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El Salvador

Außenpolitik

Stand: Oktober 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Das Ende des Bürgerkrieges 1992 und die Verbesserung der Menschenrechtslage haben zur Erhöhung des Ansehens der Regierung El Salvadors und zur Stärkung ihrer außen- und wirtschafts- bzw. finanzpolitischen Handlungsfähigkeit geführt. Seit 1992 fließen große Summen bi- und multilateraler Geber in das Land, die jeweils nach Naturkatastrophen (Hurrikan "Mitch" vom Oktober 1998, Erdbeben vom Januar und Februar 2001, Hurrikan "Stan" vom Oktober 2005, Hurrikan „Ida“ vom November 2009 und Tropische Depression 12-E vom Oktober 2011) erheblich aufgestockt wurden. 2012 erhielt El Salvador insgesamt etwa 1 Mrd. US-$ Entwicklungshilfe.

Daneben ist El Salvador bestrebt, die internationalen Handelsbeziehungen auszubauen und ausländische Investitionen ins Land zu holen. Die Außenbeziehungen wurden in letzter Zeit weiter ausgebaut, insbesondere durch die Eröffnung von Botschaften in Russland, Australien und Vietnam.


Beziehungen zu den Staaten der Region

El Salvador ist treibende Kraft beim Ausbau der regionalen Integrations- und Freihandelssysteme. Das General­sekretariat des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA befindet sich in San Salvador. Die Kooperation in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten ist im 'Norddreieck' mit Guatemala und Honduras besonders ausgeprägt. Seit dem 15.11.2004 wurde der Grenzverkehr zwischen El Salvador und Guatemala schrittweise erheblich erleichtert, das Parlament von El Salvador muss noch (nach Guatemala) der Zollunion zustimmen. Es wird erwartet, dass weitere Länder der Region diesem Beispiel folgen. Freihandelsabkommen wurden in der Region bisher mit Mexiko, der Dominikanischen Republik, Chile, Kolumbien und Kuba geschlossen. Weitere Abkommen werden derzeit mit Kanada und Peru verhandelt.

Am 1. März 2006 trat das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft. El Salvador ist, obwohl nur Pazifikanrainer, seit 2001 Mitglied der Caribbean Basin Initiative (Zollbegünstigungsprogramm der USA).

Seit Mai 2013 hat El Salvador Beobachterstatus bei der aus den Ländern Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru bestehenden Pazifikallianz.

Das am 29. Juni 2012 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (s.u.) soll auch der politischen und wirtschaftlichen Integration der Region zusätzliche Impulse geben.

Die Landgrenze zu Honduras wurde am 18. April 2006 abschließend markiert. Der Golf von Fonseca ist allerdings noch immer Zankapfel zwischen den Anrainerstaaten El Salvador, Honduras und Nicaragua. Die Präsidenten aller drei Länder  sind vom Internationalen Gerichtshof zur friedlichen Regelung und Entwicklung des Golfes aufgerufen. Hierauf  einigten sie sich im Oktober 2007. Eine trilaterale Kommission ist beauftragt, Vorschläge für eine detaillierte Kooperation zu erstellen.


Beziehungen zu den USA

Die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, unterhält El Salvador außerhalb Zentralamerikas mit den USA. Umfangreiche Überweisungen (bis zu 18 Prozent des BIP El Salvadors) der knapp drei Millionen im Ausland – vorwiegend in den USA - lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zur Leistungsbilanz bei. Da viele dieser Auswanderer keinen legalen Status besitzen, ist ihre Duldung durch die US-Behörden für El Salvador von existentieller Bedeutung. Ca. 220.000 der in den USA lebenden Salvadorianer genießen eine befristete Aufenthalts­genehmigung (TPS, temporary protection status), die regelmäßig verlängert werden muss. Präsident Mauricio Funes hat bei seiner Amtseinführung im Juni 2009 und seinem offiziellen USA-Besuch im März 2010 unterstrichen, dass für El Salvador gute und friktionsfreie Beziehungen zu den USA außenpolitisch prioritär sind. Präsident Obama besuchte El Salvador im März 2011. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen El Salvador und Kuba hat das bilaterale Verhältnis nicht getrübt.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) genießt in El Salvador als Modell für regionale Integration hohes Ansehen. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe. Als Handelspartner steht Europa allerdings weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist an einer Intensivierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und der EU auch aus Gründen einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert.
Das ab 2007 (zunächst unter deutscher EU-Präsidentschaft) verhandelte umfassende Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet. Das Abkommen soll den politischen Dialog, die Kooperation und den interregionalen Handel befördern. Das Ratifikationsverfahren ist in den zentralamerikanischen Ländern, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten einiger EU- Mitgliedstaaten, darunter Deutschland,  bereits abgeschlossen. Unter den EU-Ländern spielt Spanien bisher als wichtiger Geber bilateraler Entwicklungshilfe und aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besonders sichtbare Rolle. Allerdings könnten angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in Spanien andere EU-Länder diese Spitzenposition, insbesondere im EZ-Bereich, bald übernehmen.


Beziehungen zu asiatischen/ozeanischen Staaten

Die Beziehungen El Salvadors zu Japan, zur Republik Korea und zu Taiwan haben sich in den letzten Jahren auch wegen großzügig gewährter Entwicklungshilfe intensiviert. Der Handelsaustausch mit diesen Ländern und Investitionen aus Japan, Taiwan und Korea nehmen zu. 2010 wurden diplomatische Beziehungen mit Vietnam und Kambodscha aufgenommen.

In 2012 wurden in Vietnam und in Australien, wo eine salvadorianische Minderheit (20.000) lebt, Botschaften eröffnet.

Präsident Funes hält bis auf weiteres an den diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fest. Zur Volksrepublik China bestehen aber intensive Handelskontakte.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.