzt Ende Februar 2016), Mexiko und den zentralamerikanischen Partnern geworden. Der Besuch von Präsident Sánchez Cerén bei Außenminister Kerry im Mai 2014 noch vor seinem Amtsantritt und die Bemühungen um die Realisierung massiver Finanzhilfen zur Schaffung der "Wohlfahrtsallianz" machen deutlich, dass für El Salvador gute Beziehungen zu den USA außenpolitisch prioritär sind. Präsident Obama hatte El Salvador im März 2011 besucht. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen El Salvador und Kuba im Jahr 2009 hat das bilaterale Verhältnis nicht getrübt. Die Entspannung in den US-Kuba-Beziehungen seit Ende 2014 wird von El Salvador positiv gesehen.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) genießt in El Salvador hohes Ansehen als Modell für regionale Integration. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe. Als Handelspartner steht Europa allerdings weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist an einer Intensivierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und der EU auch aus Gründen einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert.

Das ab 2007 (zunächst unter deutscher EU-Präsidentschaft) verhandelte umfassende Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU ist am 1. Oktober 2013 mit seinem Handelsteil vorläufig in Kraft getreten. Das Abkommen soll den politischen Dialog, die Kooperation und den interregionalen Handel befördern. Das Ratifikationsverfahren ist in den zentralamerikanischen Ländern, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bereits abgeschlossen. Unter den EU-Ländern ist Spanien bisher als wichtiger Geber bilateraler Entwicklungshilfe und aufgrund seiner historischen Verantwortung besonders sichtbar. Allerdings spielt die Europäische Union eine immer wichtigere Rolle. Zuletzt verstärkte sich das EU-Engagement, um einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage (Jugendgewaltprävention und Wirtschaftsbelebung) zu leisten.


Beziehungen zu Russland

Mit Russland hatte El Salvador Mitte 1992, wenige Monate nach Ende seines Bürgerkriegs, diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Beziehungen sind freundschaftlich. Seit 1999 werden im 2-bis-3-Jahresrhythmus politische Konsultationen durchgeführt. Im Oktober 2012 eröffnete El Salvador eine Botschaft in Moskau. Hauptthema der regelmäßigen gegenseitigen Besuche sind die Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Einwerbung russischer Investitionen (November 2013 RUS-Vizeaußenminister Ryabkow in San Salvador; Mai 2014 SLV-Parlamentarierdelegation unter Leitung des damaligen Parlamentspräsidenten Sigfrido Reyes; Juni 2015 SLV-Außenminister Hugo Martínez in Moskau).


Beziehungen zu asiatischen/ozeanischen Staaten

Die Beziehungen El Salvadors zu Japan, zur Republik Korea und zu Taiwan haben sich in den letzten Jahren auch wegen großzügig gewährter Entwicklungshilfe intensiviert. Der Handelsaustausch mit diesen Ländern und Investitionen aus Japan, Taiwan und Korea nehmen zu. 2010 wurden diplomatische Beziehungen mit Vietnam und Kambodscha aufgenommen.

In 2012 wurden in Vietnam und in Australien, wo eine größere salvadorianische Minderheit (20.000) lebt, Botschaften eröffnet.

Die Regierung Sánchez Cerén hält bis auf weiteres an den diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fest. Zur Volksrepublik China bestehen aber intensive Handelskontakte; ein Wirtschafts- und Handelsbüro (in Peking/Shanghai) befindet sich im Aufbau.


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