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Erklärung von Außenminister Steinmeier zur Libanon-Konferenz in Paris
Außenminister Steinmeier erklärte heute in Paris vor Beginn der internationalen Libanon-Konferenz:
Der Libanon setzt sich mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit aller Kraft dem Sog des syrischen Bürgerkriegs zur Wehr. Wir begrüßen, dass im Libanon über alle konfessionellen und gesellschaftlichen Grenzen hinweg auf Pluralismus und friedliche Koexistenz gesetzt wird.
Diejenigen, die von innen oder von außen versuchen, den Libanon zu destabilisieren, dürfen nicht gewinnen. Deshalb ist so wichtig, den Libanon dabei zu unterstützen, seinen nationalen Zusammenhalt zu stärken. Nur ein politisch geeinter und stabiler Staat Libanon kann die Herausforderungen bewältigen, vor denen das Land steht. Vor allem der Zustrom von mehr als einer Millionen Flüchtlingen aus Syrien ist eine große Belastungsprobe, der der Libanon bisher standhält.
Der Libanon kann sich darauf verlassen, dass die internationale Gemeinschaft und Deutschland dem Land helfen werden, den Weg der nationalen Verständigung weiter zu gehen und die Folgen des Syrienkriegs zu bewältigen.
Das ist das klare Signal, das wir mit der heutigen Libanon-Konferenz hier in Paris senden.
Hintergrund:
Außenminister Steinmeier nimmt heute am Treffen der Internationalen Unterstützer Gruppe für den Libanon in Paris teil. Die Unterstützergruppe wurde am 25. September 2013 am Rande der VN-Generalversammlung in New York ins Leben gerufen, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon in Folge der Syrien-Krise zu leisten. Unter dem Vorsitz der Vereinten Nationen gehören der Gruppe neben Libanon und den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats auch Internationale Organisationen wie die Arabische Liga, die Europäische Union und die Weltbank an.
Deutschland nimmt aufgrund seines starken Engagements im Rahmen der humanitären Hilfe, der Flüchtlingshilfe und der Stabilisierung der staatlichen Strukturen des Libanons ebenfalls an den Beratungen der Gruppe teil. Seit 2012 hat die Bundesregierung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 100 Millionen Euro geleistet.
Im Rahmen eines EU-weit bislang einzigartigen Programms läuft derzeit die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen – vorrangig aus Flüchtlingslagern im Libanon. Seit Beginn der Syrien-Krise haben bereits 30.000 Syrer Aufnahme in Deutschland gefunden.