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„Menschenrechtspolitik erfordert einen langen Atem“ - Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Markus Löning
Markus Löning
© M. Löning
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Markus Löning spricht über die Schwerpunkte, die er als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung setzen will: Abschaffung der Todesstrafe, Einsatz für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, für Meinungs- und Medienfreiheit sowie für eine tragende Rolle der Menschenrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Seit 1998 gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik. Zu Ihren Vorgängern gehören so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Günter Nooke, Tom Koenigs und Claudia Roth. Was soll Ihre Handschrift für das neue Amt sein?
Menschenrechtspolitik erfordert einen langen Atem und das Bohren vieler dicker Bretter. Ich bin aber überzeugt, dass unsere internationale Glaubwürdigkeit ganz wesentlich davon abhängt, dass wir in der Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte eintreten. Die Bundesregierung hat sich klar hierzu bekannt. Dazu gehört, dass wir noch stärker als bisher dafür eintreten müssen, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird. Gegenüber den Verantwortlichen in Ländern wie China, Iran oder Irak muss das immer und immer wieder auf den Tisch. Es kann auch nicht sein, dass Länder, in die wir große Summen an Entwicklungshilfe geben, gleichzeitig systematisch die Menschenrechte mit Füßen treten. Mir geht es nicht darum, undifferenziert Hilfsgelder zu streichen. Aber wir müssen den Verantwortlichen schon klar machen, dass wir Unterdrückung nicht akzeptieren. Das betrifft gerade auch die Presse- und Meinungsfreiheit, denn sie ist häufig das erste Opfer von Unterdrückung.
Wo sehen Sie derzeit die größten Herausforderungen in der Menschenrechtspolitik?
Herausforderungen gibt es wahrlich genug. Mir erscheinen da zwei Bereiche von besonderer Bedeutung zu sein: Zum einen, dass wir sowohl in den internationalen Gremien als auch im bilateralen Verhältnis zu anderen Staaten die universelle Geltung der Menschenrechte weltweit hervorheben - uns also deutlich gegen jedwede Form der Relativierung wenden. Zum anderen sehe ich die Meinungs- und Medienfreiheit als ein Menschenrecht, in dem viele Fragen unserer Zeit deutlich hervortreten: Weil sie sich an Staaten richtet, aber eben auch an große Unternehmen wie google. Und es ist sicher eine Herausforderung, Informationsquellen wie youtube oder facebook stärker als bislang in unsere Arbeit einzubeziehen. Die größte Herausforderung für unsere Menschenrechtspolitik aber bleibt, dass wir Verbesserungen für diejenigen erreichen müssen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Das ist unser Maßstab.
Sie sind ein erfahrener Europapolitiker – wird Europa seiner Stellung in der Menschenrechtspolitik gerecht?
Der Vertrag von Lissabon stärkt ja die Komponente der gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das kann aber meines Erachtens in der Praxis nur gelingen, wenn in der neuen Architektur der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Menschenrechte eine tragende Rolle spielen. Sie sind der kulturelle Kern der EU. Ich bin überzeugt davon, dass die EU ein eigenes außenpolitisches Profil nur dann erreichen kann, wenn sie den Schutz der Menschenrechte als einen wesentlichen außenpolitischen Kompetenzbereich begreift. Und ich sehe meine Aufgabe auch darin, diese Position in Brüssel hörbar einzubringen.
Deutsche Außenpolitik hat den Anspruch, wertegeleitet und interessenorientiert zu sein. Lässt sich beides immer gleichermaßen durchsetzen?
Aus meiner Sicht gibt es da keinen Widerspruch. Es ist in unserem Interesse, dass unsere Außenpolitik auf den Werten fußt, für die wir stehen und auf die uns auch das Grundgesetz verpflichtet. Nehmen Sie etwa die Wirtschaftspolitik. Hier wird ja immer wieder behauptet, es gebe einen Widerspruch zwischen dem, was wir für die deutsche Wirtschaft, aber eben auch für Menschen in Deutschland in Form von Arbeitsplätzen erreichen wollen, und unseren menschenrechtlichen Zielen. Ich halte das für falsch: Wenn wir für unsere Unternehmen dauerhaft stabile Investitionsbedingungen im Ausland schaffen wollen, ihnen nachhaltig Märkte erschließen wollen, brauchen wir zuverlässige Rahmenbedingungen. Und die kann letztlich keine Diktatur bieten. Staaten, die die Menschenrechte respektieren und schützen, sind nicht nur für uns die besten Partner, sondern auch für die Wirtschaft.
Als Beauftragter der Bundesregierung sind Sie nicht nur zuständig für die Menschenrechte, sondern auch für Humanitäre Hilfe. Die weltweiten Anforderungen an die Humanitäre Hilfe sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, Naturkatastrophen haben immer schwerwiegendere Folge. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Zukunft?
Ich habe hier sicher noch keine abschließenden Antworten. Aber mir scheint die Erdbebenkatastrophe in Haiti doch einige Ansatzpunkte zu zeigen, an denen wir in den nächsten Jahren strategisch arbeiten sollten. So müssen wir die präventive Arbeit gerade in den Regionen verstärken, wo viele Faktoren zusammenkommen, die humanitäre Probleme beschleunigen können: also etwa Armut - vor allem das, was Amnesty International das „Elend der Städte“ genannt hat - fehlende Infrastruktur in jeder Hinsicht. Auch die Auswirkungen des Klimawandels sind sicherlich ein Faktor. Da scheint mir eine Verzahnung aller Akteure sinnvoll – und zwar sowohl bei der Vermeidung von Katastrophen wie in der Nachsorge. Akute humanitäre Hilfe und die nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit müssen wirksam in einander greifen.
Stand 06.04.2010