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El Salvador

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Das Ende des zwölfjährigen Bürgerkrieges 1992 und die Verbesserung der Menschenrechtslage haben zur Erhöhung des Ansehens El Salvadors und zur Stärkung seiner außen- und wirtschafts- bzw. finanzpolitischen Handlungsfähigkeit geführt. Das Land profitiert von der Unterstützung bi- und multilateraler Geber. Hilfsleistungen wurden in der Vergangenheit jeweils nach Naturkatastrophen (Hurrikans, Erdbeben) erheblich aufgestockt.

Daneben ist El Salvador bestrebt, seine internationalen Handelsbeziehungen auszubauen und ausländische Investitionen ins Land zu holen.

Seit 2017 hat El Salvador die Präsidentschaft des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sowie den Vorsitz der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft CELAC inne.

Vor dem Hintergrund der politisch stark polarisierten salvadorianischen Gesellschaft haben die Vereinten Nationen – auf Bitte von Staatspräsident Sánchez Cerén - einen VN-Sondergesandten für El Salvador ernannt, der dazu beitragen soll, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der drängendsten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes herzustellen. Das Amt ist dem mexikanischen Diplomaten Benito Andión übertragen worden; er hat am 16. Januar 2017 seine Arbeit aufgenommen.


Beziehungen zu den Staaten der Region

El Salvador ist eine treibende Kraft beim Ausbau der regionalen Integrations- und Freihandelssysteme. Das General­sekretariat des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA mit Sitz in San Salvador und wird seit Juli 2014 von der salvadorianischen Generalsekretärin Victoria de Avilés (vorher jetziger Außenminister Hugo Mártinez) geführt.

El Salvador bemüht sich um eine Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Zentralamerikas. Dabei konzentrieren sich die Bemühungen auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit des so genannten "Norddreiecks" mit Guatemala und Honduras in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten mit dem Ziel der Schaffung einer finanziell im großen Umfang durch die USA unterstützten "Wohlfahrtsallianz". Für die USA sind hierei vor allem die Minderung des Migrationsdrucks von besonderem Interesse. Der guatemaltekisch-honduranischen Zollunion ist El Salvador bisher noch nicht beigetreten, hält jedoch am Ziel eines Beitritts fest.

Die regierende Linkspartei FMLN (ex-Guerrilla) unterhält weiterhin enge Verbindungen zu Venezuela, Kuba und Nicaragua; die erhofften Petrodollarhilfen über das Ölpräferenzsystem "ALBA-Petroleos" bleiben aber angesichts der Krise in Venezuela inzwischen aus.

Freihandelsabkommen wurden in der Region bisher mit Mexiko, der Dominikanischen Republik, Chile, Kolumbien und Kuba geschlossen. Weitere Abkommen werden derzeit mit Kanada und Peru verhandelt, letzteres auch mit Blick auf eine Annäherung an die "Pazifikallianz" (Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru), bei der El Salvador seit Mitte 2013 Beobachterstatus hat.

Am 1. März 2006 trat das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft. El Salvador ist, obwohl nur Pazifikanrainer, seit 2001 Mitglied der Caribbean Basin Initiative (Zollbegünstigungsprogramm der USA).

Das am 29. Juni 2012 unterzeichnete und seit dem 1. Oktober 2013 mit seinem Handelsteil vorläufig angewendete Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (siehe unten) dürfte der politischen und wirtschaftlichen Integration der Region zusätzliche Impulse verleihen.

Die Landgrenze zu Honduras wurde am 18. April 2006 abschließend markiert. Der Golf von Fonseca ist allerdings noch immer Zankapfel zwischen den Anrainerstaaten El Salvador, Honduras und Nicaragua. Die Präsidenten aller drei Länder sind vom Internationalen Gerichtshof zur friedlichen Regelung und Entwicklung des Golfes aufgerufen. Hierauf einigten sie sich im Oktober 2007. Eine trilaterale Kommission ist beauftragt, Vorschläge für eine detaillierte Kooperation zu erstellen. Trotz immer wieder aufkommender und in der Öffentlichkeit breit diskutierter territorialer Differenzen versicherten die Präsidenten der beteiligten Länder, trotzdem zu kooperieren und die wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung des Gebiets gemeinsam voranzutreiben.


Beziehungen zu den USA

Die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, unterhält El Salvador außerhalb Zentralamerikas mit den USA. Umfangreiche Überweisungen (derzeit 16 Prozent des BIP El Salvadors) der knapp drei Millionen im Ausland – vorwiegend in den USA – lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zur Entlastung der negativen Leistungsbilanz bei. Da viele dieser Auswanderer keinen legalen Status besitzen, ist ihre Duldung durch die US-Behörden für El Salvador von existentieller Bedeutung. Aktuell noch circa 200.000 der in den USA lebenden Salvadorianer genießen seit den Erdbeben von 2001 eine befristete Aufenthalts­genehmigung (TPS, temporary protection status), die bisher regelmäßig verlängert wurde (zuletzt bis April 2018). Die stark gestiegene Zahl der Kindermigranten stellt El Salvador vor hohe konsularische Anforderungen und ist zu einem der wichtigsten Themen der Agenda mit den USA, Mexiko und den zentralamerikanischen Partnern geworden. Die derzeitigen Beziehungen El Salvadors zu den USA sind von der Ungewissheit über den künftigen migrations- und handelspolitischen Kurs der Trump-Regierung geprägt.


Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) genießt in El Salvador hohes Ansehen als Modell für regionale Integration. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe. Als Handelspartner steht Europa allerdings weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist an einer Intensivierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und der EU auch aus Gründen einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert.

Das ab 2007 (zunächst unter deutscher EU-Präsidentschaft) verhandelte umfassende Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU wird seit dem 1. Oktober 2013 mit seinem Handelsteil vorläufig angewendet. Das Abkommen soll den politischen Dialog, die Kooperation und den interregionalen Handel befördern. Das Ratifikationsverfahren ist in den zentralamerikanischen Ländern, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bereits abgeschlossen. Unter den EU-Ländern ist Spanien bisher als wichtiger Geber bilateraler Entwicklungshilfe und aufgrund seiner historischen Verantwortung besonders sichtbar. Zuletzt verstärkte sich das EU-Engagement, um einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage (Jugendgewaltprävention und Wirtschaftsbelebung) zu leisten.


Beziehungen zu Russland

Mit Russland hatte El Salvador Mitte 1992, wenige Monate nach Ende seines Bürgerkriegs, diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Beziehungen sind freundschaftlich. Seit 1999 werden im 2-bis-3-Jahresrhythmus politische Konsultationen durchgeführt. Im Oktober 2012 eröffnete El Salvador eine Botschaft in Moskau. Hauptthema der regelmäßigen gegenseitigen Besuche sind die Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Einwerbung russischer Investitionen.


Beziehungen zu asiatischen/ozeanischen Staaten

Die Beziehungen El Salvadors zu Japan, zur Republik Korea und zu Taiwan haben sich in den letzten Jahren auch wegen großzügig gewährter Entwicklungshilfe intensiviert. Der Handelsaustausch mit diesen Ländern und Investitionen aus Japan, Taiwan und Korea nehmen zu. 2010 wurden diplomatische Beziehungen mit Vietnam und Kambodscha aufgenommen.

In 2012 wurden in Vietnam und in Australien, wo eine größere salvadorianische Minderheit (20.000) lebt, Botschaften eröffnet.Die Regierung Sánchez Cerén hält bis auf weiteres an den diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fest. Zur Volksrepublik China bestehen aber intensive Handelskontakte.


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