Hauptinhalt
Westerwelle im VN-Sicherheitsrat in New York
Außenminister Guido Westerwelle hat am 4. Mai im Sicherheitsrat zur Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der Menschenrechte gesprochen. Mit VN-Generalsekretär Ban Ki-moon erörterte er die Lage in Syrien.
Westerwelle im Sicherheitsrat
© photothek / Imo
Westerwelle im Sicherheitsrat image
Westerwelle im Sicherheitsrat
© photothek / Imo
In seiner Rede im VN-Sicherheitsrat erklärte Westerwelle: "Nur durch eine Stärkung der Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und die Gelegenheit zu politischer Partizipation kann langfristig der Terrorismus bekämpft werden. Die Grundlage für all unser Handeln sind die Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips."
Westerwelle erklärte, die Sanktionsregime des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hätten in den vergangenen Jahren die Terroristen geschwächt. Deutschland bleibe, auch als derzeitiger Vorsitz des al-Qaida-Sanktionsausschusses, dem gemeinsamen Ziel der Terrorismusbekämpfung verpflichtet. Weitere Anstrengungen seien erforderlich. Deutschland setze vor allem auf eine weitere Stärkung der internationalen Kooperation und der staatlichen Strukturen (sogenanntes "Capacity building").
Drei Punkte hob der Außenminister hervor: Erstens sei bei allen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wichtig, dass sie die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien achteten. "Dies sind die grundlegenden Werte der Vereinten Nationen", so Westerwelle. Zweitens müssten die Sanktionsregime der VN beispielhaft für faire und transparente Verfahren sein. Hierfür engagiere sich Deutschland seit mehreren Jahren. Westerwelle ermutigte den Sicherheitsrat, auf diesem Weg weitere Schritte zu prüfen.
Drittens müsse schon das Werben für und der Aufruf zum Terrorismus, etwa im Internet, wirksam bekämpft werden. "Wirksame Maßnahmen zu identifizieren und gleichzeitig den vollen Respekt für die Grundfreiheiten zu gewährleisten, ist eine Herausforderung für uns alle", so Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft müsse hier zusammenarbeiten.
Lesen Sie hier die gesamte Rede von Außenminister Westerwelle im VN-Sicherheitsrat am 4. Mai
Bilaterales Gespräch mit VN-Generalsekretär
Westerwelle und Ban
© photothek / Imo
Westerwelle und Ban
Westerwelle und Ban
© photothek / Imo
Bei einem anschließenden Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, besprach Westerwelle aktuelle internationale Themen, darunter Iran, Myanmar sowie die Lage in Syrien. Westerwelle bekräftigte das deutsche Angebot, die Beobachtermission für Syrien materiell-logistisch zu unterstützen. Am Vormittag hatte Westerwelle vor Journalisten in New York erklärt, die Lage in Syrien sei schwierig. Man setze aber weiterhin auf eine politische Lösung: "Wir wollen den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan unterstützen. Zum einen geht es darum, den Menschen zu helfen. Es geht aber zum Zweiten auch darum, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert wird."
Nach der Sicherheitsratssitzung nahm Westerwelle an einem Mittagessen mit dem VN-Generalsekretär und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew als derzeitigem Vorsitzenden des VN-Sicherheitsrats teil. Bereits am Vormittag war Westerwelle zu einem bilateralen Gespräch mit Alijew zusammengetroffen, bei dem die gesamte Bandbreite der bilateralen Themen erörtert wurde.
Der al-Qaida-Sanktionsausschuss ergreift auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen, Reisesperren, Waffenembargos gegen Personen und Organisationen, denen der Sicherheitsrat zur Last legt, mit al-Qaida in Verbindung zu stehen. Deutschland setzt sich in der sogenannten Gruppe der Gleichgesinnten gemeinsam mit Belgien, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Liechtenstein, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz dafür ein, faire und transparente Regeln für die gezielten Sanktionen gegen den Terrorismus zu stärken und das VN-Sanktionsregime noch effektiver zu machen.
Stand 04.05.2012