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Pressemitteilung

Bundesregierung verurteilt Hinrichtungen in Weißrussland

18.03.2012

Zur Hinrichtung von Dimitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow in Belarus erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning heute (18.03.12):

"Die Nachricht über die Hinrichtungen von Dmitry Konowalow and Wladislaw Kowalyow bestürzt mich zutiefst. Sie unterstreichen die Unmenschlichkeit, mit der Weißrussland regiert wird. Präsident Lukaschenko ist ein Diktator ohne Herz und ohne Gnade.
Die Verfahren waren unfair. Die Geständnisse sind unter Folter zustande gekommen. Kowaljow hatte sein Geständnis widerrufen und bis zuletzt seine Schuld bestritten.
Es ist eine Schande, dass in Europa im 21. Jahrhundert noch hingerichtet wird. Weißrussland muss die Todesstrafe sofort abschaffen. Es ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhängt."

Gestern hatte bereits Außenminister Westerwelle die Hinrichtung Wladislaw Kowaljows verurteilt und bedauert, dass Präsident Lukaschenko alle internationalen Appelle, die Todesurteile nicht zu vollstrecken, ignoriert hat.

Konowalow und Kowaljow wurden am 30.11.2011 zum Tode verurteilt. Präsident Lukaschenko hat in der vergangenen Woche Gnadengesuche abgelehnt.

Dem Menschenrechtsbeauftragten wurde im Februar 2012 die Einreise nach Belarus verweigert. Er wollte dort u.a. einen Brief von Bundesaußenminister Westerwelle an Präsident Lukaschenko übergeben, mit dem sich die Bundesregierung für die Begnadigung von Konowalow und Kowaljow einsetzte

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