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Japan

Innenpolitik

Stand: März 2015

Staatsaufbau

Japan hat gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung „Symbol des Staates“. Er stellt für die Mehrheit der Bevölkerung den wichtigsten Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 475 Sitze, die in allgemeinen Wahlen für jeweils vier Jahre vergeben werden. Vorzeitige Auflösungen des Unterhauses waren in der Vergangenheit häufig. Auf Veranlassung von PM Abe fand sie zuletzt im November 2014 statt. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte seiner Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die jüngsten Wahlen zum Unterhaus fanden am 14.12.2014 statt, die jüngsten Oberhausteilwahlen am 21.07.2013. Die nächsten regulären Wahlen auf nationaler Ebene stehen 2016 und 2018 an.

Die Verwaltung in Japan ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.


Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 14.12.2014 siegte die Liberaldemokratische Partei (LDP) erneut mit großem Vorsprung vor allen anderen Parteien. Nach ihrem vorherigen „Erdrutschsieg“ im Dezember 2012 hatte die seither amtierende und am 24.12.2014 wiederernannte Regierung unter Premierminister Shinzo Abe, der dieses Amt bereits 2006/2007 innehatte, eine seit 2009 bestehende Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) abgelöst. Die LDP (291 Sitze) und ihr Koalitionspartner Komeito (35 Sitze) verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (326 von 475 Stimmen). Im Oberhaus verfügen LDP und Komeito seit den Teilwahlen vom 21.07.2013 mit derzeit zusammen 134 von 242 Sitzen ebenfalls über eine klare Mehrheit (LDP: 114 Sitze, Komeito: 20 Sitze).

Die LDP ist eine konservative, marktwirtschaftlich orientierte Partei. Von ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 hat sie mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen den Regierungschef gestellt. Die Partei ist in traditionell starke innerparteiliche Gruppierungen („Faktionen“) aufgeteilt, deren Einfluss und Bedeutung jedoch in jüngerer Zeit abgenommen haben. An der Spitze der Partei steht Premierminister Abe. Auch nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 tritt die LDP weiterhin für die Beibehaltung der Kernenergie ein, zugleich nun aber auch für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Wirtschaftspolitik unter Premierminister Abe („Abenomics“) ist gekennzeichnet durch expansive Fiskalpolitik, Kampf gegen die Deflation und Ankurbelung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage.

Die Komeito ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem Hintergrund. Sie wird von Anhängern der Soka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft.


Opposition

Nach den jüngsten Parlamentswahlen bleibt die Demokratische Partei (DPJ) größte Oppositionsfraktion im Unterhaus. Dort kommt sie derzeit auf 72 Sitze, gefolgt von der 2014 neugegründeten, nationalliberalen Japan Innovation Party (JIP) mit 41 Sitzen und der Kommunistischen Partei Japans (KPJ) mit 21 Sitzen. Kleinere Parteien verfügen über insgesamt 6 Mandate, jeweils 2 für die Party for Future Generations (PFG), die People’s Life Party & Taro Yamamoto and Friends (PLP) und die Sozialdemokratische Partei. 9 Abgeordnete sind fraktionslos.

Auch im Oberhaus ist die DPJ mit 58 Sitzen stärkste Oppositionspartei, vor JIP und KPJ (jeweils 11), The Assembly to Energize Japan and The Independents (7), PFG (6), Independents Club (4), SDP und  PLP (jeweils 3) und New Renaissance Party and Group of Independents (2). Daneben gibt es drei unabhängige Abgeordnete. Grüne Parteien sind in der laufenden Legislaturperiode nicht im japanischen Parlament vertreten.

Die DPJ entstand 1998 aus einem Zusammenschluss früherer Sozialdemokraten, ehemaliger Mitglieder der LDP und Angehöriger weiterer, nach 1993 neu gegründeter Parteien. Ihre deutliche Wahlniederlage vom 16.12.2012 beruhte nach Wahlanalysen u.a. auf Enttäuschung der Wähler über eine als ungeschickt empfundene Außenpolitik gegenüber den USA und China, einen erfolglosen Kampf gegen Deflation und Arbeitslosigkeit sowie eine tiefgreifende innerparteiliche Instabilität. Diese Enttäuschung dürfte auch bei den jüngsten Wahlen im Dezember 2014 noch nachgewirkt haben. Infolge der Wahlniederlage kam es im Januar 2015 zu einem Vorsitzwechsel. Seither wird die Partei von früheren Vizepremier Katsuya Okada geführt.


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