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Somalia

Innenpolitik

Stand:März 2015

Clanstrukturen

Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans. Clans sind auf gemeinsame Herkunft zurückgehende Großfamilienverbände mit einer bis zu siebenstelligen Zahl von Angehörigen. Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia.

Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und der Clanverbund der Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Dir deutlich weniger. Über 95 Prozent aller Somalier fühlen sich einem Sub-Clan zugehörig, der genealogisch zu einem der Clans gehört. Auch diese Sub-Clans teilen sich wiederum in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan bzw. Sub-Clan ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal und bestimmt, welche Position eine Person oder Gruppe im politischen Diskurs oder auch in bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Darod liegt im Nordosten (Puntland) und im Süden Somalias. Die Hawiye leben hauptsächlich in Zentralsomalia und Mogadischu, die Issaq im Nordwesten des Landes ("Somaliland"). Die Dir leben vor allem im Nordwesten Somalias an der Grenze zu Djibouti und im Süden des Landes. Die Digil und Mirifle/Rahanweyn leben als Ackerbauern vor allem im fruchtbaren Südwesten Somalias, Zentrum dieser Clans ist die Stadt Baidoa.


Politische Entwicklung 

Der Alltag der Menschen vor allem im Süden und in der Mitte Somalias bleibt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie unterstützenden internationalen Kräften (AU-Mission AMISOM) einerseits und der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Schabaab andererseits geprägt. Mit Waffengewalt ausgetragene Streitigkeiten zwischen rivalisieren Clans oder Sub-Clans kommen hinzu. In den Regionen Puntland und "Somaliland" ist die Lage stabiler. Lediglich in den umstrittenen Grenzregionen kommt es vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markieren könnte. Am 1. August 2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Auf Grundlage dieser Verfassung trat am 16. September 2012 eine neue Regierung unter Führung von Präsident Hassan Sheikh Mahmud ihr Amt an.

In seiner Regierungserklärung stellte der Präsident ein 'Sechs-Säulen-Programm' für seine Politik für die Zeit bis zu den für 2016 geplanten Wahlen und Verfassungsreferendum vor. Er will Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftliche Aussöhnung, Daseinsvorsorge durch den Staat, Aufbau internationaler Beziehungen und Bewahrung der Einheit und Integrität des Landes erzielen. Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen versucht die Regierung, Schritt für Schritt die Aufgaben der Staatsleitung, Verwaltung und politischen Gestaltung wieder wahrzunehmen.

In dem 'Vision 2016' genannten Prozess bemüht sich die somalische Regierung auf Grundlage dieser sechs Säulen mit zivilgesellschaftlichen und religiösen Gruppen um eine soziale Verankerung ihrer Politik. Für den Verfassungsprozess, den Neuaufbau einer bundesstaatlichen Ordnung und die Vorbereitung von Wahlen ist die breite Unterstützung der Bevölkerung unabdingbar. Nach Vorbereitungskonferenzen in den Regionen hat am 6. September 2013 in Mogadischu eine Konferenz unter breiter Beteiligung gesellschaftlicher Interessengruppen die 'Prinzipien und Empfehlungen für die Vision 2016' verabschiedet. Sie bilden einen wichtigen Bezugspunkt für die Regierungsarbeit.

Im Rahmen des 'New-Deal'-Prozesses findet die Regierung internationale Unterstützung für ihre Arbeit. Gemäß der Prinzipien aus der Erklärung von Busan, die internationale Zusammenarbeit mit fragilen Staaten regeln, hat die somalische Regierung mit den Partnern fünf sogenannte Ziele für Frieden und Staatsaufbau (Peace and Statebuilding Goals – PSGs) entwickelt. Diese spiegeln die 'Sechs Säulen' aus der Regierungserklärung des Präsidenten weitgehend wider. Entlang dieser Ziele organisieren sich Geber und somalische Regierung auf dem Weg zu den für 2016 vorgesehenen Wahlen:

PSG 1: Inklusive Politik (Demokratisierung, Aufbau föderaler Strukturen, Verfassungsreform),

PSG 2: Sicherheit,

PSG 3: Justizwesen,

PSG 4: Wirtschaftliche Grundlagen,

PSG 5: Staatseinkünfte und Dienstleistungen.

Diese Ziele wurden auf der Brüssel-Konferenz am 16. September 2013 im Somalia-Pakt festgehalten und von Somalia und der internationalen Gemeinschaft gleichermaßen indossiert.

Die Umsetzung der Vision 2016 und des Somalia-Paktes wurde jedoch seither durch zwei erfolgreiche Misstrauensvoten gegen die jeweiligen Premierminister verzögert. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Sharmake ist seit dem 9. Februar 2015 im Amt.

Mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 begann der Prozess der Gliedstaatsgründung in Somalia. Im Sommer 2014 wurde der Südweststaat gegründet. Im November konnte dort eine Regierung ihr Amt antreten. Der Zentrale Gliedstaat ist noch in Gründung. Mehr und mehr hat sich zuletzt die subnationale Ebene als Legitimitätsfaktor in der somalischen Politik etablieren können.


Sonderfall "Somaliland"

Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen "Somaliland", das sich 1991 für unabhängig erklärt hat, und dem Rest des Landes ist problematisch. Der in "Somaliland" etablierten de facto-Regierung ist es gelungen, ein für die Region durchaus bemerkenswertes Maß an Stabilität und Ordnung herzustellen - selbst wenn es an der Grenze zu Puntland immer wieder kleinere Scharmützel mit dort beheimateten Milizen gibt.

"Somaliland" hat trotz eines entsprechenden Antrags bei der Afrikanischen Union die angestrebte Anerkennung als unabhängiger Staat bislang nicht erreichen können. Von einer Aussöhnung mit der Regierung in Mogadishu im Kontext einer friedlichen und definitiven Lösung der Statusfrage sind beide Seiten noch weit entfernt. Bei dem von der Türkei unterstützten "Istanbuler Dialog" konnten allerdings atmosphärische Fortschritte zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Hargeisa und Mogadischu erreicht werden. Präsident Hassan Sheikh Mohamud und 'Silanyo', der Präsident von "Somaliland" trafen sich zuletzt in Dschibuti.

Die letzten Präsidentschaftswahlen in "Somaliland" im Juni 2010 verliefen weitestgehend friedlich und geordnet. Als auch vom bisherigen Amtsinhaber respektierter Sieger ging aus ihnen der bisherige Oppositionsführer 'Silanyo' hervor. Die Wahlen für 2015 sind mit internationaler Unterstützung in Vorbereitung.


Sonderfall Puntland

Mit internationaler Unterstützung konstituierte sich 1998 der Puntland State of Somalia, der das engere Horn von Afrika im Nordosten Somalias umfasst. Puntland regelt seine inneren Angelegenheiten weitgehend autonom, strebt aber keine Unabhängigkeit von Mogadischu an. 

Wie in "Somaliland" hat al-Schabaab hier keine größeren Gebiete dauerhaft unter seine Kontrolle bringen können. Die Sicherheitskräfte gingen zudem auch gegen Piratengruppen vor. Im Januar 2014 gab es zum dritten Mal seit 1998 einen friedlichen Machtwechsel an der Spitze von Puntland: Das von Clan-Ältesten ernannte Parlament wählte Abdiweli "Gas", einen ehemaligen nationalen Premier in Mogadishu, zum Nachfolger von Mohamed Achmed "Farole".

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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