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Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die Entstehung des Menschenrechtsrats

Am 15. März 2006 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit in Resolution 60/251 die Ablösung der Menschenrechtskommission (MRK) durch den Menschenrechtsrat (MRR). Diese Ablösung war einer der wesentlichen Reformvorschläge des damaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen ("In Larger Freedom").

Der aus 47 gewählten Mitgliedstaaten zusammengesetzte MRR ist den Ausschüssen der UN-Generalversammlung gleichgestellt und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Der neue MRR tagte erstmals vom 19. bis zum 30. Juni 2006.

Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat
© UN Office Geneva

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Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Abstimmung im Menschenrechtsrat

Was ist neu am Menschenrechtsrat?

  • Die jährliche Sitzungszeit beträgt zehn Wochen pro Jahr, verteilt auf drei Sitzungsperioden. Damit ist eine hohe Kontinuität bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen in den Vereinten Nationen gesichert.
  • Der MRR hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, sowie zur Abgabe von Empfehlungen.
  • Der MRR kann Sondersitzungen einberufen, um sehr rasch auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.
  • Der MRR erhielt ein aus 18 Experten bestehendes beratendes Gremium.
  • Der MRR hat mit dem "Universal Periodic Review" ein Verfahren eingerichtet, nach dem sich alle Mitgliedsstaaten der VN einer regelmäßigen Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterziehen müssen. 

Der "Universal Periodic Review" (UPR) des UN-Menschenrechtsrats

Im Rahmen dieses neuen Verfahrens überprüft der Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte eines jeden Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen im Abstand von vier Jahren. Basis dieser "universellen periodischen Staatenüberprüfung" sind ein nationaler Staatenbericht von 20 Seiten, eine vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation über die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen sowie eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zum jeweiligen Staat. 

Der Staat präsentiert seinen Bericht im Rahmen eines dreieinhalbstündigen interaktiven Dialogs vor dem Menschenrechtsrat und stellt sich den Fragen und Empfehlungen anderer Staaten. Nach der Dialog-Sitzung erhält der überprüfte Staat die Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den ausgesprochenen Empfehlungen zu äußern und diese anzunehmen oder abzulehnen.

Zwischen April 2008 und November 2011 haben sich alle UN-Mitgliedstaaten diesem Verfahren erstmals unterzogen. Im Mai 2012 begann der zweite Überprüfungszyklus. Die Staaten müssen nunmehr auch dazu Stellung nehmen, ob und wie sie Empfehlungen aus der ersten Überprüfungsrunde umgesetzt haben.

Menschenrechtslage in Deutschland

Die Menschenrechtslage in Deutschland war erstmals am 2. Februar 2009 Gegenstand der Anhörung im Menschenrechtsrat. Am 25. April 2013 stellte sich Deutschland erneut der Überprüfung. Hierfür hatte der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im Januar den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beim Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegt.

Weitere Informationen zur 2. Anhörung Deutschlands im Menschenrechtsrat am 25. April 2013 sowie zu den von Deutschland akzeptierten Empfehlungen finden Sie hier.

Mehr zum Überprüfungsverfahren auf der Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Deutschland als Mitglied des Menschenrechtsrats

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
© picture-alliance/photoshot

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Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wahl des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Deutschland gehörte von 2006 bis 2009 zu den ersten Mitgliedern des neu geschaffenen Menschenrechtsrat.

Seit Januar 2013 bis 2015 gehört Deutschland erneut dem Rat an. Am 28. Oktober 2015 wurde Deutschland für die unmittelbar anschließende Periode von 2016 bis 2018 mit 174 Stimmen von der Generalversammlung gewählt.

Schwerpunkte der Mitgliedschaft 2016-18

Deutschland wird sich auch während seiner fortgesetzten Mitgliedschaft dafür einsetzen, das Profil des Rats als zentralem Gremium und Frühwarnmechanismus des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen. Der Menschenrechtsrat muss konsequent kritische Menschenrechtssituationen ansprechen und dazu alle ihm verfügbaren Instrumente (Universelle Staatenüberprüfung, Sonderberichterstatter, Sondersitzungen) souverän nutzen. 

Der Rat soll zudem nicht nur Impulsgeber für neue Menschenrechtsstandards und Wahrer des Menschenrechtsacquis sein, sondern sich auch stärker der Umsetzung von Menschenrechtsstandards zuwenden. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Arbeit des Rats auf einer breiten Regionen-übergreifenden Zusammenarbeit beruht.

Deutscher Vorsitz im Menschenrechtsrat 2015

Am 8. Dezember 2014 wurde Botschafter Joachim Ruecker zum Präsidenten des Menschenrechtsrat für das Jahr 2015 gewählt. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Menschenrechtsrat hat Deutschland seinen Einsatz für Menschenrechte unterstrichen, der in zahlreichen bilateralen Projekten und Initiativen in multilateralen Foren zum Ausdruck kommt. 

Deutschland sah den Vorsitz in der Rolle des Brückenbauers, dessen Aufgabe auch darin bestand, der zunehmenden Polarisierung des Menschenrechtsrats entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk richtete der Vorsitz zudem auf die Wahrung und Stärkung der Beteiligungs­möglichkeiten von Nichtregierungs­organisationen im Menschenrechtsrat. Das Thema wird Deutschland auch nach dem Ende des Vorsitzes weiterverfolgen.

Eröffnung der 31. Sitzung des Menschenrechtsrats

Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler,  hat an ihrem ersten Tag im Amt, dem 1. März 2016 an der Eröffnung der 31. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilgenommen. In ihrer Rede vor dem Rat betonte Kofler, dass dem Beginn der Flüchtlingskrise gravierende Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern vorausgingen. Auch deshalb zeigte sie sich besorgt über den schwindenden Spielraum für die Zivilgesellschaft in vielen Staaten.

Mitglieder des Menschenrechtsrats und Sitzverteilung

Wahlen zum Menschenrechtsrat finden jährlich statt, wobei ein jeweils ein Drittel der Mitglieder für drei Jahre gewählt wird. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 setzt sich der Rat wie folgt zusammen:

bis Ende 2016
bis Ende 2017
bis Ende 2018
Afrikanische Gruppe
Algerien
Marokko
Namibia
Südafrika
Botsuana
Ghana
Kongo
Nigeria
Äthiopien
Burundi
Côte d'Ivoire
Kenia
Togo
Asiatisch-pazifische Gruppe
China
Malediven
Saudi-Arabien
Vietnam
Bangladesch
Indien
Indonesien
Qatar
Kirgisistan
Mongolei
Philippinen
Südkorea
VAE
Lateinamerikanische und karibische Gruppe
Kuba
Mexiko
Bolivien
El Salvador
Paraguay
Ecuador
Panama
Venezuela
Osteuropäische Gruppe
EJR Mazedonien        RusslandAlbanien
Lettland
Georgien
Slowenien
Westeuropäische und Andere Gruppe
Frankreich
Großbritannien
Niederlande
Portugal
Belgien
Deutschland
Schweiz

Damit sind derzeit sieben EU-Mitgliedsstaaten im Menschenrechtsrat vertreten.


Stand 11.04.2016

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