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Im Wortlaut

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur angekündigten Aufstockung des russischen Raketenarsenals gegenüber "Spiegel online" (17.6.):

Die von Präsident Putin gestern angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag  zu Stabilität und Entspannung in Europa.
Die Welt hat sich seit 1989 stark verändert: Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, es stehen sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Aber die alten Reflexe aus dieser Zeit sind offenbar noch lebendiger, als wir das noch bis ins letzte Jahr gedacht haben.
Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten.

Deshalb gilt für uns alle: Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht in der kurzen Zeit seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise all das eingerissen wird, was wir nach dem Fall der Mauer in unserer europäischen Friedensordnung so mühsam und sorgfältig aufgebaut haben.

Wir haben auf dem NATO-Gipfel in Wales Beschlüsse gefällt, mit denen wir die Sorgen unserer osteuropäischen Partner ernst nehmen. Wir arbeiten an ihrer Umsetzung mit Augenmaß. Mit Russland suchen wir nach Lösungsansätzen für die Dauerkonflikte mit dem Iran und in Syrien. Gerade wir Deutsche engagieren uns stark zur Überwindung der Ukraine-Krise. Dafür braucht es allerdings mehr konstruktives Zutun aus Moskau als in der letzten Zeit.


Stand 17.06.2015

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